Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Aktuell bewertet Köpping die Lage in Sachsen weiter kritisch. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 212 liege man bundesweit an zweiter Stelle. Vor allem im Südwesten des Freistaates ist die Situation schwierig. Mit dem Vogtlandkreis, dem Erzgebirgskreis, der Stadt Chemnitz und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau gibt es dort fünf Regionen mit einer Inzidenz, die sich um 300 bewegt. Die niedrigste Inzidenz in Sachsen hat Leipzig mit 131.Derweil nähert sich die Bettenbelegung auf Corona-Normalstationen in Krankenhäusern der kritischen Schwelle von 1.300 an. Erfahrungsgemäß seien es von da an noch circa zwei Wochen, bis den Krankenhäusern die Überlastung droht, erklärte Köpping. Derzeit sind rund 1.200 dieser Betten belegt. Einem Prognosemodell zufolge sei Ende nächster Woche damit zu rechnen, dass der Grenzwert erreicht ist, sagte Köpping.

Sachsen impft durchschnittlich schnell

Die Ministerin gab zudem aktuelle Zahlen zum Impfen bekannt: In Sachsen hätten knapp 16 Prozent der Menschen die Erst- und sieben Prozent die vollständige Impfung erhalten. Damit liege Sachsen bundesweit auf dem zwölften beziehungsweise dritten Platz. Köpping selbst hat sich am Montag mit AstraZeneca impfen lassen. „Sie können sehen: Es geht mir gut.“

Kurz nach der Pressekonferenz musste Köpping jedoch einen weiteren Rückschlag für die Impfkampagne hinnehmen. Am späten Dienstagnachmittag erklärte Johnson & Johnson, die Auslieferung seines Impfstoffs nach Europa zu verschieben, weil schwere Nebenwirkungen möglich seien. Eigentlich sollte Sachsen in Kürze rund 12.000 Dosen erhalten. Damit sollten unter anderem Obdachlose geimpft werden.

Kritik und Lob für Infektionsschutzgesetz

Thema auf der Kabinetts-Pressekonferenz war auch die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Es soll unter anderem nächtliche Ausgangssperren in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sowie geschlossene Schulen und Kitas in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 geben.

Oliver Schenk (CDU), Chef der sächsischen Staatskanzlei, sagte, dass Sachsen ein einheitliches Vorgehen begrüße, bestimmte Punkte jedoch kritisch sehe. So sollte nicht allein die Inzidenz ausschlaggebend sein, sondern – so wie in Sachsen – auch die Belegung der Krankenhausbetten.

Bei der nächtlichen Ausgangssperre sehe der Freistaat ein „großes rechtliches Risiko“, sagte Schenk. „Aus unserer Sicht steht die Verhältnismäßigkeit infrage.“ Besser sei deshalb, die Schwelle für Ausgangssperren auf eine Inzidenz von 200 anzuheben.

Ausgangssperren ab Montag möglich

Unter anderem in Sachsen hatte es im Winter wochenlang Ausgangssperren gegeben, als die Inzidenz in allen Landkreisen über 200 gestiegen war. Bundesweit wäre dieses Instrument jedoch neu. Unter anderem Linkspartei und FDP kritisieren den Plan.

Sollte sich der Bundesrat noch diese Woche damit beschäftigen, könnten die Ausgangssperren bereits am Montag in Kraft treten – anderenfalls wohl eine Woche später.

Sachsen möchte zudem, die Kompetenzen bei Schulen und Kitas bei den Ländern behalten. Aktuell sieht die Corona-Schutzverordnung vor, dass diese Bildungseinrichtungen unabhängig von Inzidenz und Bettenbelegung offen bleiben.

Schließen müssten Einrichtungen nur, wenn es dort gehäufte Corona-Fälle gibt.

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