Panter kritisiert Finanzminister Vorjohann: Sie betreiben Luxus-Vorsorge!

Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins Gesicht. Denn wer Geld hortet in der Not, statt zu investieren, der schädigt das Land – hier und jetzt.

„Ja, die Lage ist angespannt. Und der Finanzminister hat recht: Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Gerade in der aktuell nicht einfachen Haushaltslage ist es unverantwortlich, erhebliche Mittel für Luxusvorsorge zu binden und gleichzeitig auf zielgerichtete Investitionen zu verzichten, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes absolut notwendig sind“, sagte Panter am Freitag, dem 17. Mai.

Klingt das nicht wie ein Lob für den CDU-Finanzminister? Nein. Es ist die deutlichste Kritik, die man derzeit dem Wächter der sächsischen Finanzen geben kann.

Denn, so Panter: „Wir brauchen auch in Zeiten knapper Kassen einen handlungsfähigen Freistaat ebenso wie handlungsfähige Kommunen. Beides sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur miteinander gelingt es, die nötigen Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dieses Landes auch in Zukunft zu organisieren.

Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur – in Erneuerbare Energien, unsere Schulen, in Wissenschaft und Forschung, in unsere Krankenhäuser, in schnelles Internet und einen leistungsfähigen ÖPNV.“

Eine Milliarde Euro einfach abgezweigt

Nur: Vorjohann hatte gerade das Gegenteil verkündet und auch gegenüber den Kommunen, die der Freistaat seit Jahrzehnten am Gängelband hält, kein weiteres Entgegenkommen bei der Kommunalfinanzierung angekündigt.

Stattdessen stopft der Finanzminister jedes Jahr immer größere Summen aus dem sächsischen Haushalt in einen riesigen Spartopf namens Generationenfonds.

Der vermeintliche Sinn des Ganzen: Jedes Jahr steckt der Freistaat erhebliche Vorsorgemittel in den landeseigenen Beamtenpensionsfonds, um in 15 bis 20 Jahren die dann anfallenden Pensionslasten zu dämpfen. Allein in diesem Jahr werden dem Pensionsfonds 1.053 Millionen Euro sächsische Landesmittel zugeführt.

Gleichzeitig zahlt der Freistaat in 2024 noch immer 767 Millionen Euro für DDR-Zusatzrenten, stellt Panter fest, ein Betrag in vergleichbarer Größenordnung wird jedes Jahr fällig. In 15 bis 20 Jahren jedoch werden diese Beträge nicht mehr notwendig sein und stehen dem Haushalt zur Verfügung. Panters klare Fazit: „Insofern betreibt der Freistaat implizit eine doppelte beziehungsweise eine Luxus-Vorsorge.“

Während gleichzeitig wichtige Investitionen in der Gegenwart unterbleiben und gerade die Kommunen einen milliardenschweren Investitionsstau vor sich her schieben, ohne dass es dafür eine absehbare Lösung gibt. Von den notwendigen Investitionen in Verkehrs- und Wärmewende ganz zu schweigen.