Was aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion alles im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD stehen muss

In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat deshalb ein Positionspapier an die Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der SPD verschickt. Damit sie es nicht vergessen. Leipzig spielt eine immer größere Rolle in der Landesentwicklung. Das muss sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen.

„Ganz wichtig sind uns hierbei die Themen Bildung, Wohnen und Mobilität“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Insbesondere bei der Bildung möchten wir erreichen, dass die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und künftig über alle Schularten hinweg angeboten wird, um so über die gesamte Schullaufbahn der Kinder und Jugendlichen hier eine Betreuung anbieten zu können. Wir wollen ferner die kostenfreie Bildung, was mit der Wiedereinführung des kostenfreien Vorschuljahres beginnen kann. Am Ende dieses Weges soll stehen, dass Bildung und Erstausbildung von der Kinderkrippe bis zum Meister oder Master für die Menschen kostenlos möglich sein soll.“

Was fordert die Leipziger SPD-Fraktion?

Neben hohen Investitionsmitteln zur Sanierung und zum Neubau von Schulen, muss auch die Ausstattung der Schulen den heutigen Anforderungen entsprechen. Schließlich wird die Digitalisierung auch im Schulunterricht immer wichtiger, um die Lerninhalte auf zeitgemäße Weise zu vermitteln und den Schülerinnen und Schülern die notwendigen Kompetenzen im sorgsamen Umgang mit sozialen Netzen und dem Internet auf den Weg zu geben.

Die SPD-Fraktion regt deshalb eine langfristige und ausreichende Förderung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung an den sächsischen Schulen an.

Dazu Christopher Zenker: „Die Schulen in Deutschland und auch in Sachsen hängen bei der Digitalisierung weit hinterher. So sind beispielsweise in Leipzig von den rund 130 Schulen gerade mal 55 komplett vernetzt, 7 Schulen haben ein vollfunktionierendes WLAN-Netz und an 24 Schulen gibt es nur partiell WLAN. Das darf nicht so bleiben.“

Große Herausforderungen sieht die Fraktion auch im Bereich Wohnen, sie spricht sich daher für eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus.

„Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung sowie die steigenden Bau- und Grundstückspreise in den Großstädten machen eine höhere und stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus notwendig. Schließlich wird es immer schwieriger, in den sächsischen Großstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden, und da kann vor allem mit entsprechenden Förderprogrammen geholfen werden“, so Zenker.

Der Leipziger Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, den urbanen Verkehr entsprechend des Nachhaltigkeitsszenarios umzugestalten. Dabei soll dem ÖPNV eine besondere Bedeutung zukommen, um damit die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität zu leisten.

„Um den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen, sind in den nächsten 10 Jahren Investitionen im Milliardenbereich notwendig. Um diese zu realisieren und gleichzeitig die Fahrpreise zu senken, sind vor allem höhere Förderquoten und deutlich mehr Mittel für Investitionen notwendig“, erklärt Christopher Zenker und hebt hervor: „Während die Förderung des Radverkehrs vor allem in den urbanen Räumen eine besondere Rolle spielt, um den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad attraktiv zu machen, geht es beim Ausbau des ÖPNV neben Angebotsverbesserungen in den Großstädten selbst eben auch darum, den ländlichen Raum besser miteinander und mit den Großstädten zu verbinden. Hierfür trägt auch der Freistaat eine Verantwortung.“

Weitere Themen, die die Leipziger SPD-Fraktion unter anderem vorgeschlagen hat, sind die Einführung eines sachsenweit gültigen Bildungstickets, mit dem Schüler, Azubis und Studenten preiswert im Freistaat unterwegs sein können, und die Verlängerung der Regelungen für die Kappungsgrenze, um auch nach dem 30. Juni 2019 in Dresden und Leipzig einen deutlich höheren Anstieg der Mieten verhindern zu können. Zudem fordert die Fraktion die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes. Ein weiterer Punkt ist die Reform der Erzieherausbildung, um die Ausbildungszeiten für staatlich anerkannte Erzieher von heute mindestens fünf Jahren auf drei Jahre zu verkürzen, wie es auch in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

Die Verwaltungsmodernisierung ist ebenfalls ein Thema, um es Bürgern und Unternehmen einfacher zu machen, wenn sie Dienstleistungen von Behörden in Anspruch nehmen wollen. Hierbei kommt der Digitalisierung eine bedeutende Rolle zu. Weshalb auch dort entsprechende Impulse von der künftigen Staatsregierung notwendig sind.

„Wir haben auch vermeintlich kleine Themen auf dem Schirm, dazu gehört unter anderem eine rechtssichere Regelung zum Betrieb von Spätverkaufsstellen zu finden, weil die sogenannten ,Spätis‘ insbesondere in den Großstädten Teil einer lebendigen Stadt sind, aber, anders als Tankstellenshops beispielsweise, an die Ladenschlussgesetze für den regulären Einzelhandel gebunden sind“, so Zenker abschließend.

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