Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD-Fraktion verwahrt sich gegen rote Linien des BSW

Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. Für uns ist dabei entscheidend: Wir reden dazu über sächsische Themen. Über nicht anderes“, stellte die wiedergewählte Landtagsabgeordnete Petra Köpping klar.

„Deshalb dürfen Gespräche keine Vorbedingungen, insbesondere keine bundespolitischen Vorbedingungen haben“, betonte die amtierende Sozialministerin. „Alle haben die Pflicht, Kompromisse zu finden. Rote Linien machen das unmöglich, vor allem wenn sie gar nicht durch Landespolitik bestimmbar sind.“

Wagenknecht setzt bundespolitische Bedingungen, SPD kontert

Speziell in Bezug auf die Ukraine-Politik hatte Sahra Wagenknecht schon vor der Wahl erklärt, sie wolle nur mit Parteien koalieren, die für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine wären. Und sie wolle bei Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen, auch wenn sie etwa in Sachsen überhaupt nicht gewählt wurde. Forderungen, die aus SPD-Sicht deutlich zu weit gehen und überdies mit den Themen und Kompetenzen der Landespolitik überhaupt nichts zu tun haben.

„Wir diskutieren seit Montag intensiv über den Ausgang der Landtagswahl“, sagte am Mittwoch der ebenfalls wiedergewählte Henning Homann. „Die CDU hat am Montagabend beschlossen, mit der SPD erste Gespräche aufzunehmen. Wir nehmen diese Einladung an. Wir sind bereit, über die Zukunft Sachsens und eine stabile Regierung mit der CDU zu sprechen. Möglichen Gesprächen mit dem BSW werden wir uns nicht verschließen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es in der sächsischen Sozialdemokratie sehr viel Skepsis zum Umgang mit dem BSW gibt.“

Und dann wird er gegenüber der gewünschten Rolle von Sahra Wagenknecht deutlich: „Wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden. Deshalb schauen wir mit großer Skepsis auf immer neue rote Linien, die tagtäglich von manchen für Verhandlungen gezogen werden. Bundespolitische Vorbedingungen helfen nicht dabei, kluge Kompromisse für Sachsen zu finden.“

Die neue SPD-Fraktion

Zum Vorsitzenden der zehnköpfigen SPD-Fraktion im neu gewählten Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch einstimmig Dirk Panter gewählt. Ebenso wurde die Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Kless erneut in dieses Amt berufen. Weitere Personalentscheidungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Dazu sagte der Leipziger SPD-Abgeordnete Dirk Panter: „Ich danke der Fraktion für ihr einstimmiges Vertrauen. Wir können jetzt zügig ins Arbeiten kommen. In unserer ersten Sitzung haben wir natürlich das Wahlergebnis ausgewertet und die aktuelle Situation bewertet. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir alle anstehenden Aufgaben in größter Geschlossenheit angehen.“

Mitglieder der neuen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge:  

Martin Dulig (50), Wahlkreis Meißen 4
Gerald Eisenblätter (42), Wahlkreis Leipzig 4
Henning Homann (44), Wahlkreis Mittelsachsen 4
Sophie Koch (31), Wahlkreis Dresden 2
Petra Köpping (66), Wahlkreis Leipzig Land 2
Simone Lang (53), Wahlkreis Erzgebirge 3
Albrecht Pallas (44), Wahlkreis Dresden 8
Dirk Panter (50), Wahlkreis Leipzig 1
Juliane Pfeil (37), Wahlkreis Vogtland 1
Laura Stellbrink (33), Wahlkreis Bautzen 1