Auch Sachsen hat die letzten zwei Jahrzehnte bei der Klimaanpassung grundlos vertrödelt

Es ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.

Im Sächsischen Landtag stellte die Grünen-Fraktion das Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vor. In elf Punkten werden darin Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung beschrieben.

Neben einem Klimaschutzgesetz und dem Festschreiben eines entschlossenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und des Braunkohle-Ausstiegs in der Landes- und Regionalplanung beinhaltet der Aktionsplan auch ein Landesprogramm für energetische Sanierung.

Auf Bundesebene soll die Maut ausgeweitet und in Sachsen der Schienengüterverkehr sowie Bus, Bahn und Radverkehr gestärkt werden. Der Waldumbau zu standortgerechten artenreichen Mischwäldern ist konsequent voranzutreiben. Landwirtinnen und Landwirte sollen eine bessere Beratung für eine Anpassung ihrer Anbaustrategien erhalten. Es braucht in Sachsen zudem mehr ökologischen Hochwasserschutz.

Und auch die Städte brauchen dringend Hilfe bei der Klimaanpassung.

Gerade erst hat die Stadt Leipzig eine Befragung zum Klimawandel gestartet und bittet die angeschriebenen Bürger dringend um Ausfüllen der Fragebogen: „In den nächsten Tagen werden wieder 3.000 zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger Post mit einem Fragebogen zur Bürgerumfrage ‚Klimawandel in Leipzig‘ von der Stadt Leipzig erhalten. Die Befragung soll dazu beitragen, die Anpassungsstrategien an den Klimawandel entsprechend neuer Kenntnisse und Erfordernisse zu aktualisieren und fortzuschreiben.“

Aber das braucht natürlich auch Unterstützung vom Land.

Ein Landesförderprogramm „Grüne Kommunen“ soll helfen, die Abkühlung von Städten, bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz voranzubringen. Das von den Grünen vorgelegte Aktionsprogramm beinhaltet deshalb zum Beispiel auch eine konsequente Begrünung, mehr Bäume in Stadt und Land sowie auch ein Förderprogramm für Trinkbrunnen.

Und dann gibt es ja die direkten Wetterphänomene, die den Menschen zu schaffen machen.

Das Aktionsprogramm fordert deshalb auch eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder braucht es im Freistaat Notfallpläne.

Die Wirtschaftsförderung und die öffentliche Beschaffung sollen an Klimaschutzkriterien und volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ausgerichtet werden.

Man hört schon ein gelindes Entsetzen heraus, wenn die Abgeordneten der Grünen die jahrelange Tatenlosigkeit der sächsischen Staatsregierung bemängeln.

„Sachsens CDU-geführte Regierungen verweigern sich seit zwei Jahrzehnten beharrlich den nationalen und internationalen Klimaschutzbestrebungen. Doch die galoppierenden Klimaveränderungen kennen keine Landesgrenzen. Sie kommen unübersehbar auch in Sachsen an und werden von vielen Menschen als bedrohlich empfunden“, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion.

„Mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes wollen wir die Treibhausgasemissionen in den nächsten sieben Jahren von jetzt rund 13 Tonnen pro Jahr auf den heutigen Pro-Kopf-Bundesdurchschnitt von rund 10 Tonnen pro Jahr senken und von da an dem nationalen Reduktionspfad folgen“, so Lippold.

Sein Ziel: „Klimaschutz und Klimaanpassung wollen wir im Landesplanungsgesetz verankern und öffentliche Verwaltung als Vorbild bis 2030 klimaneutral organisieren.“

Das Hauptproblem in der sächsischen Umweltschutzpolitik ist ihre Kurzatmigkeit. Statt das Land wirklich langfristig umzubauen, damit es künftigen Klimahärten besser widersteht, verzehrt sich selbst die Diskussion um die aktuelle Dürre in wildem Gezänk um Millionenbeihilfen, ohne dass auch nur ein einziger Strukturanpassungsplan für die Landwirtschaft vorläge.

Sachsen fehlt nun einmal ein Umweltminister.

„Kurzfristige Hilfen für die Landwirtschaft in Jahren mit Extremwetterlagen lösen keine Probleme der Strukturanpassung. Stattdessen sind Strategien zur Anpassung an die sich verändernden klimatischen Herausforderungen zu entwickeln“, fordert Wolfram Günther, Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Bäume − und alte Bäume mehr Schutz. Das ‚Baum-ab‘-Gesetz muss weg. Die Flächenversiegelung muss deutlich eingedämmt werden.“

Und dass die Zeit allen Beteiligten im Nacken sitzt, betont der Abgeordnete Volkmar Zschocke. Denn die vergangenen 27 Jahre sind vergeudete, auch falsch genutzte Jahre, wenn man an die verdrehte Hochwasserschutzpolitik denkt.

„Wir müssen schneller handlungsfähig sein, Alten und Kindern etwa bei starker Hitze helfen zu können“, erläutert Volkmar Zschocke. „Dazu braucht es eine regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen. Dem Gesundheitssektor wächst hier eine große Verantwortung zu. Außerdem wollen wir Trinkbrunnen in den Kommunen fördern, um kostenfrei Wasser für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.“

Die Grüne-Fraktion will die Einzelmaßnahmen des Aktionsprogramms in das aktuelle Verfahren zum Doppelhaushalt 2019/2020 einbringen. Die entsprechenden Änderungsanträge umfassen ein Gesamtvolumen von etwa 250 Millionen Euro. Eine Summe, die geradezu überschaubar ist, wenn man allein an die Milliardenschäden der beiden letzten „Jahrhunderthochwasser“ denkt, die auch deshalb so teuer wurden, weil in den Flussauen nicht nur Landwirtschaft betrieben wird, sondern auch viel zu viele Infrastrukturen stehen, die eigentlich nicht in hochwassersensible Gebiete gehören.

Auch wenn der Gedanke heute immer noch politische Panik auslöst: Aber sicher werden menschliche Bauten nur, wenn sie den überfließenden Flüssen nicht (mehr) im Weg stehen.

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