Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Verschuldung von Rentnerinnen und Rentnern im Jahr 2018 in Sachsen“ (Drucksache 7/574) der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Susanne Schaper geht hervor, dass 3.119 Personen im Alter von 55 bis 65 Jahren und 1.643 Personen im Alter über 65 Jahren die Schuldnerberatungsstellen in Sachsen aufgesucht haben.
Damit hat sich die Zahl der Menschen in beiden Altersgruppen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Eine Nachricht, die erstaunlich gut passt zur ausufernden Debatte um die Grundrente, die die SPD endlich durchsetzen will, während die CDU mauert und bremst.
Selbst der Bundesverband der Rentenberater, der ja nun mit all den armen Hanseln am Tisch sitzt, wenn die wissen wollen, warum man nach 40 Jahren Maloche nur mit Peanuts abgespeist wird, betonte im September: „Wir brauchen die Grundrente als Basiselement der sozialen Gerechtigkeit.“
Aber dann kam ja die hochwohlweise CDU und stellte den SPD-Vorstoß erst einmal kalt. Weil in der konservativen Partei augenscheinlich jede Menge Leute glauben, da würden dann Menschen eine Rente bekommen, die sie gar nicht brauchten. Haben ja alle volle Sparstrümpfe.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater, Anke Voss: „Bei den Altersbezügen von Menschen mit niedrigen Einkommen hätten wir endlich erreicht, dass sie mit Arbeit mehr Geld in der Tasche haben, als ohne. Leider kam dann die völlig unnötige Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung auf.“
Aus Sicht der Präsidentin darf es eine – ohnehin systemwidrige – Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geben. Die entstandene Debatte gehe zudem in die völlig falsche Richtung. Durch populistische Statements – wie die vielzitierte „nicht bedürftige Zahnarztgattin“ – werde ein sinnvoller Ansatz diskreditiert. Statt geeignete Instrumente gegen Altersarmut möglichst schnell zu installieren, werde viel Zeit dadurch verschenkt, dass über vermeintliche Ungerechtigkeiten gestritten wird.
Das ist Deutschland.
Nur die Betroffenen, die nach einem Leben in Billigjobs dann ihre Magerrente abholen, landen immer häufiger in der Schuldenberatung. In Sachsen sichtlich immer häufiger.
„Die Zahlen zeigen sicher nicht das ganze Ausmaß der Überschuldung von Rentnerinnen und Rentnern“, sagt Susanne Schaper. „Denn viele scheuen den Gang zur Beratungsstelle, aus Scham oder weil sie glauben, selbst der Überschuldung entkommen zu können. Gewinner sind die Banken, die bei schwacher Bonität die Zinsen weiter in die Höhe schrauben, Dispo-Kredite als Lösung verkaufen und so die Lage der Betroffenen weiter verschärfen. Was schon während der Erwerbstätigkeit schwer zu tilgen war, wird nach dem Renteneintritt zum großen Problem.“
Nur haben Leute mit einer aktuellen Durchschnittsrente von 1.012 Euro im Monat kaum eine Chance, einen Schuldenberg von 46.543 Euro abzutragen. Wie denn? Das ist die durchschnittliche Schuldensumme, mit denen über 65-Jährige bei der Schuldnerberatung in Sachsen aufschlagen.
Woher die Schulden kommen, hat Susanne Schaper nicht abgefragt. Aber meist nennen die Fachleute als Gründe: Arbeitslosigkeit, Mietschulden, Schulden bei der Krankenkasse … Das summiert sich schnell zu Beträgen, die man mit 1.000 Euro im Monat nicht mehr bewältigen kann. Wenn man die denn gnädigerweiser überhaupt bekommt.
In Leipzig ist die Lage übrigens noch etwas schärfer, auch wenn der „Sozialbericht 2019“ das Thema lieber vorsichtig umschifft: „Im Jahr 2018 wurden 3.049 Beratungen gezählt, 31 Beratungen mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Beratungen hat sich seit 2010 tendenziell erhöht. Die Entwicklung verlief differenziert nach der Rechtsgrundlage unterschiedlich. Die Beratungen für Leistungsberechtigte gehen seit 2010 aufgrund der insgesamt rückläufigen Anzahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB II tendenziell zurück. Die Zahl der Schuldnerberatungen nach dem SGB XII steigen hingegen an. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung stieg die Anzahl überschuldeter Haushalte in Leipzig, trotz rückläufiger Anzahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB II, an.“
„Beim Blick auf die Rentenzahlbeträge bei den Rentenzugängen verwundert es auch nicht, wenn Altersarmut und Verschuldung wachsen“, betont Susanne Schaper. „Erhielten die Rentnerinnen und Rentner in Sachsen zum 31.12.2018 im Bestand noch eine Altersrente von durchschnittlich 1.075,80 Euro, bekommen die Neurentnerinnen und Rentner von 2018 nur noch 1.012,38 Euro (Deutsche Rentenversicherung Bund).”
Das Problem fängt übrigens mit den 55-Jährigen an. Denn das ist die Altersgruppe, die von den Nachwendefolgen am heftigsten gebeutelt wurde. Suchten 2016 noch 1.008 Personen der Altersgruppe 55 bis 65 die Schuldnerberatung auf, waren es 2017 dann 1.041 Personen, 2018 dann aber 3.119.
Und zur Beratung gehen diese Menschen natürlich meist erst, wenn sie überhaupt nicht mehr weiterwissen.
„Zwar kann die Staatsregierung die Rentenhöhe nicht selbst festlegen, doch sie kann auf der Bundesebene dafür streiten, dass die Renten ein vernünftiges Niveau haben“, geht Schaper auf die Rentendiskussion ein. „Alle Einkommensempfängerinnen und Empfänger sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Auch sollte die Landesregierung einen Lebenslagenreport erarbeiten, damit sie die Probleme analysieren und danach handeln kann.“
Leipzig blieb die Schuldnerhauptstadt in Sachsen und Arbeitslosigkeit bleibt der Hauptgrund fürs Verschulden
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