Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“
Wenn man scharf argumentierte, dürfte es sich bei der rechtlichen Bestimmung des Freistaates Sachsen, eine Demonstrationsteilnahme als Reise- und Beherbergungsgrund einer existenziellen Geschäftsreise gleichzustellen, um eine Idee gegen den Sinn der eigenen Verordnung handeln. Zumal eine Geschäftsreise meist auf eine gewisse Einsamkeit, eine Demonstration auf Masse ausgelegt ist.
Denn diese sieht in all den drastischen Schließungsmaßnahmen von Gastronomien über Theatern bis hin zu Museen und sämtlicher Freizeiteinrichtungen (gegen Entschädigungen) den Weg zu weniger Aktivitäten, Einschränkung der Kontaktmöglichkeiten und so der Eindämmung der Virusverbreitung in Deutschland und Sachsen. Man will faktisch jede Freizeitmöglichkeit herunterfahren und dennoch das Demonstrationsrecht (zu Recht) schützen, um das Tempo der Virenverbreitung zu verlangsamen und so beherrschbar zu halten.
Diese Entscheidung mit der Beherbergungszusage aus Demonstrationsgründen jedoch gestattet es jetzt jedem offiziell, eine Stadt in Sachsen als Tourist zu bereisen, doch vorab – statt auf die Sehenswürdigkeiten zu schauen – einfach zu recherchieren, wo in nächster Zeit (Querdenker-, Pegida-, Afd-) Demonstrationen sind. Diese gibt man als Reisegrund beim Hotel an und schon geht’s zum Spaziergang an der Elbe, Elster oder Pleiße entlang.
Sicher unwahrscheinlich bei vernünftigen Menschen, die aus dem eigentlichen Grund – der Ansteckungsreduktion und Nachverfolgbarkeit von Übertragungen – die aktuellen Corona-Maßnahmen nicht aktiv bekämpfen und sich an diese halten. Und doch ein Geschenk an jene „Querdenker“, die gar nicht vorhaben, irgendetwas zu tun, was Covid19 in der Ausbreitung verlangsamen könnte. Ganz im Gegenteil offenbar, denn nachweislich möchten sie möglichst ohne Mund-Nasen-Masken und ohne Sicherheitsabstand zu anderen Menschen in möglichst großen Massen in Leipzig und anderswo Versammlungen abhalten.
Logisch, dass die „Querdenker“ heute in ihrem beliebten Netzwerk „Telegram“ in Jubel ausbrachen, ihre (an diesem Vorgang gänzlich unbeteiligten) Juristen überschwänglich lobten und weiter fröhlich Hotelzimmer in Leipzig buchten.
Motel One zieht die Reißleine
Gelobt wird anderen Orts hingegen die Unternehmung „Motel One“, welche drei Hotels direkt in der Leipziger Innenstadt betreibt. In einem klaren Twitterstatement reagierte das Beherbergungsunternehmen auf die Entwicklung der letzten 48 Stunden und stornierte kurzerhand alle Buchungen, welche „mit Anreisedatum 06.11.2020 und/oder 07.11.2020“ eingegangen waren. Grund seien die „Größe und räumlichen Nähe der Veranstaltung zu unseren Hotels“ und die „Sicherheit unserer Gäste & Mitarbeiter“.
Update #le0711: Aufgrund der Größe und räumlichen Nähe der Veranstaltung zu unseren Hotels haben wir uns dazu entschlossen, alle Beherbergungsverträge mit Anreisedatum 06.11.2020 und/oder 07.11.2020 zu kündigen.
Die Sicherheit unserer Gäste & Mitarbeiter steht an 1. Stelle— Motel One (@MotelOne) November 3, 2020
Neben vielen anderen möglichen Überlegungen dürften hier an das Sächsische Sozial-Ministerium und die Hotelkette gestellte L-IZ.de-Fragen zur Hygieneumsetzung und der Haftung für Folgeschäden in Anbetracht der speziellen Art der Demonstration der „Querdenker“ gewesen sein. Noch in Dresden hatte es eine Flut von 600 „Attesten“ zur Maskenbefreiung und eine weitgehend maskenlose Demonstration von rund 3.000 Teilnehmern mit den entsprechend hohen Ansteckungsrisiken im Nachgang gegeben.
Risiken, von denen man erst 7 bis 10 Tage später erfahren wird, ob sie sich negativ in Form einer Ansteckung und Erkrankung bei einem selbst oder weiteren Personen realisiert haben. In einer Pandemielage in Deutschland, bei der bereits jetzt rund 75 Prozent der Fälle nicht mehr rückverfolgt werden können.
Kamen diese noch weitgehend aus dem näheren Umfeld der sächsischen Landeshauptstadt (was die Chance erhöht, dass sie auch nach Leipzig kommen), werden am 7. November 2020 in Leipzig 20.000 Teilnehmer/-innen aus dem gesamten Bundesgebiet mit entsprechenden Unterbringungen erwartet. Alle im festen Glauben unterwegs, Covid19 sei eine Art schwacher Grippevirus, vor dem wirksamer Schutz durch Kontaktreduzierung, MNS und Abstandseinhaltungen nicht lohnt.
Nehmen die Hotels sich und ihre Hygienemaßnahmen also ernst, kann ein ausgebuchtes „Querdenker“-Hotel kurzfristig Umsatz, mittelfristig Fragen wegen der zusätzlichen Gefährdung der Gäste oder eigener Angestellter und langfristig Probleme mit ihrem Image als zuverlässige Hotels bekommen.
Wie genau die Prüfpflichten der Hotels in der „Lockdown“ – Phase geregelt sind, wissen die Hotels auch nicht wirklich – dies betonte erst gestern die IBIS-Gruppe gegenüber L-IZ.de.
Während die Hotels demnach durch die schnellen Verordnungen in eine Regelungslücke steuern, die sie am Ende für gesundheitliche Schäden anderer Gäste oder des Personals sogar haftbar machen könnten, hat das Sozialministerium die L-IZ.de-Frage zu den genauen Anforderungen an die Übernachtungsnachweise der Hotels bislang nicht beantwortet.
Fragen, die sich beispielsweise das „5 Elements Hostel“, das „Achat Comfort Messe“-Hotel, das „Apartment Central“ oder das „Best Western“ im Vorfeld des 7. November 2020 noch stellen werden. Sie und ein paar weitere gelten bei den „Querdenkern“ nach Telegram-Hinweisen und Tipps aktuell als beliebte Leipziger Hoteladressen für ihre Demo-Reisen aus allen Ecken der Republik.
Erste Folgeabschätzungen
Im Windschatten dieser Zielrichtung der Verordnung bezüglich des Versammlungs- und Beherbergungsrechtes bleibt zudem die Frage, wie stark der Staat hier letztlich auftritt in seinem Versuch, vorgeblich die Menschen vor einer zu raschen Durchseuchung mit all den Nebenfolgen wie Toten und Dauererkrankten zu bewahren. Oder vielmehr wie liberal; was in den Augen derer, die ihn bekämpfen, mit schwach übersetzt wird.
Die „Querdenker“, welche zunehmend auch radikale Strömungen aufweisen, jedenfalls haben heute ihren Anwälten gedankt und die Beherbergungsentscheidung als Sieg über den Gesetzgeber empfunden. Dass hier der Staat alles tut, um ihnen ihre Demonstration zu ermöglichen, kam wenigen in den Sinn – Nils Wehner lobte gar „den Mut“ der LVZ, die Meldung zur Beherbergungsregelung aus dem Ministerium zu publizieren.
Man darf also festhalten: Der Anmelder der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig hat neben seiner Unkenntnis über die Ereignisse 1989, wo er nach eigener Angabe 11 Jahre alt war und sich an nichts erinnern kann, auch keine Ahnung davon, wie wenig journalistischen Mut es verlangt, eine staatliche Meldung wiederzugeben.
Ein gefühlter Triumph aber war es, der die eigene Radikalität seiner Bewegung beweist und gleichzeitig andere radikale Kräfte auf den Plan ruft. Längst geht im Netz nach den Geschehnissen von Dresden am 31.10.2020 die Frage um, ob man die Gefahrenabwehr bei den „Querdenkern“ nicht besser „selbst in die Hand nehmen sollte“.
Während den zivilgesellschaftlichen Initiativen wie „Leipzig nimmt Platz“ und anderen durch die Pandemie zumindest teilweise bei der Organisation einer Massen-Gegendemo am 7. November durch Corona-Vorschriften und Vernunft die Hände gebunden sind, steigt die Gefahr auch einer Radikalisierung im gewaltbereiten, linksextremen Spektrum.
Hier und weit in linksliberale und bürgerliche Kreise hinein wird das (Nicht)Eingreifen der Polizeibeamten in Dresden und diese Richtung der Entscheidung zu den Unterbringungen eher als Zeichen gesehen, dass man die einen bei ihrem Unterfangen, maskenlos zu demonstrieren, gewähren lässt – während exakt am heutigen Tag die Stadt Leipzig mitteilt, dass nunmehr der diesjährige Weihnachtsmarkt ganz abgesagt ist.
Die Leidtragenden einer zumindest teilweise inkonsistenten und manchmal schwer verstehbaren Vorgehensweise im Freistaat Sachsen beim Umgang mit den „Querdenkern“ und ihrer „Großdemo“ und das sonstige konsequente Aussetzen selbst eines Bummels über einen Weihnachtsmarkt (schon vorher ohne Glühwein und Bratwurst), sind neben eher bürgerlichen Gegnern der „Querdenker“ zudem die Polizeibeamten, die am 7. November 2020 wie gewohnt zwischen den sich allmählich aufschaukelnden Lagern landen werden.
Spätestens am Freitag wird die Polizeidirektion Leipzig eine Pressekonferenz geben und in ersten Zügen mitteilen, wie sie mit der Lage am Freitag und Samstag umgehen wird. Denn – wie um noch mehr Chaos stiften zu wollen – startet das „Querdenker“-Wochenende bereits am Freitag ab 19:30 Uhr auf dem Leipziger Markt.
Dann geht es um Forderungen wie „Rücktritt aller Parteien“, Rücknahme aller getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen und die juristische Verfolgen aller, die in den vergangenen acht Monaten Entscheidungen zur Covid19-Abwehr treffen mussten. Am Samstag möchte man sich dann zu einem Fahrzeug-Corso im Leipziger Westen treffen, um gemeinsam zur großen Partysause mit Musik ab 13 Uhr auf dem Augustplatz zu fahren.
Querdenken in Leipzig: Rechtsradikale träumen vom gewaltsamen Umsturz
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Querdenker – Alles, außer Hochdeutsch: Corona-Absteige gesucht, Ringmarsch adé + Update
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Es gibt 7 Kommentare
@Michael: Bei meinem Beispiel handelt es sich um keine “Bedrohung”, sondern ein Szenario, also die Darstellung der Folgen der “Reisebestimmungen” in Sachsen – mit welchen bei dieser Verordnungsauslegung jeder überall hinreisen kann. Was die Verordnung im Sinn eigentlich gern unterbinden möchte – wegen der Kontaktreduzierung und Nachverfolgung. Man konterkariert also ein wenig die eigenen Ziele. Ja, ist komplex 😉
So geht es also nicht um das Versammlungsrecht im Kern, sondern die recht spezielle (und von mir auch als liberale beschriebene) Auslegung des Freistaates, hier aus diesem eine Art “Beherbergungsrecht” abzuleiten.
Was Sie demnach loben, habe ich nie als falsch tituliert (dass das Versammlungsrecht so hoch gehalten wird, hat übrigens auch mit anfangs linken Protesten im Frühjahr in Leipzig zu tun ^^), sondern die Lücken dieser Auslegung aufgezeigt.
@Michael Freitag, jetzt bin ich aber von Ihrer wenig schlüssigen Argumentationskette enttäuscht: wenn doch die meisten mit den Maßnahmen einverstanden sind, Coronaleugner nur einige wenige Spinner sind (die dann auch noch ihre Freizeit unbedingt bei Demos verbringen wollen) wie Sie immer wieder schreiben, wäre doch überhaupt nicht zu befürchten, dass irgendwer, der gar nicht demonstrieren will, eine Demonstration als Vorwand nimmt, als Urlauber an der Elbe spazieren zu gehen? Sehr speziell, nun gerade DAS als drohendes Szenario an die Wand zu malen wo Sachsens Regierung gerade ein souveränes Beispiel demokratischen Verhaltens an den Tag legt, auf das man als Sachse auch stolz sein könnte.
Sicher streitbar, was die Thematik Rastermenschen betrifft. Hier geht es auch um Menschenwürde.
Aber womit ich zu 100% übereinstimme ist die Rücksicht, die einem Großteil der Bevölkerung abhanden gekommen ist. Die verursacht an vielen Stellen Schäden, Probleme und in diesem Fall eben auch eine Blockade beim Brechen der Wellen.
Eine Kette ist immer nur so stabil wie ihr schwächstes Glied. Und sind da einige verquere Glieder dabei…
Wenn sich alle an die Regeln gehalten hätten, wäre es sicher nicht nötig gewesen, diese Einschränkungen wieder zu machen. Es gibt sicher Menschen, denen es finanziell schlechter geht, aber verhungern muss keiner. Es gehen auch mehr Leute zur Tafel. Hier war noch kein richtiger Lockdown. Natürlich kann ich manche Maßnahmen auch nicht verstehen, aber wenn alle Menschen rücksichtsvoll sein würden, so wäre vieles nicht so schlimm. Man kann auch auf hohem Niveau jammern. Es jammern aber meistens die, denen es nicht so schlecht geht. Es gab auch Hilfen. Ich musste früher auch mit Hartz IV auskommen, weil mich mit Ende 50 auch kein AG mehr einstellen wollte. Ich weiß, was Existenzängste sind! Aber es geht immer weiter und es wird wieder besser.
Redet nicht über Abstand, schaut euch unseren ÖPNV an. Das spottet jeder Beschreibung. Habe heute früh vorsichtshalber beim Bäcker einen Kaffee getrunken und zwei Bahnen der Linie 7 ausgelassen. Da hilft auch keine Maske. Morgen lieber wieder mit dem Auto.
@Monika: also ich hatte keine Zettel im Briefkasten. Sachsen lässt solche Demos aber zu, weil sie ein Grundrecht sind. Ich kenne Menschen, die haben beim ersten Lockdown keinen finanziellen Ausgleich bekommen haben und die fallen teilweise nun erneut durchs Raster. Die wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen und wovon sie sich was zu essen kaufen sollen. Mit viel Glück klappt es bei ihnen mit Hartz IV, aber wie es danach weitergeht mit ihnen? Denen graust es auch und ich kann es nachvollziehen, dass solche Menschen wütend sind und vielleicht nun auch an der Demo teilnehmen. Die Fallengelassenen sind oft jüngere Menschen ohne finanzielle Rücklagen für Monate des Verdienstausfalles, gesund, Menschen, denen die Infektionszahlen egal sind, weil sie weniger Coronagefährdet sind sondern vor allem Hunger und Angst haben. Menschen, die von der Politik durchs Raster fallen gelassen worden sind.
Ich denke, wenn noch mehr Lockdowns kommen, wird das auch noch schlimmer werden. In Italien usw. gab es auch schon Ausschreitungen, wenn ich mich nicht irre.
Wenn sie, Monika, in diesem Winter nur heizen, wenn sie die Kälte nicht mehr ertragen und ihre Freunde um Essen anbetteln müssen (die Tafeln haben auch zu!), Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben, würden sie vielleicht auch auf so eine Demo gehen, ob da nun Verschwörungstheoretiker dabei sind oder irgendwelche Neonazis – bei genug Existenzangst ist das vielen wahrscheinlich egal.
Sicher sind da auch Leute aus vielen anderen Gründen unterwegs, aber Angst usw. kann sich eben vielfältig äußern und zeigen. Nur weil sie, Monika, Angst vor Corona haben, bedeutet das nicht, dass
jeder Angst vor Corona hat. Andere haben vor anderen Dingen Angst, und diese Ängste sind stellenweise durchaus nachvollziehbar und berechtigt.
Mir ist es egal, sollen sie doch demonstrieren. Immerhin sind sie an frischer Luft, natürlich ist das bei keinem Sicherheitsabstand in einer kuscheligen Demo auch nicht perfekt, aber wenigstens was.
In den Briefkästen der Leipziger waren Zettel mit dem Aufruf an dieser “Querdenker-Demo” teilzunehmen. Ich hoffe, dass die meisten Leipziger da nicht hingehen! Wieso lässt Sachsen sowas zu, denn die haben alle keinen MNS. Es wird so sein, dass sich die Zahlen an Infektionen danach erhöhen werden. Mir graut es!