Grüne sind zuversichtlich: Sachsen bringt ein kleines Rettungspaket für die Kommunen auf den Weg 

Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt soll es zumindest eine Art Rettungspaket geben.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am Freitag, dem 25. August, Sachverständige zum geplanten kommunalen Rettungspaket öffentlich angehört. Der Gesetzentwurf könnte also in den nächsten Wochen im Sächsischen Landtag zur Abstimmung kommen.

„Sachsen braucht Kommunen, die lebendig und lebenswert sind. Doch die sächsischen Kommunen, insbesondere die Landkreise, haben in den vergangenen zwei Jahren eine Vielzahl an Kostensteigerungen erlebt, die ihre Haushalte massiv belasten. Kein sächsischer Landkreis konnte ohne Weiteres einen Haushalt für 2023 aufstellen“, kommentiert Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisch die Notwendigkeit eines Rettungspakets.

„Die Anhörung hat gezeigt, wie problematisch die Situation vor Ort aktuell ist. Aus diesem Grund hat sich die Koalition entschieden, der kommunalen Ebene rund 133 Millionen Euro als Rettungspaket zur Verfügung zu stellen. Damit das Geld bei den Kommunen ankommt, muss das Finanzausgleichsgesetz verändert werden – diese Gesetzesänderung war Gegenstand der öffentlichen Anhörung.“

Schwarze Null auf Kosten der Kommunen

Aber allein kann Sachsen die finanzielle Schieflage nicht auflösen. Denn auch der Bund hat seine Aktie daran, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben stemmen müssen, ohne eine entsprechende Finanzierungsgrundlage zu bekommen.

Das ist dann die sogenannte Schwarze-Null-Politik im Bund, die einfach die Augen verschließt vor den tatsächlichen Kosten auf kommunaler Ebene.

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist bei den Sachverständigen durchweg auf Verständnis getroffen. Die Zahlungsverpflichtungen der Kommunen steigen derzeit schneller als ihre Einnahmen“, geht Schubert darauf ein. „Hier ist auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) in der Pflicht, die gestiegenen Aufgaben der Kommunen finanziell entsprechend zu untersetzen – etwa durch stärkere Beteiligung in verschiedenen Bereichen der Sozialgesetzgebung, zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder den Hilfen zur Pflege.“

Und so neu ist das alles nicht. Die Finanzverantwortlichen in Bund und Land haben die Kommunen regelrecht hineinlaufen lassen in die Finanzierungsklemme. Und wenn die Kommunen – wie Leipzig – dann mit Ach und Krach einen genehmigungsfähige Haushalt aufstellen, stellen sich die Landesbehörden trotzdem hin und mahnen eine sparsamere Haushaltung an. Als würden die Kommunen das Geld verprassen und nicht die Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte dazu geführt haben, dass die Löcher in den öffentlichen Kassen immer weiter aufklaffen.

Der Finanzausgleich muss novelliert werden

„Die Situation war jedoch seit Ende 2021 absehbar. Als Bündnisgrüne haben wir uns zum kommunalen Finanzausgleich immer wieder für eine Bedarfsorientierung ausgesprochen und einen Soziallastenausgleich thematisiert“, sagt Schubert. „Das war nicht mehrheitsfähig innerhalb der Koalition. Ich hoffe, dass die schwierige Situation der Kommunen jetzt bei dem einen oder anderen zum Umdenken führt und es einen gemeinsamen Willen zu wirksamen Anpassungen beim nächsten Finanzausgleich gibt.“

Das konservative Lager mahnt ja in finanziellen Notlagen immer wieder gern an, die Kommunen mögen dann doch bitte an den freiwilligen Leistungen sparen.

Doch das ginge, so Franziska Schubert, wieder einmal direkt an die Lebensqualität in den Kommunen: „Die Landkreise haben nur einen verschwindenden Anteil an freiwilligen Leistungen in ihren Haushalten. Dort kann nicht mehr eingespart werden, ohne dass es zulasten von wichtigen Standortfaktoren geht – beispielsweise beim ÖPNV, bei der Unterstützung für das Ehrenamt, für Feuerwehr, Sportvereine oder Musikschulen. Hinzu kommt, dass die Kreisumlagen schon so hochgezogen wurden, dass auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Es braucht also dringend strukturelle Anpassungen beim kommunalen Finanzausgleich in Sachsen.“

Diese Anpassungen aber sind noch Zukunftsmusik und scheiterten bislang an den von der CDU gestellten Finanzministern, welche die „Schwarze Null“ regelrecht zum Heiligtum erklärt haben und die Kommunen wie Bittsteller behandeln, die mit ihrem Geld nicht zurechtkommen.

Die 133 Millionen Euro sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um aktuelle Finanzdefizite auszugleichen. Sie verschaffen den sächsischen Kommunen aber keine neue Handlungsfreiheit bei der Ausgestaltung dringend anstehender Ausgaben und Investitionen.