Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin Köditz ausdrückt.
Das Geheimtreffen, über welches das Recherchenetzwerk Correctiv berichtet hat, war kein Zufall oder irgendeine „Privatsache“ von ein paar völlig abgedrifteten Mitgliedern und Sympathisanten. Die Pläne zu dem, was die Vordenker der extremen Rechten „Remigration“ nennen, sind nicht neu. Doch sie werden immer unverhohlener geäußert. Und die Akteure der noch extremeren Rechten sind willkommene Gäste auf AfD-Veranstaltungen, wie die Landtagsabgeordnete der Linken Kerstin Köditz auf Nachfrage erfuhr.
Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Innenministerium auf ihre Nachfragen hin erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt.
Der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen zufolge (Drucksachen 7/15268 und 7/15282) hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen gesammelt, die allein seit Jahresbeginn 2023 stattfanden. An diesen Kundgebungen und Mitgliedertreffen beteiligten sich demnach mindestens 4.180 Personen.
„Es handelt sich nach meiner Einschätzung um eine selektive Auflistung von Veranstaltungen aller Kreisverbände und des Landesverbands, die überwiegend auch öffentlich bekannt waren. Nur in einem Fall ist von einem ‚internen AfD-Treffen‘ die Rede“, bilanziert Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion, das Ergebnis ihrer Anfragen.
„Darüber hinaus registrierte das Landesamt für Verfassungsschutz die Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisierenden an etlichen Veranstaltungen anderer Gruppierungen, die ebenfalls als rechtsextrem eingestuft sind. Darunter sind – was nicht verwundert – die Identitäre Bewegung (IB, inzwischen in ‚Sachsengarde‘ umbenannt) und die ‚Freien Sachsen‘.“
Rechtsextreme Verquickungen
Und AfD-Mitglieder haben ganz offensichtlich keine Bedenken, sich auch an Veranstaltungen noch viel radikalerer Gruppen zu beteiligen.
„Dazu heißt es weiter (Drucksache 7/15291), dass nicht nur Mitglieder, sondern auch Funktionäre der AfD ,wiederholt‘ an Veranstaltungen der ‚Freien Sachsen‘ teilgenommen haben“, stellt Kerstin Köditz fest. „Die wiederum werden – wie die IB – auf der offiziellen AfD-‚Unvereinbarkeitsliste‘ aufgeführt. Auch die sogenannten Reichsbürger sind darauf verzeichnet.
Wie nun aber das Innenministerium mitteilt, sind dem LfV sogar ‚mehrere sächsische AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt‘. Das zeigt erneut die enge Verquickung der AfD mit der übrigen extremen Rechten, obwohl manche ihrer Funktionäre viel Kreide gefressen haben.“
Mit seinen mehr als 2.000 Mitgliedern dürfte der AfD-Landesverband Sachsen das nunmehr mit Abstand größte Beobachtungsobjekt des LfV sein, merkt Köditz an: „Die Behörde schätzt das Personenpotenzial des Jugendverbands ‚Junge Alternative‘ (JA) auf rund 100 ein (Drucksache 7/15283), was ich für realistisch halte. Auch die JA kooperiert demnach mit anderen einschlägigen Vereinigungen und ist vor allem ,bestrebt, die personelle und strukturelle Vernetzung mit Akteuren der Neuen Rechten‘ auszubauen.
Vermerkt wird eine zunehmende Übernahme des Sprachgebrauchs der IB, darunter der ausländerfeindliche Kampfbegriff ‚Remigration‘, mit dem die Deportationspläne bemäntelt werden.“
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Es gibt 5 Kommentare
Und auch hier geht die Märchenerzählerei weiter. Dieses Medium wäre faschistisch? Ziemlich dreistes Faschomärchen, um vom eigenen Extremismus abzulenken? Auch wurde hier niemand gesperrt, da lohnt sich die anekdotische Lüge nicht. Aber die Lüge ist dem Faschismus inherent, paßt also auch zum Schema. Kommt mal wieder in der Realität an, Leute!
Und ja, so wie das “Hearst” mit den Reizworten hier um sich wirft, möchte er eindeutig Faschismus und Nationalsozialismus relativieren und verharmlosen. Auch das weiterhin ein bekanntes Handlungsmuster der Rechten und Faschisten.
Das Kind hat sich ergo einmal wieder selbst beim Namen genannt, inklusive der typischen ad hominem Abwertungen und rechten Stänkereien, siehe “Bahnhof” und “Anstalt” mit der Absicht, Menschen gezielt abzuwerten und zu diskreditieren.
Mit Faschisten wird nicht geredet, weiterhin…
Hallo ihr Süßen, mal wieder schlecht gelaunt weil bei dem Wetter die Faschisten am Bahnhof nicht ihr Kleingeld rausrücken wollen? Schwamm drüber, ich spendiere nen Gulasch. Serviert wird wie immer 5:45 in der Anstalt.
Bin hier wegen viel harmloseren Kommentaren schon gesperrt worden. Das Urteil “faschistischer Hetzer” passt ganz klar zu diesem Medium..
Anscheinend legt es mein Vorkommentator hier echt darauf an, trotz eindeutiger Themenwahl die Gelegenheit nutzen zu müssen, sich selbst als faschistischer Hetzer und Lügner zu outen, der die “linken” Reizthemen mißbraucht, um einmal wieder in typischer rechter Manier gegen “grüne” Politiker zu schimpfen. Auch das “Framing” als religiöser Ideologenhaufen darf nicht fehlen.
Herzlichen Glückwunsch, denn so wissen wir zumindest, woran wir bei diesem “extremen” Kommentator sind.
Wenn man das Bild sieht (Framing?) könnte man glatt denken daß die rechte (Aufrüstung / Miltarisierung / Befürwortung von Krieg, Sozialabbau, Anbiederung + Unterstützung rechter Regierungen in US, UA und IL etc.) & elitärer (streng transatlantische Ausrichtung, Abkehr vom Gemeinwohl, klimaschädliche Politik etc.) werdende Partei Die Grünen (Bündnis 90?) aktiv gegen Rechtsradikalismus tätig sei und nicht daß Frau Köditz (ganz und gar nicht von Die Grünen) die treibende Kraft ist. Waren und sind es nicht u.a. Die Grünen in der Regierung die die Rechtsradikalen durch ihre Politik erst stark gemacht haben? Natürlich nicht – alle Fehler liegen sicher allein bei der Vorgängerregierung und nicht bei den Säulenheiligen der aktuellen Mannschaft. Schöne Grüße an den journalistischen Arm der Spezialdemokraten und Geisteranbeter.