Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.

Und damit natürlich jener Partei, die vorrangig für die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes verantwortlich ist. Via „Freie Presse“ kündigte er nun eine Kampagne für das von CDU und SPD gemeinsam entworfene künftige sächsische Polizeigesetz an und warf den Gegnern der Novelle „Falschbehauptungen“ vor.

Den Ton kennt man sonst eher von der AfD oder von Poltergeistern wie Donald Trump. Man setzt sich aufs hohe Ross, geht auf die Argumente der politischen Gegner gar nicht erst ein, sondern macht sie pauschal verächtlich mit der Behauptung: Ist doch eh alles falsch.

Wahrscheinlich nicht bedenkend, dass man damit auch die Wähler sehr verächtlich behandelt, die nicht alle so einfältig sind, wie es sich politische Macher gern vorstellen. Denn wenn Parteien in der Opposition sind, bedeutet das nicht zwingend, dass sie falsch ticken oder zu dumm sind, Regierungsvorlagen zu begreifen, sondern schlicht, dass sie die Dinge anders sehen und andere Lösungsansätze bevorzugen – oft darin auch den besseren Weg sehen, Probleme zu lösen.

Nicht immer setzt sich eine vernünftigere Sicht auf Politik auch in Wahlergebnissen durch. Oft dominieren Emotionen. Wie leicht man mit Emotionen ein ganzes Land spalten kann, ist ja derzeit in Großbritannien und den USA bestens zu beobachten. Der Ton ist rüde geworden – und für eine sachliche Debatte geht der Boden immer mehr verloren.

Was dann – leider – vielen Regierenden oft das staatsmännische Gefühl gibt, das Wahlergebnis würde ein unwiderleglicher Wahrheitsbeweis für ihre politischen Ansichten sein.

Genau diese Überheblichkeit ließ Dierks nun verlautbaren. Und Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nutzt die Gelegenheit, den Generalsekretär der königlichen Staatspartei zum Streit einzuladen.

„Ich lade Herrn Dierks hiermit ganz offiziell ein, mit mir gemeinsam in einem oder auch mehreren öffentlichen Bürgerforen das beabsichtigte Polizeivollzugsdienstgesetz sowie das Polizeibehördengesetz zu erläutern und zu diskutieren. Dabei wird sich unter Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern recht schnell herausstellen, wer welche Mythen über den Gesetzentwurf in Umlauf bringt und welche tatsächlichen Grundrechtseingriffe mit den im Gesetz verankerten Befugnissen verbunden sein werden“, sagt Stange.

Wohl wissend, dass er damit ein Novum für Sachsen fordern würde, wo sich die CDU ungern in echte Diskussionen mit Oppositionsparteien im Landtag einlässt. Selbst in den Landtagsdiskussionen geht man nicht auf die Argumente etwa der Linkspartei ein. Logisch, dass damit der echte politische Streit über Alternativen fehlt. Auch das ein Problem für den Freistaat. Wo 28 Jahre so getan wird, als müsste man die demokratische Opposition nicht ernst nehmen, entsteht natürlich so eine Melange, wie sie das Klima im Land mittlerweile bestimmt.

Dass der Gesetzentwurf auch problematische Passagen enthält, die direkt mit den Verfassungsrechten der Bürger kollidieren, würde in so einem Streitgespräch auch zur Sprache kommen müssen.

„Mit dem Gesetzentwurf haben CDU und SPD Instrumentarien der Strafverfolgung aus der Strafprozessordnung in das Gefahrenabwehrrecht übertragen und wollen unter dem Ansatz, Straftaten verhüten zu wollen, polizeiliche Maßnahmen ermöglichen, die tief in Grund- und Freiheitsrechte sowie in den Kernbereich privater Lebensführung von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen“, stellt Stange fest. „So sollen aufgrund polizeilicher Prognosen unbescholtene Menschen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontaktverboten belegt werden können.“

Und er kann noch mehr Punkte benennen, bei denen eine ehrliche und offene Diskussion notwendig wäre: „Auch das Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten, Psychologen und Journalisten steht mit diesem Gesetz auf dem Spiel. Damit würden die auf Vertrauen gebauten Beziehungen zwischen Patienten und ihren Ärzten und Psychologen ebenso gefährdet wie zwischen Informanten und Journalisten. Zudem dürfte dies offenbar auch ohne richterliche Entscheidung erfolgen, was im Strafverfahren nur mit richterlichem Beschluss möglich wäre.“

Das sind erhebliche Eingriffe in Verfassungsrechte. Und die Klagen vorm Verfassungsgericht sind jetzt schon abzusehen. So ein Gesetz kann man nicht mit der Pauschalaussage, die Opposition verbreite „Falschaussagen“, abbügeln. Das ist – nach einer schlechten Gesetzesvorlage – auch noch schlechter politischer Stil.

„Eine ehrliche Information über die Befugnis- und Aufgabenzuweisungen sowie die damit verbundenen Risiken für unbescholtene Menschen ist dringend erforderlich“, findet Stange, der von der angekündigten Aufklärungskampagne des CDU-Generalsekretärs nicht wirklich Aufklärung erwartet.

„Auch wenn Herr Dierks mein Angebot nicht annehmen sollte, werde ich diese wichtige Aufklärungsarbeit fortsetzen. Es geht um nicht weniger als die ungehinderte Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte und den Fortbestand der Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Dass Dierks freilich so forsch agiert, hat mit den immer stärkeren Protesten des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zu tun.

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

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