„CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus“, fasst André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, das Ergebnis zweier Anfragen zu den Marketingausgaben der sächsischen Landesregierung zusammen. Brisanz haben die Anfragen, weil es dabei zentral immer wieder um die Standort-Kampagne „So geht sächsisch“ geht.
Und die steht ja bekanntlich seit 2015 unter Dauerkritik, weil sie die sächsische Wirklichkeit so gründlich verklärt und ein Märchenland malte, wo die politischen Konflikte im Freistaat regelrecht hochkochten. Außenbild und Wirklichkeit klafften unübersehbar auseinander.
Was Schollbach schon in den vergangenen Jahren zu entsprechenden Anfragen brachte – und auch zu entsprechend scharfen Kommentaren. Denn normalerweise setzt man eine Kampagne, die so offensichtlich ein von Krisen geschütteltes Land als Bierwerbung-Königreich verklärt, erst einmal aus, wenn man das wahrnimmt. Denn dann geht die Werbung in der Regel nach hinten los.
Aber so weit wollte die sächsische Staatskanzlei, die den Hauptteil der Kampagnengelder verantwortet, nicht gehen. 2016 reichte sie noch über 9 Millionen Euro an die Agentur Ketchum Pleon GmbH in Dresden aus, die diese Image-Kampagne für Sachsen in Szene setzt. 2017 schraubte man das Ganze dann sichtlich ein Stück weit zurück. Ketchum Pleon bekam nur noch 4,5 Millionen Euro für Kampagnen-Aktivitäten. Was dann freilich auch der Löwenanteil der 2017 insgesamt ausgegebenen 6,1 Millionen Euro war.
Für die Jahre 2016 und 2017 summieren sich die Werbegelder der Regierung auf insgesamt 17.258.423,10 Euro an Steuergeld.
Aus Sicht von André Schollbach noch viel zu viel: Allein für die umstrittene Kampagne „So geht sächsisch“ wurden zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 insgesamt 13.937.695 Euro eingesetzt. Im Rahmen dieser Kampagne wurde zum Beispiel der Ski-Weltcup 2018 mit mehreren Tonnen Kunstschnee am Dresdner Elbufer staatlich gefördert (1. Teilzahlung am 2. November 2017, Drucksache 6/12067).
Aber von dem Geld wurden – in verschiedenen Ministerien – andererseits auch nicht ganz unwichtige Kampagnen etwa zur Gewinnung von Polizisten gefahren. Wenn man über zehn Jahre die Personalpolitik gegen die Wand fährt, bleibt am Ende nur noch eine Werbeaktion auf möglichst vielen Kanälen – in der Hoffnung, die jungen Leute springen drauf an und bewerben sich schnell, um die diversen Minister und Ministerinnen aus ihren Nöten zu erlösen.
So kostete zum Beispiel die Polizeinachwuchswerbeaktion „Verdächtig gute Jobs“ 180.483,75 Euro, die Werbung für die Wachpolizei 26.253,57 Euro.
„Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich fehlen vielfach erforderliche Finanzmittel“, erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach. „Dagegen werden die Steuergelder für Werbekampagnen und die Selbstbeweihräucherung der CDU mit vollen Händen ausgegeben.“
Aber man kann die Liste für 2017 weiter durchgehen und sieht, dass das Kultusministerium über 300.000 Euro für die Werbung von Lehrkräften ausgegeben hat. Die vermasselte Personalpolitik holt die Staatsregierung auf allen Ebenen ein. Das „PflegeNetz Sachsen“ wurde mit 124.000 Euro beworben. Die Autobahnmeisterei setzte fast 15.000 Euro ein, um neue Straßenwärter zu werben.
Und man kann sicher sein, dass 2018 weitere Ministerien dazukommen, die jetzt mit allen Mitteln um den Nachwuchs werben, den man zehn Jahre lang nicht haben wollte. Was aber eben auch zum bröseligen „So geht sächsisch“-Bild gehört: In der märchenhaft schönen Landschaft fehlen immer öfter die jungen Leute, die hier anpacken können.
Und das Peinliche an all diesen Entwicklungen ist, dass die sächsischen Wirtschaftskammern schon weit vor 2009 genau davor gewarnt hatten. Eigentlich könnte man die Kampagne mit einem schönen roten Königssessel bewerben, in dem ein zufriedener König mit langem Barbarossa-Bart liegt und schläft. Und ein kleines Schild erklärt: „Bitte nicht stören. Komme bald wieder.“
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