Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Digitalisierung?

Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger diskutiert wird, konzentriert. Die Reihenfolge der Parteiprogramme bei den einzelnen Punkten richtet sich bei den Nennungen zuerst nach der Regierungsbeteiligung, dann ist diese zufällig.

Lesbarkeit der Programme

Die CDU stellt im Punkt „Digitales – Für vernetzte Chancen“ auf Seite 66/67 ihres Regierungsprogramms, klar gegliedert mit Ziel- und Wegbeschreibung, ihre Themen vor. Gut lesbar.

Die SPD nennt es auch Regierungsprogramm und hat keinen separaten Punkt „Digitalisierung“, Einzelthemen stehen verstreut im Programm. Etwas unsystematisch.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein Wahlprogramm, von Seite 88 bis 90 den Punkt „Digitalisierung umsetzen und beschleunigen“. Leider ist das Ganze in Textform, wichtige Punkte in den Textblöcken sind farbig markiert. Einzelne Schwerpunkte sind schwer aufzufinden.

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm eine klare Gliederung, aber keinen Punkt „Digitalisierung“. Wer etwas sucht, muss sich durch die Einzelthemen kämpfen.

Bei der FDP heißt der Punkt im Wahlprogramm „Für ein innovatives und digitales Sachsen“ und geht von Seite 27 bis 29. Dort sind nicht nur Digitalthemen enthalten, aber diese stellen einen großen Teil.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Wahlprogramm ebenfalls keinen separaten Teil „Digitalisierung“, einzelne Passagen muss man heraussuchen.

Die AfD hat ein Regierungsprogramm und ein Wahlprogramm, das Thema „Digitalisierung“ wird mit einem Satz in ersterem behandelt: „Wir wollen einen Technologiepark „IT-KOmmunikation“ etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als Elemente staatlicher Daseinsvorsorge beschleunigen sowie die Industrie 4.0 ebenso wie das E-Government fördern“, deshalb wird bei den Einzelpunkten nicht mehr auf diese Partei eingegangen.

Kommen wir zu den untersuchten Punkten in den Programmen.

1. Digitale Infrastruktur

Den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und Mobilfunknetzes fordern alle Parteien.

Die CDU will Glasfaserinfrastruktur und ein sehr gutes Mobilfunknetz, die SPD hat das Ziel, alle Haushalte in Sachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss zu versorgen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, bei den Grünen heißt das: flächendeckender Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen Infrastruktur.

Die Linke beklagt unter „Schlaglicht Osten – Öffentliche Infrastruktur“ den verschleppten Breitbandausbau, mit gutem Willen kann man daraus die Forderung danach ableiten. Bei der FDP steht die minimale Forderung nach flächendeckender Internetanbindung des Freistaates mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s und die Beseitigung von Funklöchern, vor allem bei 5G, im Programm. Das BSW will, dass es überall in

Sachsen schnelles Internet gibt und dass der Mobilfunkausbau endlich flächendeckend abgeschlossen wird.

2. Verwaltungsdigitalisierung

Die CDU sagt: „Wir digitalisieren bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, wo immer möglich, wesentliche Verwaltungsprozesse der staatlichen und kommunalen Verwaltungen.“ und will dazu neue Verwaltungsverfahren in digitaltauglicher Form gestalten, damit diese in einer digitalen Verwaltung bürgerfreundlich und effizient ausgeführt werden können.

Die SPD, hier fällt das Suchen schwer, will unter „Ordnung und Sicherheit“ mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln, bürgerorientiert digitalisieren und eine KI-gestützte Bearbeitung von Anträgen zunächst in Reallaboren testen. Bei den Grünen sollte man das Thema unter „Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“ finden, aber es findet sich auch in anderen Teilen nichts Umfassendes zu dem Thema.

Die Linke will den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß dem Onlinezugangsgesetz unterstützen und die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Die FDP hat das Ziel, das Onlinezugangsgesetz konsequent umzusetzen und bis 2028 alle Verwaltungsdienstleistungen 24/7 für die Bürger online verfügbar zu machen und BSW hat dazu nichts im Programm.

3. IT- und Datensicherheit

Bei der CDU will man die Herausforderungen der neuen Technologien und KI, die Fragen der Cybersicherheit und Krisenresilienz besser bewältigen und hierzu einen IT-Einzelplan aufstellen. Die SPD will die Informationssicherheit der Kommunen verbessern. Das Cybercrime Competence Center (SN4C) und das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) weiter stärken.

Die Grünen bevorzugen, ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit einzurichten, das Informationen für die Öffentlichkeit vermittelt und auf Sicherheitslücken – auch im staatlichen Bereich – aufmerksam macht. Die Linke hat das unter „Technologien müssen anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet sein“ subsummiert und die FDP sagt: „Die Sicherheit von Daten und das Selbstbestimmungsrecht über die Nutzung eigener Daten haben für uns höchste Priorität“ und „Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen“ Das BSW trifft dazu keine separate Aussage.

4. Verantwortlichkeiten

Wer soll nun diese ganzen Forderungen durchsetzen? Bei den meisten Parteien bleibt da alles so, wie es ist. Die Grünen (s.o.) haben mit der Forderung nach einem Institut für Datenschutz und Informationssicherheit eine Bündelung in diesem Bereich im Programm. Die FDP geht da weiter, sie will „Digitale Kompetenzbündelung und Staatsminister für Digitales“.

Fazit: Es gäbe wohl noch viele Themen, die man vergleichen könnte, wir wollten hier nur exemplarisch einige Positionen vergleichen. Generell ist festzustellen, dass ein Vergleich, aufgrund der Strukturierung und des Umfangs der einzelnen Wahlprogramme, schwerfällt. Die Frage bleibt: Für welche Klientel werden die geschrieben?

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