Sachsen hat wieder das Vorkaufsrecht für Grundstücke für den Hochwasserschutz

Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" von 2010 hat Sachsens Regierung einigen Unfug in Paragraphenform gegossen. Mit seltsamsten Begründungen. Aber völlig an den wichtigen Themen des Landes vorbei - etwa dem Hochwasserschutz oder der Wasserqualität. Zumindest eine dieser Verirrungen wurde jetzt auf Bundesebene wieder aufgehoben. Nur Sachsens Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, kritisiert Dr. Jana Pinka.

CDU und FDP schafften 2010 das „Vorkaufsrecht nach dem Wassergesetz“ ab, das ihnen als bürokratisches und unnützes Monster galt. Bis dahin konnte sich der Freistaat Grundstücke sichern, um Gewässer- und Hochwasserschutzprojekte umzusetzen. Was damals auch deshalb brisant war, weil endlich über die notwendige Rückverlegung von Deichen debattiert wurde. Wenn Deiche nicht mehr direkt am Fluss stehen, haben die Flüsse wieder mehr Fläche, sich im Hochwasserfall auszubreiten. Sie stauen sich nicht so hoch auf.

Doch die neuen Deiche hätten dann natürlich auch landwirtschaftliche Nutzfläche eingeschlossen. Da gingen Sachsens Agrarbetriebe auf die Barrikaden. Ergebnis: Fast alle Ausweitungsflächen für die Flüsse wurden gestrichen.

Nun wurde das Vorkaufsrecht über die Bundesebene wieder eingeführt. Es ist allerdings nur für die Länder wieder in Kraft, nicht für die Kommunen.

“Gebetsmühlenartig habe ich darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts kurzsichtig und falsch war. Denn dadurch stand die Umsetzung von Hochwasserschutzkonzepten auf dem Spiel. 2010 und 2013 hat die Linksfraktion entsprechende Änderungsanträge zum Wassergesetz eingebracht”, erklärt nun Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenpolitik, nachdem das Thema eigentlich auch im Umweltausschuss des Landtages hätte auftauchen müssen. Aber es tauchte nicht auf.

„Vorwürfe, dass mit der Abschaffung dieser Vorkaufsrechte der Hochwasserschutz in Gefahr sei, entbehren jeder Grundlage“, zitiert sie die so selbstsichere Aussage des CDU-Abgeordneten Stephan Meyer noch im Jahr 2010.

“Diese Auffassung ist falsch – deshalb wurde das Vorkaufsrecht aus Gründen des Gewässer- und des Hochwasserschutzes nun durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes wieder eingeführt. Damit gilt es auch in Sachsen”, stellt Pinka fest.

Der Einführungserlass stammt vom 15. Dezember 2017, die erläuternde Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2017.

“Seitdem fanden zwei Sitzungen des Landtags-Umweltausschusses statt”, sagt Pinka. “Es hat mich nicht überrascht, dass der Umweltminister darüber kein Wort verlor. Die CDU sollte nun rasch nachbessern, damit nicht nur der Freistaat das Vorkaufsrecht wieder ausüben kann, sondern auch seine Kommunen. Wir werden Druck machen!”

Im Bereich der „konkurrierenden Gesetzgebung“ nach Art. 74 GG liegt die Regelungshoheit bei den Bundesländern, sofern nicht der Bund abweichende Regelungen trifft. Das Wasserhaushaltsrecht gehört dazu. 2010 hob der Landtag gegen die Stimmen der Linksfraktion das Vorkaufsrecht nach Wassergesetz in seinem Landeswassergesetz auf („Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“, Drs 5/1356). 2017 fasste der Bund im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes das Vorkaufsrecht (wieder) neu – damit gilt es nun auch in Sachsen. Damit gilt nun die fast wortgleiche Regelung wieder, die es bis zum 18. Oktober 2010 in Sachsen gab.

Und zumindest ein Umweltminister, der das Thema Hochwasserschutz in Sachsen wieder ernst nimmt, kann das Vorkaufsrecht nutzen, um den nachhaltigen Hochwasserschutz in Sachsen zu sichern.

Was Sachsen mit einem Milliardenaufwand bekommen hat, ist bislang nur ein teurer technischer Hochwasserschutz mit eingedeichten Flüssen und immer höheren Hochwasserpegeln selbst in Situationen, in denen Hochwasser (wie zuletzt 2011 und 2013) eigentlich keine akute Gefahr darstellen sollten. Doch wer Flüsse in ein Korsett zwängt, sorgt regelrecht dafür, dass die Pegel auf Rekordstände steigen und die Deiche mit immensem Aufwand “verteidigt” werden müssen.

Höchste Zeit eigentlich, dass Sachsen einen Umweltminister bekommt, der das Thema wieder ernst nimmt.