Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.
Die Begründung der ablehnenden Haltung von Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer sei einfach nur hanebüchen und demagogisch, stellt die Leipziger Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks fest. Denn weder geht es um eine Mehrbelastung der Banken, noch geht es um die kleinen Sparer und Kunden der Banken. Was Haß da erzählt hat, war schlicht irreführend.
Denn die Steuer soll natürlich nicht auf den Kleinanleger abzielen, der sein „sauer verdientes“ Geld für das Alter anlegen möchte und könnte natürlich auch problemlos entsprechend gestaltet werden (z. B. durch Freibeträge), betont Attac in seiner Reaktion auf den Vorstoß des Finanzministers. „Es geht doch um die großen Summen, die tagtäglich – oft vollautomatisch – um den Erdball gejagt werden, um auch bei kleinen Spannen Handelsgewinne zu generieren oder durch Spekulation mit Aktien, Fonds, Geldanlagen, Rohstoffen, den beliebten Derivaten und Währungen Gewinne scheinbar aus dem Nichts zu generieren. Das Casino ist offen – bis zur nächsten Bankenkrise!“
Die nahezu ungebremste Möglichkeit, mehr oder weniger automatisiert riesige Anlagebeträge in kürzester Zeit zu transferieren, erhöhe den Druck auf Unternehmen, sich für die Broker zu präsentieren – durch ständige Gewinnsteigerungen, Personalabbau, Umstrukturierungen, betont Attac. Sie führe geradezu zu großer Instabilität und Volatilität (Kursschwankungen) des Finanzsystems und lasse einen überproportional großen Teil der Wertschöpfung in den Kassen der Finanzakteure und Händler landen. Nicht da, wo er gebraucht wird: in den Haushaltskassen der hoch verschuldeten Staaten.
„Die Realwirtschaft wird dagegen benachteiligt!“, betont Attac etwas, was deutschen Finanzministern augenscheinlich nicht mehr greifbar ist. Auch nicht, wie gerade diese Transaktionen dafür sorgen, dass sich die Risiken der nächsten globalen Finanzkrise gerade verschärfen.
Die Idee der Steuer auf Finanztransaktionen (ursprünglich „Tobinsteuer“) ist es, Steuern nicht nur auf Arbeit (Lohnsteuer), Produktion und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer), sondern auch auf unproduktive, oft spekulative Finanztransaktionen zu erheben, um dieses Geld zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Von dieser Idee getragen wurde zuerst in Frankreich, später auch in Deutschland (im Jahre 2000) und anderen Ländern das attac-Netzwerk gegründet. Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens).
Und anders als von Haß behauptet ist eine Mehrheit der europäischen Länder für die Einführung der Transaktionssteuer – gestritten wird nur über das Wie, nicht über das Ob.
Angesichts eines geringen Steuersatzes von z.B. 0,5 % erscheinen die meist 4 oder 5 % „Ausgabeaufschlag“, die viele Anbieter für ihr Fondsmanagement verlangen, im Vergleich geradezu unanständig, kritisiert Attac Leipzig. Und statt die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit öffentlichen Zulagen für Besserverdiener (für Vorsorgeanlagen, die nach den Herren Eichel, Rürup, Riester benannt sind) zu päppeln, könnte man für den Kleinsparer Freibeträge und Spekulationsfristen vorsehen.
Den gegenwärtigen Verhandlungsstand bzw. die Pläne der Realisierung einer Transaktionssteuer, wie sie von Frankreich und Deutschland abgesteckt worden sind, kritisiert auch das Bündnis www.steuer-gegen-armut.org. Man befürchtet wohl zu Recht eine Verwässerung des Grundgedankens und wenig Nutzen durch eine Beschränkung auf eine Aktienerwerbssteuer (wie in Frankreich).
Anstatt nun die Finanztransaktionssteuer pauschal schlechtzureden, sollte die Sächsische Staatsregierung lieber die schlechten Verhandlungsergebnisse unter Kritik nehmen, fordert Attac Leipzig. Und stellt dann die naheliegende Frage: „Wessen Interessen vertritt der Finanzminister des Freistaats eigentlich?“
Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer ernten harschen Widerspruch
Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer ernten harschen Widerspruch
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