Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2019 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 105 solcher Fälle bekannt. Das ergab eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/1000) von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik.
„Es ist der höchste registrierte Wert seit mehr als einem Jahrzehnt: Im Jahr 2008 waren 122 Fälle – ein Spitzenwert im langjährigen Vergleich – gemeldet worden, seitdem gingen die Fallzahlen zurück. Erst in der jüngsten Zeit gab es eine Trendwende: 2017 wurden 66 Fälle verzeichnet, 2018 waren es bereits 91. Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, stellt Kerstin Köditz fest.
Die Taten verteilen sich auf alle Schularten, immerhin 20 Mal war der Tatort eine Grundschule. In den meisten Fällen (92 Prozent) handelt es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen und das Rufen von Parolen. In die Statistik gingen aber auch einige Sachbeschädigungen ein – und zudem eine Körperverletzung, begangen an einer Oberschule in Lichtenstein im Landkreis Zwickau.
Die aktuellen Daten sind vorläufig und können sich im Zuge von Nachmeldungen noch erhöhen, stellt Köditz fest. Was eben auch heißt: „Wir kennen nur die Spitze des Eisberges. Zur polizeilich erfassten Fallzahl kommen 73 sogenannte Besondere Vorkommnisse hinzu, die durch Schulleitungen an das Kultusministerium und an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet wurden und die nicht immer strafrechtlich relevant sind. Genauso viele Vorkommnisse waren im Jahr 2018 verzeichnet worden, 2017 waren es 63 gewesen.“
Was ja im Klartext bedeutet: Die Veränderung der gesellschaftlichen Stimmung scheint den alten und neuen Rechtsradikalen wieder als Ermutigung zu dienen, ihre Reviermarkierungen öffentlich auch an Schulen anzubringen und Jugendliche mit dem Größenwahn eines Menschenverächtervereins zu ködern. Und es scheint genug dumme Jungen zu geben, die tatsächlich glauben, dass man mit gemalten Hakenkreuzen so etwas wie eine eigene Meinung in die Welt setzt und mit Aggressivität gegen Schwächere so etwas wie persönliche Stärke beweisen kann.
„Im Einzelnen handelte es sich um eine ganze Bandbreite von Vorfällen, von Nazischmierereien an und in Schulgebäuden bis hin zu Drohungen gegen ausländische MitschülerInnen. Zunehmend an Bedeutung gewinnen offenbar rassistische und NS-verharmlosende Inhalte in Klassen-Chats“, zählt die Landtagsabgeordnete auf.
„Mithin kommen die Probleme auch von außen: Festgestellt wurde Propaganda-Material der NPD-Nachwuchsorganisation und einer Burschenschaft, außerdem gingen an Schulen etliche Schreiben sogenannter Reichsbürger ein. Die sorgsame Dokumentation, die mir nun vorgelegt wurde, zeigt allerdings auch, dass Schulen inzwischen gut für das Problem sensibilisiert sind.“
Aber nicht nur an Schulen versuchen diese Leute mit ihrem dunkel eingefärbten Weltbild ihre Meinung zu plakatieren. Sie sind auch längst schon an sächsischen Hochschulen unterwegs.
Denn 2019 wurden auch an sächsischen Hochschulen insgesamt zehn rechtsmotivierte Straftaten erfasst, wie die derzeit amtierende Wissenschaftsministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilt (Drucksache 7/999), drei mehr als im Vorjahr. „Auch hier wurden überwiegend einschlägige Propaganda-Parolen geschmiert“, kommentiert das Kerstin Köditz. „Wie in den Vorjahren auch, ist wiederholt die extrem rechte ,Identitäre Bewegung‘ aufgefallen. Sie ist in den Universitätsstädten Leipzig und Dresden aktiv, wie das Staatsministerium für Wissenschaft mitteilt.“
Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wieder leicht gesunken, aber trotzdem noch viel höher als 2014
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