In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche Babyboomer die letzten 30 Jahre lang nur miserabel verdient.
Und das hat Folgen für die Rente. Denn wer im Arbeitsleben arm war, der bleibt es in Deutschland in der Rente erst recht. Und landet dann in der Regel bei so wenigen Rentenpunkten, dass die gesetzliche Rest-Rente zum Leben nicht reicht.
Und das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper (Drucksache 7/12144).
Gravierender Anstieg von Altersarmut
„Die Altersarmut in Sachsen wächst, das ist seit langem bekannt. Ein so gravierender Anstieg ist aber neu“, stellt Schaper fest.
„Leider liegen für das letzte Quartal 2022 noch keine Zahlen vor, aber schon zum Ende des dritten Quartals brauchten 20 Prozent mehr Menschen Grundsicherung als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2003 wuchs ihre Zahl sogar um 258 Prozent und dürfte sich also bald verdreifacht haben. Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben hier besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen.“
Und das haut so richtig rein, wenn jetzt auch noch Energie und Lebensmittel drastisch teurer geworden sind. Da schaffen es viele Betroffene nicht mehr, die bislang auch mit Minirenten versuchten durchzukommen, ohne den Gang zum Sozialamt weiter durchzuhalten.
Konkrete Forderungen an die Politik
„Ich gehe davon aus, dass die gravierenden Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie und Mobilität diesen Anstieg verursachen“, vermutet Schaper. „Umso dringlicher ist es, gezielt zu helfen – mit der Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls mit Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen! Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker.
Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen. Außerdem muss endlich ein Gerechtigkeitsfonds her, damit alle vom Ostrenten-Unrecht betroffenen Menschen wenigstens eine angemessene Einmalzahlung bekommen. Bis dahin muss Sachsen wenigstens die bislang geplanten Einmalzahlungen verdoppeln! Der Rentenwert Ost muss endlich komplett aufs Westniveau gehoben werden.“
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