Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

Im dpa-Text, den auch die LVZ übernahm, kommt Dirk Münster, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums am Landeskriminalamt Sachsen (LKA), zu Wort mit der durchaus erstaunlichen Aussage: „Einer sichert, einer hält die Stoppuhr, einer führt das Kommando, und der Rest schlägt zu oder wirft die Brandsätze.“ Und: „Sie werten unser Vorgehen und die Ermittlungsakten aus, versuchen eigene Fehler nicht noch einmal zu machen.“Aber das ist nicht der wissenschaftliche Teil, nach dem sich die Landtagsabgeordnete der Linken Kerstin Köditz erkundigt hat.

„Weiter heißt es: ‚Um das Phänomen besser zu begreifen, nutzen die Ermittler auch die Dienste von Forschern. Derzeit läuft am LKA eine wissenschaftliche Untersuchung zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Auf diese Weise will man erfahren, welche Katalysatoren die Entwicklung beeinflussen‘“, zitiert sie den entsprechenden Beitrag von Jörg Schurig: ‚Linksextreme Gewalt: Die Szene ist ein ‚lernender Organismus‘‘ aus der „Freien Presse“ vom 9. August. „Die erwähnte Studie liege noch nicht abschließend vor, einige Trends stünden aber fest.“

Das findet man so auch im LVZ-Artikel: „Um das Phänomen besser zu begreifen, nutzen die Ermittler auch die Dienste von Forschern. Derzeit läuft am LKA eine wissenschaftliche Untersuchung zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Auf diese Weise will man erfahren, welche Katalysatoren die Entwicklung beeinflussen. Krisen wie die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie haben die Fallzahlen für diese Art von Kriminalität stets in die Höhe getrieben.“

Die rechte Szene unter Kontrolle?

Und jetzt wird es spannend. Denn Münster wird im Text ja auch noch mit der Aussage zitiert, das LKA wolle den „Linkstextremismus nicht dramatisieren“. Obwohl es der Artikel eindeutig tut. Bis hin zu der erstaunlichen Feststellung: „Dass die rechte Szene immer besser unter Kontrolle geraten ist, führt er vor allem auf den hohen Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre zurück.“

In welcher Blase lebt das LKA eigentlich? Rechtsextreme Netzwerke sind in weiten Teilen Sachsens weitgehend unbehelligt aktiv. Wenn die Polizei dies „unter Kontrolle“ haben sollte, dürfte das eine Menge ganz neuer Fragen aufwerfen.

Und der Artikel glänzt ja auch mit dem Satz: „Im vergangenen Jahr wurden linksextremen Gewalttätern in Sachsen 231 Straftaten zugeordnet, auf der rechten Gegenseite waren es 75.“ Was ja auch in der vom Innenministerium zur sächsischen Kriminalitätsstatistik 2020 erstellten Grafik beeindruckend aussieht: Die Rechten werden immer harmloser, die Linken immer gewalttätiger. Das ist ja auch Münsters Erzählung.

Wenn man aber weiß, wie die Zahlen der Polizei zustande kommen, ändert sich das Bild völlig. Deshalb fragen ja die Fraktionen im Landtag regelmäßig die erfassten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten ab. Und die Linken „sammeln“ ihre Gewalttaten meistens im Umfeld von Demonstrationen, auf denen die Polizei jeden Steinwurf registriert, und auf den legendären Silvesterfeiern am Connewitzer Kreuz, wo die Leipziger Polizei 2019/2020 ja bekanntlich nicht wirklich auf Zurückhaltung und Deeskalation setzte.

Ergebnis allein aus der entsprechenden Anfrage von Kerstin Köditz: Da „sammelten“ die „Linken“ gleich mal sieben Gewaltdelikte, darunter einen körperlichen Angriff auf einen Polizisten, aber auch sechs Würfe nicht näher bezeichneter Gegenstände auf Polizisten.

Die in der Statistik nicht sichtbaren Rechten

Und wer sieht, wie eifrig die Polizei all diese Delikte bei Demonstrationen sammelt, wundert sich über die ansteigenden Zahlen nicht mehr. Das entschuldigt natürlich keine Gewalttat, aber es schafft eine sehr schiefe Statistik, in der eine zunehmende allgemeine Gewaltbereitschaft suggeriert wird, die es so im Freistaat nicht gibt.

Die Zahlen erzählen tatsächlich viel mehr von einem schon vor 2020 zunehmenden Demonstrationsgeschehen, in dem es auch öfter zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Und wer sich an die „Querdenker“-Demonstration vom 7. November 2020 in Leipzig erinnert, hat auch noch die Bilder von gewaltbereiten Rechtsextremen vor Augen, die eben auch mit Gewalt die Polizeikette durchbrachen und den „Marsch auf dem Ring“ erzwangen.

Davon aber findet sich nichts in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2020 und auch nichts in der Antwort an die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Als wären an diesem 7. November überhaupt keine Rechtsradikalen in Leipzig gewesen.

Wie soll man diese Scheuklappenstatistik nennen? Bewusst manipuliert? Das kommt dem wohl am nächsten. Und das korrespondiert auch mit dem, was LKA-Chef Münster in der breit gestreuten Meldung behauptete. Die er dann mit der erstaunlichen Aussage abschloss: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist der Schrittmacher für die politisch motivierte Kriminalität.“

Keine Studie?

Das verblüfft schon nach der ganzen Tendenz des Beitrags. Aber wo war da eigentlich die wissenschaftliche Studie?

In der LVZ liest man dazu: „Um das Phänomen besser zu begreifen, nutzen die Ermittler auch die Dienste von Forschern. Derzeit läuft am LKA eine wissenschaftliche Untersuchung zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Auf diese Weise will man erfahren, welche Katalysatoren die Entwicklung beeinflussen. Krisen wie die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie haben die Fallzahlen für diese Art von Kriminalität stets in die Höhe getrieben.“

Wenn es eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Ursachen zunehmender Gewalt im linken Milieu gibt, kann das LKA diese Untersuchung ja eigentlich auch veröffentlichen. Und so erkundigte sich Kerstin Köditz zu Recht, ob diese Veröffentlichung demnächst zu erwarten wäre.

Aber tatsächlich scheint das mit dem wissenschaftlichen Ansatz eher sehr weit hergeholt, wie Innenminister Roland Wöller auf die Anfrage von Kerstin Köditz hin antwortet: „Bei der in der Vorbemerkung in Bezug genommenen Untersuchung handelt es sich um polizeiinterne Auswertungen von Falldaten bzw. Ermittlungsverfahren der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Bereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Ziel dabei ist, neue Ansätze zur Bekämpfung der PMK zu generieren. Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist nicht vorgesehen, da sonst die Gefahr besteht, dass sich potenzielle Täter darauf einstellen könnten und die Maßnahmen der Polizei ins Leere laufen würden.“

Klappern als Handwerk?

Hat also Dirk Münster der Presse einen Bären aufgebunden? Geht es also gar nicht darum herauszubekommen, warum linke Gewalt zunimmt?

Und seltsam kamen Köditz auch die Schilderungen Münsters vor, als wenn das LKA dabei gewesen wäre bei diversen linken Anschlägen.

Aber auch das war wohl mehr Text für die Presse als eine realistische Aussage zu Ermittlungserkenntnissen, deutet Wöller an: „Die in der Vorbemerkung in Bezug genommenen Ausführungen zu einer Tatbegehungsweise linksmotivierter Gewalttäter beruhen im Wesentlichen auf Erfahrungen aus vom PTAZ geführten Ermittlungsverfahren im Bereich der Gewalt- und Terrorismusdelikte der PMK -links-. Derartige Tatbegehungsweisen werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität nicht gezielt abgebildet und sind statistisch insoweit nicht auswertbar.“

Das klang bei Münster aber anders.

Im Grunde bleibt nicht wirklich viel übrig von diesem Artikel, der den Lesern in Sachsen vermitteln sollte, dass eine hochprofessionelle Soko LinX hier einer hochprofessionellen linken Szene auf den Fersen ist und kurz davor steht, sie genauso in den Griff zu bekommen wie die rechte Szene. Was ja nach Aussagen Münsters schon bestens gelungen ist.

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