Es war vor allem die CDU, die unbedingt die Verbeamtung von Lehrern als Lösung für den Lehrermangel im neuen Bildungspaket untergebracht sehen wollte, das die Staatsregierung am Freitag, 9. März, vorgestellt hat. Für die SPD war es ein Zugeständnis. Aber es gibt auch nachvollziehbare Befürchtungen, was die Langzeitwirkungen dieser Maßnahme betrifft.
„Überraschendes enthält der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Beschluss zur Lehrerverbeamtung nicht. Die CDU setzt sich mit ihren Forderungen durch, und die SPD gibt nach, das heißt, ihren Widerstand gegen die Verbeamtung auf. Das Ergebnis ist, wie schon beim Schulgesetz, ein parteipolitischer Kompromiss, und zwar ein schlechter“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Cornelia Falken, insbesondere den Punkt zur Verbeamtung der Lehrer.
„Sicher wird sich die zahlenmäßige Bewerberlage etwas entspannen. Doch alle Beteiligten wissen: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist nicht das Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern jahrelanger Personalfehlplanung in Verantwortung der CDU. Und jetzt, da auch Bundesländer mit einem Beamtenstatus der Lehrkräfte wachsende Nachwuchsprobleme haben, ist die Verbeamtung ein ebenso verfehltes wie verspätetes personalpolitisches Instrument.“
Die Verbeamtung löst aus ihrer Sicht keines der bestehenden Probleme.
„Sie bringt den Lehrkräften keine Entlastung, trägt also zur Attraktivität der Lehrertätigkeit nichts bei. Die in Aussicht gestellte Ausgleichszahlung für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ist einer Verbeamtung nicht adäquat“, sagt Falken.
„Das sorgt für eine Zwei-Klassen-Lehrerschaft in der Schule. Ohnehin profitieren von der Verbeamtung nur die Lehrkräfte, die jünger als 42 Jahre sind. Von insgesamt 30.000 Lehrkräften sind das lediglich 7.000. Die Altersgrenze von 42 Jahren benachteiligt den größeren Teil der Lehrerschaft, also gerade die, die in den vergangenen Jahren die Arbeit in den Schulen getan haben. Und ob verbeamtete Lehrkräfte ausgerechnet in die Regionen gehen, wo der Mangel am größten ist, das dürfte zu bezweifeln sein. Für die Region Chemnitz zum Beispiel wäre es besser, die Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz zu stärken, wie von uns seit langem gefordert.“
Die Linke fordere vom Kultusminister deshalb die Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufs. Dabei gehe es neben einer angemessenen und gerechten Vergütung auch um entsprechende Rahmenbedingungen. Es brauche klare Regeln und keine unverbindlichen Ankündigungen.
„So ist der Zuschlag für angestellte Lehrkräfte weder genau beziffert noch steht fest, ob es ihn überhaupt geben wird. Die klaren Regeln müssen in einem Tarifvertrag getroffen werden. Wir rufen daher die Staatsregierung auf, umgehend Tarifverhandlungen aufzunehmen“, sagt Falken.
Auch LandesSchülerRat befürchtet Langzeitfolgen durch Verbeamtungs-Programm
„Auch wenn die Verbeamtung zunächst auf Probe erfolgen soll, ändert dies nichts an den generellen Folgen der Maßnahme. Die Verbeamtung ist ein Vorhaben auf dem Rücken der jungen Generation“, kommentiert auch der Vorsitzende des LandesSchülerRates, Noah Wehn, den am Freitag vorgelegten Beschluss. „Durch diese Entscheidung wälzt die Koalition die Kosten des Lehrermangels auf die heutigen Schüler ab, die morgen die entstehenden Mehrausgaben bezahlen sollen, abgesehen davon, dass die Maßnahme schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. Damit haben die Regierungsparteien der Jugend einen Bärendienst erwiesen.“
Ungeachtet dessen sei der LandesSchülerRat der Meinung, dass die sächsische Lehrerschaft, die seit Jahren unter dem Personalmangel und den Sparprogrammen der Regierung in den Schulen leidet, eine angemessene Anerkennung ihrer Leistung verdient habe.
„Die Höhergruppierung von Grundschullehrern und in der DDR ausgebildeten Lehrkräften sind ein wichtiger Beitrag dazu. Ebenso ist es richtig, die wöchentlichen Pflichtstunden nicht von 27 auf 28 zu erhöhen. Viele Lehrkräfte halten aufgrund von Ausfall und allgemeinem Personalmangel bereits mehr Stunden“, so Wehn weiter.
Aber eigentlich geht es um etwas völlig anderes. „Die vorgestellten Maßnahmen müssen zum Auftakt für eine neue Schulpolitik im Freistaat werden. Sachsen muss dem Sparkurs in der Bildung den Rücken kehren und langfristige Reformen angehen, dafür ist das heute vorgestellte Paket eine Grundlage. Es braucht ebenso dringend eine Entschlackung der Lehramtsstudiengänge, flexiblere Ausbildungswege, flächendeckend schulscharfe Stellenausschreibungen und zusätzliche Unterstützung der Schulen in Verwaltungsfragen.“
Jusos haben Bauchschmerzen mit Verbeamtungsirrsinn
„Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten Jahre nachhaltig beseitigt werden. Ordentlich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder den Großteil aller einzustellenden Lehrkräfte bilden. Dafür greift der Freistaat tief in die Tasche. Das ist der richtige Weg“, sagt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
Und dann kommt er zu den großen Bauchschmerzen: „Das dogmatische Festhalten der CDU an der Verbeamtung ist und bleibt absurd. Das hat die Verhandlungen nur unsäglich verzögert und das ganze Paket massiv verteuert. Ein landeseigener Tarifvertrag hätte die Möglichkeit eröffnet, die gleichen Netto-Gehälter zu zahlen, aber die freiwerdenden Mittel an anderen Baustellen wie der Schulinfrastruktur einsetzen zu können. Dass man die Verhandlungen aufgrund der Borniertheit des Koalitionspartners nicht platzen lassen hat, ist aber angesichts der Gesamtsituation verständlich. Die Feststellung von CDU-Finanzpolitiker Michel, dass eine Verbeamtung dem Beamtenbund vielleicht mehr Mitglieder verschaffe, aber nicht automatisch die Probleme löse, stammt zwar aus dem Jahr 2016, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.“
Jungliberale Aktion Sachsen: Verbeamtung ist kein Allheilmittel gegen Lehrermangel
„Offenbar versteht die Landesregierung es nicht, auf lange Sicht das Problem des Lehrermangels zu beheben. Die Verbeamtung ist kein Allheilmittel gegen zu wenig Lehrer!“, stellt auch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Hai Bui, fest.
Und auch er sieht das leidige Problem, dass die CDU hier mit viel Geld Probleme schafft, die mit mehr Vernunft gar nicht erst entstanden wären. „Mit der Verbeamtung schränkt man durch die hohen Rücklagen kommende Generationen finanziell ein.“
Ein 1,7-Milliarden-Euro-Bildungspaket für Sachsen: Demokratie ist, wenn auch der große Koalitionspartner seine Beton-Positionen in der Bildung endlich aufgibt
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