Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer kรผnftigen Koalition mit dem Bรผndnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. โWir wollen eine stabile Regierung fรผr Sachsen. Fรผr uns ist dabei entscheidend: Wir reden dazu รผber sรคchsische Themen. รber nicht anderesโ, stellte die wiedergewรคhlte Landtagsabgeordnete Petra Kรถpping klar.
โDeshalb dรผrfen Gesprรคche keine Vorbedingungen, insbesondere keine bundespolitischen Vorbedingungen habenโ, betonte die amtierende Sozialministerin. โAlle haben die Pflicht, Kompromisse zu finden. Rote Linien machen das unmรถglich, vor allem wenn sie gar nicht durch Landespolitik bestimmbar sind.โ
Wagenknecht setzt bundespolitische Bedingungen, SPD kontert
Speziell in Bezug auf die Ukraine-Politik hatte Sahra Wagenknecht schon vor der Wahl erklรคrt, sie wolle nur mit Parteien koalieren, die fรผr ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine wรคren. Und sie wolle bei Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen, auch wenn sie etwa in Sachsen รผberhaupt nicht gewรคhlt wurde. Forderungen, die aus SPD-Sicht deutlich zu weit gehen und รผberdies mit den Themen und Kompetenzen der Landespolitik รผberhaupt nichts zu tun haben.
โWir diskutieren seit Montag intensiv รผber den Ausgang der Landtagswahlโ, sagte am Mittwoch der ebenfalls wiedergewรคhlte Henning Homann. โDie CDU hat am Montagabend beschlossen, mit der SPD erste Gesprรคche aufzunehmen. Wir nehmen diese Einladung an. Wir sind bereit, รผber die Zukunft Sachsens und eine stabile Regierung mit der CDU zu sprechen. Mรถglichen Gesprรคchen mit dem BSW werden wir uns nicht verschlieรen. Ich mรถchte aber nicht verhehlen, dass es in der sรคchsischen Sozialdemokratie sehr viel Skepsis zum Umgang mit dem BSW gibt.โ
Und dann wird er gegenรผber der gewรผnschten Rolle von Sahra Wagenknecht deutlich: โWir wollen als Sachsen รผber unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden. Deshalb schauen wir mit groรer Skepsis auf immer neue rote Linien, die tagtรคglich von manchen fรผr Verhandlungen gezogen werden. Bundespolitische Vorbedingungen helfen nicht dabei, kluge Kompromisse fรผr Sachsen zu finden.โ
Die neue SPD-Fraktion
Zum Vorsitzenden der zehnkรถpfigen SPD-Fraktion im neu gewรคhlten Sรคchsischen Landtag wurde am Mittwoch einstimmig Dirk Panter gewรคhlt. Ebenso wurde die Fraktionsgeschรคftsfรผhrerin Christiane Kless erneut in dieses Amt berufen. Weitere Personalentscheidungen sollen zu einem spรคteren Zeitpunkt getroffen werden.
Dazu sagte der Leipziger SPD-Abgeordnete Dirk Panter: โIch danke der Fraktion fรผr ihr einstimmiges Vertrauen. Wir kรถnnen jetzt zรผgig ins Arbeiten kommen. In unserer ersten Sitzung haben wir natรผrlich das Wahlergebnis ausgewertet und die aktuelle Situation bewertet. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir alle anstehenden Aufgaben in grรถรter Geschlossenheit angehen.โ
Mitglieder der neuen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge:
Martin Dulig (50), Wahlkreis Meiรen 4
Gerald Eisenblรคtter (42), Wahlkreis Leipzig 4
Henning Homann (44), Wahlkreis Mittelsachsen 4
Sophie Koch (31), Wahlkreis Dresden 2
Petra Kรถpping (66), Wahlkreis Leipzig Land 2
Simone Lang (53), Wahlkreis Erzgebirge 3
Albrecht Pallas (44), Wahlkreis Dresden 8
Dirk Panter (50), Wahlkreis Leipzig 1
Juliane Pfeil (37), Wahlkreis Vogtland 1
Laura Stellbrink (33), Wahlkreis Bautzen 1
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Es gibt 2 Kommentare
Das sagt ausgerechnet Frau Kรถpping, die eine Mindestlohnanhebung auf 15 โฌ zur Landtagswahl plakatieren liess. Wenn das keine Bundeskompetenz ist! Ein SPD-Klassiker โ was schert mich mein Gewรคsch von gestern.
Ganz klar, wer will schon anderen das Feld รผberlassen, sie kรถnnten es ja besser machen, und nรคchstes Mal wรคre man dann wirklich bei 3 %โฆ