Alexander Dierks soll offenbar neuer Landtagspräsident werden

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden.

Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, die der CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann an die Mitglieder der neuen Fraktion verschickt haben. Darin schlagen sie den 36-Jährigen für eine Nominierung vor.

Offenbar ist diese Personalie eine Überraschung. Sowohl LVZ als auch „Freie Presse“ schreiben, dass Kulturministerin Barbara Klepsch und Regionalminister Thomas Schmidt bislang als Favoriten auf eine Nominierung galten.

Dierks betrachtet AfD als Feind

Die mögliche Nominierung von Dierks darf als klare Abgrenzung von der AfD verstanden werden. So hatte dieser beispielsweise auf dem Landesparteitag der CDU vor zwei Jahren die rechtsradikale Partei als „Feind“ bezeichnet. Sollte Dierks von der CDU nominiert werden, müsste er noch vom Landtag als Präsident gewählt werden. Sein langjähriger Vorgänger Matthias Rößler war bei der Landtagswahl nicht wieder angetreten.

Bereits am Mittwoch hat es eine weitere Personalentscheidung in der CDU gegeben. Christian Hartmann wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Er erhielt nach Parteiangaben 95 Prozent der Stimmen aus der Fraktion.

Auch die neue SPD-Fraktion hat sich am Mittwoch konstituiert. Sie wählte den Leipziger Dirk Panter einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Panter ist bereits seit 2014 Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

SPD kritisiert BSW indirekt

Keine neuen Entwicklungen gibt es unterdessen hinsichtlich der Koalitionsbildung in Sachsen. Als realistisch gilt aktuell einzig ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Die SPD stellte am Mittwoch klar, dass es in den Koalitionsverhandlungen um „sächsische Themen“ gehen müsse. Vorab festgelegte „rote Linien“ würden es unmöglich machen, Kompromisse zu finden.

Die SPD spielte dabei auf das BSW an, das beispielsweise ein klares Bekenntnis zu diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Krieg als Bedingung für eine Koalition nannte. Zudem ist unklar, welche Rolle Sahra Wagenknecht in möglichen Koalitionsverhandlungen spielen wird.