Solange Menschen in Deutschland meinen, es genรผge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurรผcklehnen zu kรถnnen, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rรผcktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 34 %, zum Landrat gewรคhlt.
Sieht man von den โWir werden sie jagenโ-Stimmen fรผr den AfD-Kandidaten ab, dann haben rund 76 % der Wรคhlerinnen und Wรคhler fรผr einen Kandidaten gestimmt, der eben nicht jemanden jagen wollte.
66 % der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises war es nicht einmal der Mรผhe wert, sich am minimalen Demokratieprozess zu beteiligen. Eine katastrophale Situation, die noch schlimmer werden sollte und die nicht nur Mittelsachsen betrifft.
Am 13. August 2022 sagte er noch im damaligen Twitter: โIch habe wirklich, wirklich Lust darauf, mit Euch Zukunft zu machen.โ
Was folgte, war unter anderem die โAgenda 2030โ, ein โGigawattprojektโ, und mehr. Dieses Projekt eines Solar-Bรผrgerkraftwerkes mit โBรผrgerstromtarif fรผr Mittelsachsenโ, durch das die Einwohnerinnen und Einwohner Mittelsachsens bei den Energiekosten profitieren sollten, brachte nicht nur Widerstand bei der AfD hervor. Statt sachlicher Diskussion gab es Angriffe wegen โideologiebetriebener Politikโ und im Kreistag stimmte die CDU, nicht nur bei Migrationsthemen, immer รถfter mit der AfD.
Das lieร, nach den Wahlen 2024, eine weitere Blockade erwarten.
Dirk Neubauer sagte dazu in seiner persรถnlichen Erklรคrung vom 23.06.2024: โUnd dann will ich ganz an erster Stelle sagen, es ist absolut zulรคssig, meine Position, die sehr fรผr Klimaschutz steht, die sehr fรผr eine Erneuerung des Landkreises steht, die sehr fรผr die Umstellung von Mobilitรคt, fรผr neue Mobilitรคtskonzepte, fรผr Energiekonzepte steht, weil es Zukunft bedeutet, weil es Grundlage ist fรผr wirtschaftliche Entwicklung, fรผr die Zukunft der nรคchsten Generation und weil es das einzige Klima schรผtzt, das wir haben.โ
Dirk Neubauers persรถnliche Erklรคrung auf YouTube.
Was aber nicht geht, sind Bedrohungen gegen ihn als Person, die unter anderem dazu fรผhrten, dass er seinen Wohnsitz wechseln musste. Das ist aber nur ein Problem.
Ein weiteres ist die mangelnde Unterstรผtzung der Landkreise durch den Freistaat und den Bund. Er sagt dazu: โDie Landespolitik und auch die Bundespolitik sind momentan nicht sehr hilfreich bei der Lรถsung unserer grundlegenden Probleme. โฆ Wir haben jetzt gerade mit groรer Mรผhe mit dem Freistaat verhandelt, dass wir als Landkreise 12 Millionen Euro Unterstรผtzung bekommen.
Das heiรt also, das, was wir zur Verhandlung noch nicht wussten, was an zusรคtzlichen Kosten kommt, ist nicht mal gedeckt durch das, was der Freistaat uns gibt, obwohl all diese Maรnahmen vom Bund durchfinanziert sind und das Geld tatsรคchlich beim Freistaat da ist, theoretisch, aber bei uns nicht ankommt.โ
Dirk Neubauers Kommentar zur Europa- und Kreistagswahl.
Was soll ein Landrat dann tun, um die Aufgaben zu finanzieren? Egal, er wird dafรผr verantwortlich gemacht.
Der wahrscheinlich entscheidende Punkt ist aber: โโฆ, dass hier Menschen, die mehrheitlich sind, immer noch glauben, es geht alles, es hat alles mit ihnen nichts zu tun und irgendwer wird das schon machen, die mir hinter verschlossenen Tรผren auf die Schulter klopfen und sagen: Du machst das schon. Aber Demokratie ist nicht: Du machst das schon. Demokratie ist: Wir machen das zusammen.โ
Man kann, nein sollte das so lesen, dass er die Menschen meint, die glauben, sie hรคtten demokratisch gearbeitet, wenn sie bei einer Wahl ein Kreuz machen. Menschen, die nicht begreifen, dass Demokratie durch Beteiligung lebt, durch stรคndige Mitarbeit.
Menschen, die Politiker wรคhlen und dann alleine lassen.
Fazit: Der Rรผcktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar, fรผr die Demokratie in unserem Land ist dieser Rรผcktritt eines von vielen Zeichen, dass diese gefรคhrdet ist.
Empfohlen auf LZ
So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:
Es gibt 6 Kommentare
โ[โฆ] Kommentatoren โverlerntโ haben, auf sachlicher und fundierter Ebene zu diskutieren.โ
Chapeau!
Was mich an diesem Medium immer so verwundert ist diese von der Eigenkontrolle geduldete Respektlosigkeit von links. Bin wegen wesentlich harmloseren Kommentaren rausgeflogen, aber was hier Sebastian T so ablรคsstโฆ. lieber Herr Freitag, Sie sind jetzt auch mal gefragtโฆ.
Ein mal mehr kompletter, schaumbissiger Bullshit, Herr Thurm. Im Kommentar vom Gohliser war absolut nichts mรคrchenhaftes, rechtes oder sonstwie zu verabscheuendes enthalten. Aber Hauptsache die Sternchentaste staubt nicht einโฆ
Bedrohung und Terror von Rechts und durch Faschist*innen sind und bleiben was sie sind: Bedrohung und Terror von Rechts und durch Faschist*innnen.
Da spielt es auch keine Rolle, wenn rechtsregressive U-Boote und mit faschistoiden Subjektiveindrรผcken zwecks Rechtfertigung rechter und faschistischer Gewalt um sich werfende offensichtliche NSAfD-Mitlรคufer und Sympathisanten wie das โGohliserโ oder das โgerdโ einmal wieder ihre Mรคrchen und Geschichten erzรคhlen mรถchten. Nichts wurde hier von wirklich politisch engagierten Menschen โverlerntโ, die Rechten und Faschist*innen selbst wirken mit ihrem Haร, ihrer Hetze, ihren stรคndigen Abwertungen, Beleidigungen und Rassismen aktiv und vorsรคtzlich an einer Vergiftung und Spaltung von Diskurs und Gesellschaft mit, sie sind und bleiben die Hauptverantwortlichen fรผr ihr eigenes (!) Denken, Reden und Handeln. Nicht der โFremdeinfluรโ von โdrรผbenโ ist fรผr das abscheuliche Miรverhalten der lokalen Nazis, Faschist*innen und Rechten hier verantwortlich, und die Probleme liegen natรผrlich, auch wenn โGohliserโ mit der Nullaussage zu dem Problemen wahrscheinlich mal wieder eigentlich positive und demokratische Krรคfte meint, auch bei den moderat rechten und regressiven Kreisen, die, wie auch hier wieder ersichtlich, die rechten und faschistischen Lรผgenmรคrchen unreflekriert reproduzieren und gar auch nur wieder verstรคrken.
___
Insofern kann auch hier nur konstatiert werden, daร eigentlich ausschlieรlich diese beiden Kommentatoren โverlerntโ haben, auf sachlicher und fundierter Ebene zu diskutieren. Sie wollen, ganz die rechten Opportunisten die sie sind, hier einfach nur die logikfehlerbehafteten Abwertungen und Relativierungen raushauen.
___
Da ist es auch dann nur logisch, daร Menschen wie ich die Konsequenzen daraus ziehen und sich solchen Subjekten entgegenstellen und deren rechtes, menschenfeindliches Kind beim Namen nennen und solcherlei Umtriebe bekรคmpfen.
Fazit: Das โGohliserโ verortet die Ursache, ganz in deutschsubtil rechtsregressiver Manier, einmal mehr nicht bei den faschistischen Verursachern, sondern lรผgt sich eine โSpaltungโ durch die anderen herbei, und das โgerdโ nutzt schรถn reaktionรคr und persรถnlich abwertend und stรคnkernd seine Geschichte des subjektiven Eindrucks, um rechte Bedrohungen und faschistischen Terror zu legitimieren.
Vorsicht bei solchen Konsorten, sie versuchen es immer noch, bei allem die Ursache zu sehen, auรer bei ihren Gesinnungsgenoss*innen!
___
Sebastian Thurm
Habe mir jetzt mehrere Videos des ehemaligen Landrates angesehen. Wahrgenommen dabei habe ich dabei ein hohes Maร an Einfรคltigkeit, Gutglรคubigkeit und Opportunismus โฆ.
Als jemand, der in Mittelsachsen groร geworden ist und dort immer noch oft ist, muss ich sagen โ schade, wirklich wirklich schade. Typen wie Neubauer sind unbequem, aber solche brauchen / brรคuchten wir. Viel รถfter. Die Grรผnde, das es nicht funktioniert hat, hat er genannt. Politische Gewaltandrohungen gehen gar nicht. Wir haben verlernt, politisch zu streiten. Auch, weil so vieles moralisiert wird, weil Meinungen und Fakten vermischt werden (auch in den Medien) und weil wir rechts Platz fรผr Freie Sachsen und รคhnliche Konsorten gelassen haben, die in immer mehr Gemeinde- und Stadtrรคten sitzen, oft zugezogen aus den alten Bundeslรคndern, weil sie dort nichts auf die Reihe gebracht haben, wegen Volksverhetzung verurteilt worden und und undโฆ In Mittelsachsen fanden und finden sie billige Grunstรผcke, Hรคuser, Anknรผpfungspunkte. Aber die Probleme liegen nicht nur auf der politisch rechtsradikalen Seite, auch wenn sie dort besonders offensichtlich sind. Schade um Herrn Neubauers Bemรผhungen. Wer wird jetzt antreten? Ein parteiloser Kandidat wรคre (erneut) das Beste, aber ich fรผrchte, der hat keine Chance.