Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.
Es ist kein Randphänomen mehr, so wenig wie die „Spaziergänge“ von Pegida in Dresden, die immer aggressiveren Demonstrationen der „Querdenker“ oder die bedrohlichen Versammlungen vor den Wohnhäusern von gewählten Politiker/-innen.
Es ist nicht erst die Pandemie, die all diese Phänomene aus dem demokratiefeindlichen Lager angefacht hat. Das war alles schon vorher da. Aber der Freistaat Sachsen leidet darunter, dass sich Innenminister um Innenminister blind und taub gestellt hat gegenüber den zunehmenden Landnahmen rechtsradikaler Netzwerke und der Entstehung ganzer Regionen, in denen ein aggressives rechtsradikales Milieu versucht, jeden Widerspruch und jede Demokratieinitiative zu unterdrücken und zu vertreiben.Lieber pflegen die von der CDU gestellten Innenminister den Mythos der „Hufeisentheorie“ und setzen Polizei und Justiz verstärkt ein, um im linken Spektrum Druck aufzubauen und eine Gefährlichkeit des Linksextremismus zu konstruieren, die nicht mal die jährlichen Kriminalitätsstatistiken der Polizei bestätigten, die ihrerseits bisher schon voreingenommen und politisch gefärbt waren.
Kein Wunder, dass sich gerade in Sachsen immer mehr Menschen mit einer negativen Haltung zur Demokratie ermutigt sahen, diese Haltung auch öffentlich auszuleben. Davon zeugen nicht nur die manifesten Wahlergebnisse der AfD. Davon zeugen auch die steigenden Zahlen aktiver „Reichsbürger“, die inzwischen unter Beobachtung auch des Sächsischen Verfassungsschutzes stehen.
„Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Sachsen offenbar deutlich gewachsen. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/8279). Demnach zählte das zuständige Innenministerium zuletzt rund 1.900 ‚Reichsbürger und Selbstverwalter`“, zieht Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, ihr Fazit zum aktuellen Stand der Dinge.
„Das sind so viele wie noch nie, seitdem vor gut fünf Jahren der ‚Verfassungsschutz` damit begonnen hatte, dieses Spektrum zu beobachten. Anfangs lag die amtliche Schätzung noch bei 500 Personen, sie kletterte zwischenzeitlich auf bis zu 1.600. Ende 2020 lag die Zahl bei 1.050.“
Doch die immer mehr ausufernden Corona-Demonstrationen haben augenscheinlich auch wieder den Effekt, dass der Staat als schwach erscheint und sich Menschen mit Verachtung für die Demokratie dazu animiert fühlen, öffentlich als „Reichsbürger“ aktiv zu werden.
„Dass der Pfeil nun wieder steil nach oben zeigt, könnte daran liegen, dass die Szene offenbar erheblichen Einfluss auf die Corona-Proteste hat. Verschwörungserzählungen, wie sie unter Reichsbürgern seit langem propagiert werden, tauchen bereits seit dem Beginn der Pandemie verstärkt in der Öffentlichkeit auf“, erklärt Kerstin Köditz.
„Das Problem bestätigen auch weitere Daten, die mir jüngst das Justizministerium vorgelegt hat (Drucksache 7/8573). Demnach bearbeiteten sächsische Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr rund 500 neue Ermittlungsverfahren, bei denen ein Reichsbürger-Bezug angenommen wurde. Zum Vergleich: Für 2020 waren 413 einschlägige Fälle verzeichnet worden, 2019 waren es 422 gewesen.“
Zuletzt lag mehr als ein Drittel der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz vor.
„Die Tatvorwürfe verteilten sich auf rund 70 verschiedene Straftatbestände, von A wie Amtsanmaßung bis W wie Widerstand. Besonders häufig: Nötigungen (58) und Beleidigungen (47)“, listet Kerstin Köditz auf.
„Oft spielen die Taten im Bereich der Allgemeinkriminalität. In der Szene steckt also viel kriminelle Energie. Für mich steht außer Frage, dass sie eine Gefahr darstellt. Das sehen übrigens auch die Gerichte im Freistaat so. Daher mussten auch 2021 – ähnlich wie in den Vorjahren – Dutzende Verhandlungstermine etwa durch zusätzliche Einlasskontrollen speziell abgesichert werden, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden.“
Die Grenzen zur rechtsradikalen Szene sind fließend. Denn gemeinsam ist beiden Phänomenen die Verachtung für die Demokratie und den demokratischen Staat. Wenn dann gar eine unterbesetzte Polizei bei aggressiven „Querdenker“-Demos zurückweicht, wird das als Schwäche ausgelegt. Und das war schon immer ein ganz zentraler Topos des Rechtsextremismus: Kompromisse und Zurückweichen werden nicht als Zeichen für eine friedliche Lösung gedeutet, sondern als Vorwand, nun erst recht aggressiv und rücksichtslos zu agieren.
Da ist auch Kerstin Köditz gespannt, was eigentlich die durch die immer öfter unangemeldet stattfindenden „Spaziergänge“ gestresste Polizei dazu zu sagen hat.
Doch da kann sie vorerst nur sagen: „Keine aktuellen Zahlen gibt es übrigens von der Polizei. Das Landeskriminalamt wird voraussichtlich im Frühjahr eine eigene Statistik vorlegen.“
Hinweis der Redaktion in eigener Sache
Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.
Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.
Vielen Dank dafür.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher