Altes SED-Vermögen kann nicht zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit verwendet werden

Die Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.

Den Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über diese PMO-Mittel zu finanzieren, hat sie Anfang Januar geäußert. Eigentlich wäre das Teil ihrer Ursachen-Erforschung gewesen, warum die Ostdeutschen im Allgemeinen und die Sachsen im Speziellen derzeit so wütend sind, sich in der Mehrheit wie „Bürger 2. Klasse“ fühlen und auch deshalb vermehrt populistische, im Grunde schon längst rechtsradikale Parteien wählen. Irgendetwas in der ökonomischen und politischen Geschichte des Ostens nach 1990 ist gründlich schiefgelaufen.

Es könnte mit der unseligen Arbeit der Treuhand zu tun haben, mit der flächendeckenden Deindustrialisierung des Ostens und seiner marginalisierten Rolle in der Bundespolitik. Immerhin geht es um einen Transformationsprozess, der so in der Welt recht einzigartig war – wenn man denn nicht anfängt, die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern konsequenterweise mit der Entwicklung in Polen, Ungarn oder Tschechien zu vergleichen.

Da würde dann einiges klarer werden. Und es gebe einige nicht unwichtige Fragen an Bundes- und Wirtschaftspolitik.

Aber nicht mit diesem Geld. Das ist nicht möglich.

„Die von der Ministerin ins Spiel gebrachte Finanzierung über die PMO-Mittel war laut der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung nie möglich. Die Mittel sind ausschließlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen einerseits im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und anderseits für kulturelle und soziale Zwecke vorgesehen. Eine Änderung dieser Mittelvergabe ist laut Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß auf meine Mündliche Anfrage in der letzten Landtagssitzung (1. Februar) nicht in der Diskussion“, kann jetzt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu dem Thema sagen.

Denn sie hat entsprechend angefragt bei der Staatsregierung. Die Auskünfte von Finanzminister Dr. Matthias Haß zur Verwaltungsvereinbarung sind eindeutig.

Aber natürlich ist damit das Thema nicht vom Tisch.

Auch Katja Meier sieht einen großen Bedarf daran, die Entwicklungen der Nachwendezeit ziemlich zeitnah auch wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Politik ist zwar das eine und die Ostdeutschen und die Sachsen sind mit ihrem Wahlverhalten in gewisser Weise auch für das verantwortlich, was sie all die Jahre als Politik bekommen haben.

Aber wer genauer ins Uhrwerk schaut, merkt auch, dass der alte Clinton-Spruch „It’s business, stupid!“ genauso gilt wie die Weisheit des Dr. Karl Marx, den die heute Regierenden so ungern zitieren, dass nämlich die ökonomischen Verhältnisse nun einmal die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse bedingen. Selbst dann, wenn überall „Marktwirtschaft“ draufsteht. Wer das Geld verwaltet, bestimmt, was passiert. Und wer nicht investieren und agieren kann, weil das Geld, die Unternehmen und die Arbeitsplätze fehlen, der kommt über ein Provisorium nie hinaus – über einen Zustand, der immer mehr Menschen schlicht nicht mehr beruhigt und befriedigt.

Aber das betrifft eben nicht nur den vergüldeten Freistaat.

„Eine sinnvolle Aufarbeitung der Nachwendezeit kann sich nicht singulär auf Sachsen beziehen. Vielmehr sollte dies, wenn überhaupt, in allen ostdeutschen Bundesländern geschehen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene, an deren Verhandlungen die Ministerin teilnahm, von einer Studie zur Aufarbeitung der Nachwendezeit oder ihrer Finanzierung keine Rede“, stellt Katja Meier fest. Entweder konnte sich Petra Köpping also in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen (was wahrscheinlich ist, weil ja die Ostdeutschen sichtlich wieder am Katzentisch saßen), oder der Wille der künftigen Koalitionäre, etwas mehr über die Unwucht im Osten zu erfahren, ist nicht vorhanden.

Was aber die dumme Kehrseite hat: Wer nicht wissen will, warum der Osten rumort, der kann nicht wirklich vernünftige Politik machen. Ignoranz kommt immer vor der Katastrophe. Nach 28 Jahren sollte man den Mumm haben, die Entwicklungen im Osten genauer unter die Lupe zu nehmen. Es immer auf altes SED-Unrecht zu schieben, was hier vor sich geht, das ist tatsächlich zu kurz gedacht.

Und was passiert nun mit den 58 Millionen Euro?

„Laut Finanzminister Haß sollen die knapp 60 Millionen Euro, die von den PMO-Mitteln auf Sachsen entfallen, zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltstitel im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden“, bilanziert Katja Meier ihre Anfragen. „Das Finanzministerium ist durch den Haushaltsplan ermächtigt, mit diesen Mitteln pauschal Haushaltslöcher zu stopfen. Ministerin Köpping sollte sich besser dafür einsetzen, dass das Geld mit einer entsprechenden sachlichen Bindung im Kontext der Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Beispiel u. a. für die Errichtung der Gedenkstätte Kaßberg in Chemnitz eingesetzt wird. Einen Bezug zwischen dem durch die SED verursachten Unrecht und den in der Nachwendezeit entstandenen Benachteiligungserfahrungen konstruieren zu wollen, wirkt hingegen unseriös und schlecht durchdacht.“

58 Millionen Euro aus SED-Vermögen für Sachsen angekündigt

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