Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.
Der Satz lautete: „Die Reduzierung der Einnahmeprognose für die nächsten Jahre bedeutet, dass die Bäume haushaltspolitisch nicht in den Himmel wachsen können.“
Es gibt kein ostdeutsches Bundesland, das so rigoros eine neoliberale Haushaltspolitik verfolgt wie Sachsen. Jahrelang wurde nicht nur auf Kosten der Staatsbediensteten gespart, auch bei den notwendigen Investitionen wurde rigoros auf die Bremse getreten, obwohl jeder Minister weiß, dass man für Sanierungen und Investitionen, die man nicht zeitnah vornimmt, in späteren Haushaltsjahren gnadenlos draufzahlt. Die Einsparungen von heute sind die Mehrkosten von morgen.
Im Frühjahr wurde das wieder einmal offenkundig, als der zuständige Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die knapp gerechneten 360 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus freigab. Postwendend meldeten sich Dutzende Kommunen zu Wort, die von dem Geldsegen wieder einmal nichts abbekommen haben.
Auch Leipzig war übrigens betroffen, wie jetzt eine Vorlage zu überplanmäßigen Ausgaben beim Vorhaben „Hofer Brücke“ aus dem Planungsdezernat belegt. Ursprünglich sollte die Sanierung der Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße 1,5 Millionen Euro kosten. Eigentlich keine große Summe. 1 Million Euro an Fördermitteln hatte der Freistaat schon in Aussicht gestellt. Aber dann kam es, wie es bei fast allen Bauprojekten der jüngsten Zeit passiert: Die kalkulierten Kosten erhöhten sich um 1 Million Euro. Es musste ein neuer Antrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) gestellt werden. Aber der geriet in jenes übliche Loch, das entsteht, wenn der neue Doppelhaushalt vom Landtag noch nicht verabschiedet ist und der Finanzminister die Gelder noch nicht freigeben kann. Oder will.
Leipzig landete mit dem Projekt Hofer Brücke also wieder weiter hinten in der Genehmigungsliste. Das LaSuV bestätigte zwar, dass die Brücke trotzdem gefördert wird. Aber da die Gelder nun in den verfügbaren 360 Millionen Euro nicht mehr veranschlagt waren, gibt es die Förderung jetzt erst im nächsten Jahr, 2020.
„Mit Zuwendungsbescheid vom 07.05.2019 wurde seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr entgegen des Antrages der Stadt Leipzig eine zeitliche Verschiebung der Zuweisung vorgenommen und eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 bewilligt. Damit verschiebt sich die für 2019 geplante und im Haushalt so eingestellte Zuwendung auf das Haushaltsjahr 2020“, heißt es in der Vorlage.
Also muss Leipzig die 1 Million Euro erst einmal selbst vorfinanzieren, denn die Baustelle läuft ja schon.
Von weiteren Millionen, die Leipzig eigentlich in diesem Jahr hätte beantragen müssen, um das von OBM Burkhard Jung geplante Investitionsvolumen zu schaffen, kann da nicht einmal eine Rede sein. Die Förderbewilligungen scheitern schon an den vom sächsischen Finanzminister knapp gehaltenen Investitionsetats. Deswegen ist in den jetzigen Sondierungsrunden von Grünen, SPD und CDU auch wieder die Diskussion darüber entbrannt, was die CDU eigentlich unter Investitionen versteht.
Denn bei den realen Infrastrukturinvestitionen sind die Budgets sämtlich viel zu knapp bemessen, nicht nur beim Straßenbau, sondern auch bei Radwegen, Schulbau, sozialem Wohnungsbau, auch beim ÖPNV. Das erleben die Sachsen dann vor Ort als einen Zustand von Stagnation. Das Land wird künstlich knapp gehalten. Politik wird über die strikte Finanzkontrolle ausgeübt.
Wer in Sachsen den Finanzminister stellt, der bestimmt, was passiert und was nicht passiert.
Und wenn die Finanzminister selbst dann, wenn ihre Haushalte jedes Jahr Überschüsse produzieren, vor mageren Zeiten und zurückgehenden Einnahmen warnen, dann legt sich ein Mehltau übers Land, eine Atmosphäre von „Das geht nicht“ und „Das können wir uns nicht leisten“.
Obwohl kein anderes Bundesland so emsig Geld in Rücklagen und Sparfonds steckt wie Sachsen.
Der Stabilitätsbericht zeigt übrigens in aller Klarheit, dass da gar nichts knapp war. In den vergangenen Jahren hat Sachsen stets Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz von 300 bis 500 Millionen Euro erzielt. Erst in diesem Jahr, 2019, und 2020 rechnet Haß damit, dass es nur eine zweistellige Millionensumme wird. Aber schon ab 2021 sieht er wieder dreistellige Überschüsse. Wobei man immer bedenken muss, dass auch der Bund eine rigorose Austeritätspolitik fährt, bei den Investitionen seit Jahren im Milliardenbereich spart und die „Schwarze Null“ feiert.
Eine „Schwarze Null“, die aber eigentlich ein Minus ist – sichtbar am Zustand der Deutschen Bahn oder auch den Infrastrukturen der deutschen Städte. Ein „Exportweltmeister“ wie Deutschland müsste normalerweise milliardenschwere Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Aber die kommen aufgrund der Steuerpolitik, die insbesondere Vermögen und hohe Einkommen verschont, schlicht nicht zustande. 156 Milliarden Euro an Investitionsstau haben sich allein in den Kommunen aufgebaut.
Oder sollte man es als Umverteilungseffekt beschreiben? Geld, das stattdessen in Aktien und den heißlaufenden Immobilienmarkt geflossen ist, der jeden Bezug zur Einkommensrealität in den Städten verloren hat? Denn als Investition fließen diese Steuerersparnisse eben nicht wieder in die Industrie. Die Unternehmen halten sich auch in Sachsen spürbar zurück, in neue Maschinen und Produktionsstätten zu investieren.
Die gefeierte Stabilität hat gleich mehrere negative Folgen. Und in Städten wie Leipzig bedeutet das nun einmal, dass sich jedes Jahr immer mehr geplante Bauprojekte ins nächste Jahr verschieben. Der Berg der Haushaltsausgabereste steigt, ist längst über 300 Millionen Euro hoch. Und die Träume des OBM, jedes Jahr 1 Milliarde Euro investieren zu können, platzen. Jedes Jahr. 30 Prozent seiner Träume sind mit der sächsischen Förderkulisse nicht vereinbar.
Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht
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