Es ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Am Montag, 23. November, gab es zu diesem Thema eine Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Gesundheits- und Pflegeberufe durch Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütungen aufwerten!“ (Drucksache 7/3264).
Und die machte recht deutlich, dass die deutsche Politik zwar gern das Wort „systemrelevant“ in den Mund nimmt, aber nicht danach handelt und jene Berufsgruppen tatsächlich sichert, ohne die das Land schlicht nicht funktioniert. Und der Personalnotstand in den Kliniken war schon vor Beginn der Corona-Pandemie akut, teilweise sogar bewusst herbeigeführt, um Krankenhäuser „rentabel“ zu machen.
„Die Gesundheits- und Pflegeberufe gehören zur kritischen Infrastruktur – das zeigt sich in der Pandemie besonders deutlich. Allerdings gibt es für diese harten Berufe seit vielen Jahren trotzdem oft nur miese Gehälter. Unattraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verschärfen den Personalmangel und die Nachwuchsschwierigkeiten“, erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, zur gestrigen Ausschusssitzung.
Und dabei hatte die Kenia-Koalition sich schon im Januar vorgenommen, die Schulgelder noch in diesem Jahr abzuschaffen.
„Die Ungerechtigkeiten sind groß, denn nur wer einen Lehrvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb hat und an einer öffentlich getragenen Schule lernt, ist geschützt vor Schulgeld und kann mit einer Ausbildungsvergütung rechnen – sofern es dafür eine bundesrechtliche Grundlage gibt“, geht Buddeberg auf die Details der Misere ein.
„Diese Probleme sind mit warmen Worten und einmaligen Prämien nicht zu lösen. Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, Grüne und SPD: ‚Wir fordern die bundesweite Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und setzen uns für eine angemessene Ausbildungsvergütung ein. Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung stellen wir die Schülerinnen und Schüler mit Landesmitteln schulgeldfrei.‘ Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst.“
Logische Reaktion auf dieses Nichthandeln am Montag in der Anhörung, so Buddeberg: „Die Sachverständigen haben heute ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die Koalition die Schulgeldfreiheit nun doch nicht in diesem Jahr umsetzen wird – obwohl sie das im ,Sofortprogramm 2020‘ angekündigt hat!“
Der entsprechende Passus ist unter Punkt 3.1 zu finden: „Abschaffung Schulgeld Gesundheitsfachberufe. Schulgeldfreiheit, analog der Erstattungen des Schulgelds in der Altenpflege, mit Landesmitteln für Schülerinnen und Schüler bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung.“
Diese Schulgeldbefreiung bezifferte die Staatsregierung mit 5 Millionen Euro. Was eben auch heißt: Ein großer Teil derer, die einen medizinischen Beruf ergreifen möchte, wird nicht über ein Krankenhaus oder einen ähnlichen Arbeitgeber entsandt, sondern muss das Schulgeld selbst aufbringen. Das dürfte gerade jungen Leuten aus finanzschwachen Elternhäusern den Weg in die Medizin deutlich verbauen. Auch so kann man einen Beruf unattraktiv machen.
Es sei höchste Zeit, Schulgeldfreiheit in ausnahmslos allen Gesundheits- und Pflegeberufsausbildungen zu schaffen, erklärt die Landtagsabgeordnete: „Auch die Lernmittel müssen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Eine angemessene Ausbildungsvergütung ist in diesen Berufen der kritischen Infrastruktur ein besonders wichtiger Baustein zur Erhöhung der Attraktivität. Der Flickenteppich und die Ungerechtigkeiten gehören abgeschafft. Dafür müssen sich die Verantwortlichen sowohl im Freistaat selbst als auch gegenüber dem Bund vehement einsetzen.“
Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit
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Stattdessen werden Pflegeheimbewohnern Ausbildungspauschalen aufgebürdet, auch wenn das Heim selbst nicht ausbildet, nur die kostenlosen Praktikanten gnädigerweise ihre Praktika absolvieren lässt.