Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen offenbar gescheitert + Update

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW.

Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis Mittwochnachmittag noch keine offiziellen Stellungnahmen gegeben.

Friedensformel zentraler Streitpunkt

Das BSW hatte darauf gedrängt, eine Friedensformel zu finden, die jener in Brandenburg ähnelt. Dort hatten SPD und BSW die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen als kritisch bewertet. In Sachsen lehnten CDU und SPD eine ähnliche Formulierung laut Medienberichten ab. LVZ-Journalist Kai Kollenberg schrieb auf „X“, dass das BSW auch eine klare Ablehnung von Waffenlieferungen eingefordert habe.

Woran genau die Sondierungen in der Migrations- und Finanzpolitik scheiterten, ist bislang unbekannt. Das BSW hat in der Migrationspolitik eher rechte und in der Finanzpolitik eher linke Positionen vertreten. Wie es nun weitergehen könnte, ist vollkommen unklar. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD erschien vielen nach der Landtagswahl als einzige realistische Variante.

Koalitionen mit AfD oder Linken eigentlich ausgeschlossen

Mehrheiten gäbe es rechnerisch für eine Koalition aus CDU und AfD sowie eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken. Beiden Koalitionen steht aber der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sowohl mit AfD als auch mit Linken im Weg. Zudem hatte die CDU im Wahlkampf immer wieder die Grünen hart angegriffen.

Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung. Die CDU und der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD müssten sich dann immer wieder Mehrheiten für einzelne Vorhaben suchen.

Inwiefern das Treffen zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban am Dienstag in einem Zusammenhang mit der Koalitionsfindung steht, ist unklar. Kretschmer hatte eine Koalition mit der AfD immer wieder ausgeschlossen. Kurz nach der Wahl hatte die sächsische CDU diese Ablehnung noch einmal erneuert.

Update: Die Linksfraktion hat CDU, SPD und Grünen angeboten, eine gemeinsame Minderheitsregierung zu tolerieren. Es sei wichtig, den Doppelhaushalt für 2025/26 zu beschließen, „um die notwendigen Mittel für die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur zu sichern“, teilten die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper und ihr Stellvertreter Stefan Hartmann mit.