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Freitag, 19. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

Dass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.

Laura Stellbrink. Foto: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

Alte Männer machen alte Männerpolitik. Und sie schüren mit ihrer alten Politik auch wieder die alten Vorurteile gegen Schwächere. Auch gegen Frauen. Das macht die gegenwärtigen Veränderungen im Wählerverhalten so seltsam vorgestrig. Wo bleiben die Frauen, fragt sich deshalb Laura Stellbrink. Die Chemnitzerin ist Mitglied im Landesvorstand der SPD. Und 100 Jahre Frauenwahlrecht sollten Frauen eigentlich ermutigen, Flagge zu zeigen.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen scharf zurück und bekommt prompt Kontra

Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Sächsische Wolfsverordnung soll jetzt das Schießen von Wölfen erleichtern

Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.

Auch der Elstermühlgraben kommt über die Note 5 nicht hinaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit seiner falschen Wasserpolitik bekommt Sachsen jetzt die schlechtesten Noten aller Bundesländer

Wer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland.

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen hat sich binnen drei Monaten verdoppelt

Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Aber nicht deshalb, weil die Sachsen in ihrer Gesamtheit Krach und Remmidemmi machen, sondern weil Zuspitzung, Lärm und Radikalisierung die politischen Mittel der Rechtsextremen sind, mit denen sie sich Aufmerksamkeit verschaffen. Aufmerksamkeit ist die bare Münze im Medienzeitalter. Und wer mit Krach und Gewalt permanent von sich Reden macht, der steht im Fokus. Und schürt die Stimmung.

Der Landesparteitag der FDP Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

FDP-Landesparteitag: Die Liberalen vor der Landtagswahl

Der kleine Ort Neukieritzsch bei Böhlen wird zunehmend der Ort von Parteitagen in Sachsen. Nach den Grünen fanden sich hier auch am 3. November die sächsischen FDP-Deligierten ein. Auftakt – die Rede vom Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Was hängenbleiben wird, ist wohl zum einen die Ansage, dass Liberale in Sachsen am 1. September 2019 um Direktmandate kämpfen sollen. Und dass die FDP in die Regierung zurückwill.

Reisende im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn die sinnvollen Vorschläge einer ÖPNV-Kommission im politischen Kleinklein zerredet werden

Von außen sieht es wie eine Machtprobe aus, gar wie ein Scheitern der Pläne, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig mit der von ihm eingesetzten ÖPNV-Kommission hatte. Aber tatsächlich legt sein Versuch, die sächsischen Landräte beim Thema Nahverkehr zu einer gemeinsamen Lösung zu bekommen, die Ursachen der sächsischen Nahverkehrs-Misere offen. Ein Thema, das jetzt auch der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anspricht.

Das Morgenmagazin zur AfD und Chemnitz am 1. November 2018. Screen ARD.de/Video
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was der AfD-Wähler nicht lesen soll

Dass es so eine Sache mit dem Rechthaben bei der AfD ist, wissen ja aufmerksame L-IZ.de – Leser mittlerweile zur Genüge. Dass unsere Redaktion längst dazu übergangen ist, viele Stöckchen, die diese Partei immer wieder bei Fragen der Integration oder rings um Geflohene allgemein in die sozialen Netzwerke wirft, zu ignorieren, um die gewollten Frames (hier Fremd=Vergewaltiger) nicht zu bedienen auch. Doch seit heute ist wohl klar: die AfD nimmt offenbar nicht einmal mehr die eigenen Fans, Follower und Wähler ernst, wie ein Fall um falsche Vergewaltigungszahlen in Chemnitz nun zeigt.

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig bekommt Zuspruch von FDP und Fahrgastverband

Während Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag, 1. November, für seinen Entschluss, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, Watschen von fast allen Parteien kassierte, gab es am Freitag zwei durchaus zustimmende Stimmen. Denn nicht erst Martin Dulig ist ja mit dem Versuch gescheitert, die Interessen der Landräte in einem geamtsächsischen Nahverkehr zusammenzubringen. Sachsen war schon vorher ein unregierbares Land.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Als im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Ein Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

KommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Das Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Wie stehts um die Nutzung von Pestiziden in Sachsen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Sachsens Kommunen gegen das Insektensterben

LZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag
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Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“

LZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Es war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Warum scheitern so viele Kinder im sächsischen Bildungssystem? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens SPD schlägt die Einführung einer Hotline gegen AfD-Mobbing vor

Anprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.

Rüde des Daubitzer Wolfsrudels auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im sächsischen Teil der Lausitz. Foto: NABU/Jan Noack
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Vorstoß im Bundesrat zur Änderung des Wolfsschutzes ist blanker Populismus

Bundesweit orakeln ja die Parteien aus der Großen Koalition in Berlin, woran es liegt, dass sie bei Wahlen derart abgestraft werden. Auch in Sachsen geht ja das große Geheule um. Aber am Mittwoch, 17. Oktober, machte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt deutlich, warum das so ist. Und warum mit der CDU im jetzigen Zustand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Ein exemplarisches Beispiel von So-tun-als-ob-Politik.

16. Schule in Volkmarsdorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Abgeordnete kritisiert, dass Sachsen das Menschenrecht auf Bildung für geflüchtete Kinder nicht einlöst

Es ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Verdorrte Wiese vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne legen Aktionsplan Klima vor und fordern die Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie für Sachsen

Ist Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch in Sachsen besetzen Frauen nur 25 Prozent der Führungspositionen

Die „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.

Kleingartenidylle - ohne Nazis. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Rechtsextreme treffen sich immer öfter in Schrebers grüner Idylle

Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
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Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Sachsen steuert auf ein riesiges Fiasko in der Personalplanung zu

Jeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.

Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
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Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Unterstützer sind in Sachsen immer noch aktiv, aber der Innenminister lässt es lieber unter „top secret“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das „NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de
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Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Die Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.

Blick über den Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ankauf von Löschflugzeugen lohnt sich aus Sicht der sächsischen Regierung nicht

Braucht Sachsen Feuerlöschflugzeuge? Die Frage beschäftigte jetzt den Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann. Die ausufernden Waldbrände in Brandenburg, die die dortigen Feuerwehren wochenlang in Atem hielten, waren eigentlich Alarmsignal genug. Man konnte zusehen dabei, was passiert, wenn monatelang fehlender Regen die Wälder austrocknen lässt. Aber die Antwort auf die Frage lautete tatsächlich: Nein.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
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Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.

Erste Festnahme bei der AfD/Pegida/Pro Chemnitz-Demo, danach eskaliert die Situation weiter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet

Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Radikalisierung der Rechtsextremen bringt jetzt endlich auch die sächsische Politik auf Trab

Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.

Olaf Raschke. Foto: Stadtverwaltung Meißen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Das Signal von Meißen

Am Sonntag wurde in Meißen der parteilose Olaf Raschke als Oberbürgermeister wiedergewählt. Raschke amtiert seit 2004 und wurde von CDU, im 2. Wahlgang auch von der AfD, unterstützt. Im 1. Wahlgang lag er mit 32,5 % deutlich hinter dem ebenfalls parteilosen Frank Richter (36,7 %).

Die Würde des Menschen in Chemnitz am 1. September. Ist sie das ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Streitschrift: In einem anderen Land

Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an

Am Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.

Auch reif für den Neubau: B2-Brücke im Agra-Park. Foto: Ralf Julke
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Noch sind 30 Prozent der Brücken an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen in einem sanierungsreifen Zustand

Es hat sich ein wenig gebessert mit dem Zustand der Brücken im Freistaat Sachsen. Der Anteil der Brücken im Verlauf von Bundesstraßen mit gutem bis sehr gutem Zustand verbesserte sich von 29,5 auf 32,4 Prozent, bei Staatsstraßen wuchs der Anteil seit 2007 von 26,1 Prozent auf 33,6 Prozent. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil von Brücken in kritischem Zustand. Aber nicht schnell genug, kritisiert Katja Meier.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht die Kohlekommission ist obsolet, sondern die sächsische Verleugnung der Wirklichkeit

Wäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit.

Foto: LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Knapp 40 Prozent der Arten gefährdet, sechs Arten sind seit 1995 ausgestorben

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat die Gefährdungssituation der Eulenfalter in Sachsen neu bewertet und eine aktuelle Rote Liste veröffentlicht. Und die Bilanz sieht nicht gut aus. Im Vergleich zur letzten bearbeiteten Roten Liste von 1995 sind sechs Arten mehr in die Kategorie „ausgestorben/verschollen“ gerutscht.

Bernd Merbitz. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz will für die CDU in den Landtag

Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen

Noch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Da hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.

Mensch ärger dich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der „Sachsen-Monitor“ 2017 hat gezeigt, was Menschenhass mit falschem Wettbewerbsdenken zu tun hat

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Was jetzt in der sächsischen Demokratie-Diskussion hochkocht, war alles schon absehbar. Am 28. November hatte die sächsische Regierung ihren neuesten „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Ein Befragungsinstrument, das die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Denn schon 2014 – weit vor „Flüchtlingskrise“ und dem Debakel der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl am 24. September – war klar, dass sich hinter dem „So geht sächsisch“-Märchen etwas zusammengebraut hatte, das mit einfachen „Wie toll arbeitet die Landesregierung“-Fragen nicht mehr zu fassen ist.

Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl 2019. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig wird auch im nächsten Jahr mit nur sieben Wahlkreisen auskommen müssen

So mancher L-IZ-Leser vermutete ja schon, 2019 müssten sich die Wahlkreiseinteilungen zur Landtagswahl wieder ändern. Die Wahlkreiskommission hat dem Parlament schon 2017 empfohlen, alles beim Alten zu lassen, obwohl die Abweichungen bei den Stimmberechtigten in einigen Wahlkreisen immer heftiger werden. Aber die letzte Wahlkreisreform 2014 hat ja schon gezeigt, wie sehr Wahlkreiszuschnitte ein Politikum sind.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.

Große Baustelle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Noch immer verschwinden in Sachsen täglich 4,3 Hektar wertvolle Kulturlandschaft

Immer mehr wertvolle Ackerflächen verschwinden in Sachsen unter Beton und Asphalt. Mal sind es neue Gewerbegebiete, mal Wohnbau, die Jahr für Jahr hektarweise wertvolles Land verschlingen, oft auch Straßenprojekte. Und das in einem Land mit eher stagnierender Bevölkerung. Mit einem Antrag wollen die Grünen jetzt ereichen, dass diese Zerstörung unersetzlicher Fläche in Sachsen bis 2020 aufhört.

Noch ist durch Subventionen mit Kohle Kohle zu machen. Teilweise wird sächsische Kohle nach Polen exportiert. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Andrea Nahles bekommt für ihr „Spiegel“-Interview Kontra direkt aus der Sachsen-SPD

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, hat ein Problem. Eigentlich hat sie viele Probleme. Aber ein besonderes Problem hat sie mit den Grünen. Die werden ihr zu aufmüpfig. Also nutzte sie ein „Spiegel“-Interview, um mal das zu machen, was in der heutigen Talkshow-Politik augenscheinlich üblich ist: Sie grätschte und wählte dann eine Begründung, die bei ihren Genossen in Sachsen ganz schlecht ankam. Das war quasi ein Foul an den eigenen Leuten.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
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Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Der sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden.

Tausende Sachsen nutzten 2018 die Chance, mit Rente mit 63 in Ruhestand zu gehen. Foto: Ralf Julke
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Der Freistaat Sachsen sollte jetzt anfangen, faire Angebote zu bevorzugen

Wir leben ja sichtlich in einer ver-rückten Welt. Die Dinge haben nicht den Preis, der tatsächlich die Kosten der Herstellung beinhaltet. Wertvolle Ressourcen, die durch nichts ersetzt werden können, werden billig verschleudert – überflüssige Produkte, die „Prestige“ vermitteln, werden vielfach überteuert verkauft. Aber wenigstens der Staat sollte doch beim Einkauf auch die „Neben“-Kosten berücksichtigen, finden die Grünen.

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Reise, Reise: Ein Tag in Chemnitz (1) + Videos & Bildergalerien

Chemnitzer, die sich missverstanden fühlen, Björn Höcke, der vonseiten der AfD noch ein wenig Kapital aus dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre jungen Mannes schlagen möchte, rechte Umtriebe in der Erzgebirgsstadt eine Woche in den Medien des Landes. Und eine Polizei Sachsen, welche nach dem Versagen am Montag dieser Woche zum großen Showdown rüsten zu wollen scheint, ein Bundesligaspiel absagt und um Unterstützung von Bundes- und Landespolizeien bat. Dies alles und noch einiges Seltsames mehr sind die Vorzeichen des heutigen 1. September 2018 für eine Reise nach und durch Chemnitz im angeblichen Ausnahmezustand.

Jan Böhmermann. Foto: obs/ZDF/ZDF/Ben Knabe
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Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

TV-Moderator Jan Böhmermann richtete nach der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls durch die rechtsextreme Rathaus-Partei „Pro Chemnitz“ via Twitter fünf Fragen an die Staatsregierung. Das Innenministerium war um Antworten verlegen, selbst um solche, die bereits öffentlich bekannt sind. Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg machte sich die Fragen kurzerhand zu eigen und reichte eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag ein.

"Leipzig nimmt Platz" am Montag, 27. August 2018, in Chemnitz. Foto: LNP
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Leipzig nimmt Platz: Auch wir waren in Chemnitz

Das Leipziger „Platznehmen“-Netzwerk hat da noch einen Nachtrag zu den Ereignissen am Montag, 27. August, zu ihren Erlebnissen in Chemnitz. In diesem schildert das Netzwerk in einem heute versandten Bericht vor allem eine Abreisesituation nach dem Ende des Demonstrationsgeschehens, was es in sich hat. Offenbar wurde mehr als einmal versucht, die Reisegruppe zu attackieren, von chaotischen Zuständen, unterbesetzter Polizei und Überforderungen ist die Rede.

Jürgen Kasek (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de (Archiv)
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Eine dunkle Nacht: Einordnungen zu Chemnitz vom 27. August 2018

Gestern Abend haben sich in Chemnitz mehr als 1.000 Menschen eingefunden, die für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. Es waren keine linken Gruppen, wie zum Teil berichtet wird. Für die Demokratie auf die Straße zu gehen ist nicht links, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Gegenteil von rechts ist nicht links, sondern nicht rechts. Diese wichtige Einordnung verschwimmt heute in einigen Medien. Es entsteht der Eindruck, dass rechte und linke Gruppen auf der Straße waren. Das ist falsch.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn
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Daniela Kolbe kandidiert nicht wieder als Generalsekretärin der SPD Sachsen

Die sogenannten „sozialen Medien“ befördern augenscheinlich nur eins: Geschwätz, Tratsch, Gerede und Gerüchtemacherei. Etwas, was auch Politiker immer öfter erfahren. Eine kleine Äußerung genügt, und schon tratschen alle möglichen Leute los, von denen alle irgendetwas wissen. Und irgendwann steht das Gerücht als „unumstößlich“ in der Welt. Da sieht sich auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) gezwungen, wieder zu klassischen Kommunikationsmitteln zu greifen, um das Gerede um ihre Person richtigzustellen.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Innenausschuss soll sich die ungeschnittenen Aufnahmen des „Frontal 21“-Drehteams anschauen

Am Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
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Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
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Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

Am Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
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Mit ihren Wortmeldungen zum Dresdner Vorfall haben Kretschmer und Kupfer höchst dilettantisch agiert

Es war nicht das erste Mal, dass sich sächsische Polizisten seltsam benehmen, als sie am 16. August am Rand des Merkel-Besuchs in Dresden ziemlich deutlich ein Filmteam des ZDF an seiner Arbeit am Rand der PEGIDA-Demo hinderten. Neu war freilich, dass sich der aggressive Bürger mit Deutschland-Hütchen als LKA-Mitarbeiter entpuppte. Und neu war auch, dass sich Sachsens Ministerpräsident per Twitter meldete und eine sehr, sehr subjektive Einschätzung der Lage gab. Aber es erzählt eine Menge über das Staatsverständnis in Sachsen.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Überwachung im Chemie-Umfeld verstieß gegen den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre

Was schon zu ahnen war und was bei all den Plänen des sächsischen Innenministers, der Polizei noch mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand zu geben (auch mit dem geplanten Überwachungszentrum in der Essener Straße), eine nicht unwichtige Rolle spielt, ist die Tatsache, dass die Ermittler schon längst in privaten Sphären unterwegs sind, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben. Das hat der Datenschutzbeauftragte jetzt auch der Sächsischen Staatsregierung attestiert.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
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Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
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Skandal bei Merkel-Besuch: Polizisten setzen ZDF-Kamerateam fest

Die Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.

Gut beschattet: die Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsen hat die letzten zwei Jahrzehnte bei der Klimaanpassung grundlos vertrödelt

Es ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.

Prognose für die Direktmandate bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Karte: Wahlkreisprognose.de
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Die Zeit der sicheren Direktmandate für die sächsische CDU ist vorbei

In Berlin sitzt eine kleine Firma, die mit neuen Methoden versucht, möglichst genaue und verlässliche Wahlprognosen zu erstellen. Sie befragt dazu nicht einfach mal 1.001 Personen im Wahlgebiet und rechnet das dann hoch, sondern stopft die Computer mit lauter schon existierenden Daten voll. Das hat Wahlkreisprognose.de jetzt auch schon mal für Sachsen gemacht. Hier sind ja 2019 Landtagswahlen. Und die Direktmandate werden dann mit Sicherheit neu verteilt.

Wen wählen in Sachsen 2019? Foto: Ralf Julke
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Linke will lieber den Regierungswechsel in Sachsen als eine Koalition mit der CDU

Am Wochenende schwappte ja so eine Diskussion durch die Medien, in der schon einmal der Sachsenwahlkampf 2019 durchschimmerte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hatte seinen Parteikollegen im Osten vorgeschlagen, sich auch für Koalitionen mit der Linkspartei zu öffnen. Worauf es ja bekanntlich aus der sächsischen CDU-Spitze ein heftiges „Nein!“ hagelte.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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AnkER-Zentrum in Sachsen ist nichts als eine Mogelpackung

Es sieht ganz so aus, als werde die Regierungszeit von Michael Kretschmer (CDU) einmal als eine Zeit der Placebo-Maßnahmen in die Geschichte eingehen. Wenn sie überhaupt in die Geschichte eingeht und nicht nur eine Fußnote bleibt: gescheitert, weil nicht mutig genug. Denn noch mehr als unter Stanislaw Tillich steht Kretschmers Politik im Schatten der CSU-Politik in Bayern. Aktuellstes Beispiel: Horst Seehofers wirklichkeitsfremde „AnkER-Zentren“.

Was krabbelt denn da? Foto: Ralf Julke
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Eigentlich sind in Sachsen die unteren Naturschutzbehörden verantwortlich, den Missbrauch der Insektenvernichter zu sanktionieren

Es ist zwar schon eine Weile her, dass der NABU eine Protestaktion gegen sogenannte Insektenvernichterlampen startete. 2012 war das. Aber auch sechs Jahre später scheinen noch etliche Mitbürger diese automatischen Insektenkiller in ihrem Garten zu betreiben. Ein Thema, das jetzt den Landtagsabgeordneten der CDU, Andreas Heinz, beschäftigt hat. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob sie darüber irgendwelche Informationen hat.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
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Auch die PD Leipzig ordert regelmäßig einen Eurocopter zur Luftaufklärung

Es gibt Nächte, da liegen tausende Leipziger wach, weil ein Hubschrauber stundenlang über den Dächern kreist. Und am nächsten Tag schauen sie in den Polizeibericht, um zu erfahren, ob jetzt wieder mal eine Einbrecherbande gejagt wurde oder ein paar Randalierer. Und da steht selten bis nie auch nur ein Hinweis. Mehrere Landtagsanfragen von Enrico Stange zeigen nun, wie exzessiv Sachsens Polizei die Hubschrauber nutzt.

Eine Protest- und Blockadeaktion führte am Samstag, 4. August, zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
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Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

Video„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter kräftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschürt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend für die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung „KohleErsetzen“ den ganzen Tag über.

Blick ins Land. Foto: Marko Hofmann
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Zehn Jahre Kreisgebietsreform in Sachsen

Es war eine wunde Stelle, die die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), am 1. August erwischte, als sie in der „Freien Presse“ die Kreisgebietsreform von 2008 negativ bewertete. Dass es eine ganz wunde Stelle ist, zeigte die prompte Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer: „Die pauschale Kritik von Petra Köpping ist unberechtigt! Es gehört nicht zur Aufgabe einer sächsischen Ministerin, ständig Land und Leute schlechtzureden.“

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