Die Sondierungsgesprรคche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien รผbereinstimmend. Verantwortlich fรผr den Abbruch ist demnach das BSW.
Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis Mittwochnachmittag noch keine offiziellen Stellungnahmen gegeben.
Friedensformel zentraler Streitpunkt
Das BSW hatte darauf gedrรคngt, eine Friedensformel zu finden, die jener in Brandenburg รคhnelt. Dort hatten SPD und BSW die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen als kritisch bewertet. In Sachsen lehnten CDU und SPD eine รคhnliche Formulierung laut Medienberichten ab. LVZ-Journalist Kai Kollenberg schrieb auf โXโ, dass das BSW auch eine klare Ablehnung von Waffenlieferungen eingefordert habe.
Woran genau die Sondierungen in der Migrations- und Finanzpolitik scheiterten, ist bislang unbekannt. Das BSW hat in der Migrationspolitik eher rechte und in der Finanzpolitik eher linke Positionen vertreten. Wie es nun weitergehen kรถnnte, ist vollkommen unklar. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD erschien vielen nach der Landtagswahl als einzige realistische Variante.
Koalitionen mit AfD oder Linken eigentlich ausgeschlossen
Mehrheiten gรคbe es rechnerisch fรผr eine Koalition aus CDU und AfD sowie eine Koalition aus CDU, SPD, Grรผnen und Linken. Beiden Koalitionen steht aber der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sowohl mit AfD als auch mit Linken im Weg. Zudem hatte die CDU im Wahlkampf immer wieder die Grรผnen hart angegriffen.
Mรถglich wรคre auch eine Minderheitsregierung. Die CDU und der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD mรผssten sich dann immer wieder Mehrheiten fรผr einzelne Vorhaben suchen.
Inwiefern das Treffen zwischen Ministerprรคsident Michael Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jรถrg Urban am Dienstag in einem Zusammenhang mit der Koalitionsfindung steht, ist unklar. Kretschmer hatte eine Koalition mit der AfD immer wieder ausgeschlossen. Kurz nach der Wahl hatte die sรคchsische CDU diese Ablehnung noch einmal erneuert.
Update: Die Linksfraktion hat CDU, SPD und Grรผnen angeboten, eine gemeinsame Minderheitsregierung zu tolerieren. Es sei wichtig, den Doppelhaushalt fรผr 2025/26 zu beschlieรen, โum die notwendigen Mittel fรผr die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur zu sichernโ, teilten die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper und ihr Stellvertreter Stefan Hartmann mit.
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