Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Mobilität?

Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen zweiten City-Tunnel für Leipzig zu prüfen. „Ideologisch motivierte“ Tempobeschränkungen auf Autobahnen lehne man ab.

Die Grünen möchten Mobilität in Sachsen „neu denken“ und widmen dem Thema sieben Seiten in ihrem Wahlprogramm. Im Gegensatz zur CDU betonen sie die sozialen und ökologischen Aspekte von Mobilität stärker. Sachsen müsse die „primäre Verantwortung“ für die Finanzierung des ÖPNV anerkennen, um das Deutschlandticket zu sichern. Für alle Menschen in Sachsen soll es eine „Mobilitätsgarantie“ geben, also die Gewissheit, auch ohne eigenes Auto voranzukommen. Konkret fordern die Grünen beispielsweise zusätzliche Haltestellen, mehr Fahrten, dichtere Taktung und energieeffiziente Busse.

Mobilität ist auch bei der SPD eines der wichtigsten Themen. Einzelne Forderungen sind nicht priorisiert, sondern alphabetisch nach Schlagworten geordnet. Eine Auswahl: Carsharing durch moderne Regeln fördern, den Anteil der nahe an ÖPNV-Haltestellen wohnenden Menschen erhöhen, 29-Euro-Ticket für junge Menschen, Zugstrecken reaktivieren, Quartierbusse fördern, einheitliche Mitnahmeregeln in den Verkehrsverbünden, eine umweltfreundliche Stadtlogistik und Neubau von Straßen auf „notwendige Lückenschlüsse“ begrenzen.

Endlich eine „aktive Verkehrspolitik des Freistaates“ wünscht sich die Linkspartei. Das heißt konkret beispielsweise eine fünfjährige Preisgarantie für das Deutschlandticket inklusive Sozialticket zum halben Preis, die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft für den ÖPNV, ein besseres Carsharing-Angebot und mehr barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Beim Thema Mobilität wird es auch klassenkämpferisch: Die Linke fordert, die 1. Klasse im Nahverkehr abzuschaffen.

Im Programm der FDP spielt Mobilität fast keine Rolle. Es enthält allerdings die Feststellung, dass ÖPNV Ländersache sei und Sachsen sich mindestens in Höhe der Bundesmittel an der Finanzierung beteiligen soll.

Deutlich umfangreicher kommt das Thema beim BSW vor. Im dortigen Programm findet man mehrere Absätze zu den verschiedenen Fortbewegungsmitteln, mit Ausnahme des Fußverkehrs. Das BSW möchte Anreize für klimafreundlichere Autos schaffen, lehnt das Verbrenner-Aus aber ab. Beim ÖPNV bekennt sich das BSW zum Deutschlandticket, möchte die Anbindung des ländlichen Raums verbessern und fordert, die Attraktivität von Bahnhöfen zu erhöhen. Zudem sollen Radwege ausgebaut und die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöht werden.

„Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Mobilität?“ erschien erstmals im am 26.07.2024 fertiggestellten ePaper LZ 127 der LEIPZIGER ZEITUNG.

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