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Samstag, 27. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Halloween von links: Den Faschismus das Fürchten lehren. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Spuk auf Rechts: No Nations, No Border + Video

Es mag ja hier und da umstritten sein, wenn antifaschistische Bewegungen ein wenig Glitter auflegen, sich die Gesichter schminken oder ein Kopfkissenbezug zur Gespensterverkleidung wird. Den 200, die heute ab 16:30 Uhr von der HTWK bis auf den Leipziger Augustplatz zogen, schien es Spaß zu machen, den mitlaufenden Kindern ebenfalls. Spuk auf Rechts erlebte seine zweite Auflage und blieb, wie zu erwarten war, natürlich allseits friedlich. Während die Polizei die Kreuzungen jeweils kurz freihielt, dröhnte es auf der Karl-Liebknecht-Straße und im Zentrum „No Nations, no Border“ und „Nazis raus“. Auf den Zwischenkundgebungen ging es unter anderem um das „Haus“ der Identitären Bewegung Halle.

Waldweg in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum die CDU-Ignoranz im Land so erstaunlich der Ignoranz im Leipziger Umweltschutz ähnelt

Leipzig hat, wenn es um den Schutz seiner Naturschutzgebiete geht, dieselben Probleme wie das ganze Land. Das wurde am Freitag, 27. Oktober, wieder deutlich, als im Umweltausschuss des Landtages die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung stattfand, den Grüne und Linke vorgelegt hatten. Sachsens CDU glaubt felsenfest daran, dass eine Forstverwaltung für Naturschutzgebiete völlig ausreicht.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ohne Politikwechsel wird Sachsen nicht aus Enttäuschung und Frustration herauskommen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Chancen, dass Sachsen 2018 eine Korrektur im Knauserhaushalt bekommt, sind da

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen kommenden Rücktritt bekanntgab, hatte er wohl so eine dumme Ahnung, dass seine Politik für einen Großteil des Unmuts in Sachsen verantwortlich war. Nur sprach darüber kaum jemand. Das Land war in Watte gepackt und überall machten sich Erscheinungen der Lähmung bemerkbar. Mittlerweile wird im Landtag offen darüber diskutiert, dass die Tillich-Unlandsche Austeritätspolitik für die miese Stimmung hauptverantwortlich ist.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für Grüne und Linke ist das geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum verfassungsrechtlich weiter fragwürdig

Da hat einer was zu verbergen. Anders können die Innenexperten der Opposition im Sächsischen Landtag das nicht bewerten, was am Donnerstag, 26. Oktober, im Innenausschuss des Landtags zum vieldiskutierten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zu erfahren war. Immer noch völlig ungeklärt ist die Rechtslage beim Datenschutz.

Polizeieinsatz bei Legida am 7. November 2016. Foto: L-IZ
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Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Man kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.

Der beliebte Park am Müller-Denkmal. Foto: Ralf Julke
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Ab November sollen Bodycams an vier Leipziger Orten eingesetzt werden, die Markus Ulbig für verdächtig hät

Für FreikäuferWenn man keine gesetzlichen Grundlagen hat, dann nennt man die Anwendung neuer Mittelchen eben einfach mal Pilotprojekt. Im Mai hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig schon mal angekündigt, dass er Bodycams bei der Polizei in Dresden und Leipzig schon mal testen wolle. Im September wurde es dann konkret, obwohl sich an der gesetzlichen Grundlage nichts geändert hatte.

Vom Protestcamp zu Lösungen? Ein Interview mit Alireza Alizadeh von von der Initiative „Zendegi“. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Leben wie in einem Gefängnis“

Als am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an.

TdjW-Intendant Jürgen Zielinski zur Diskussionsveranstaltung am 4.11.2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Debatte im TdjW: Demokratie? Schafft sich selbst ab

LZ/Ausgabe 48Die Bundestagswahl 2017 war eine „Zäsur“, da sind sich nun allmählich alle einig. Die SPD in der Opposition, die FDP nicht nur wieder im Bundestag, sondern womöglich direkt in Regierungsverantwortung und die CDU mit einem klaren Dämpfer. Ach, deshalb nicht? Richtig, da war ja noch etwas – die AfD mit rund 5,8 Millionen Wählerstimmen und einem Ergebnis von 12,6 Prozent. Gesamtdeutsch muss man aus sächsischer Sicht wohl dazuschreiben, denn hier holten die Rechtsausleger sagenhafte 27 Prozent, in Leipzig immerhin noch 18,3 und über 61.000 Wähler an die Urne.

Der Ort, wo Dhruv Patel am Dienstag, 5. September von der Polizei abgeholt wurde. Die Werkstatt von Auto Saxe. Foto: L-IZ.de
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Nachklapp zum Fall Dhruv Patel: Eine Nachfrage beim Amt

LZ/Ausgabe 48Und da rollt sie wieder, die Debatte rings um Abschiebungen, Duldungen, Familiennachzug und so manchen geplatzten Integrationstraum in Sachsen. Vor allem die Arbeit der Ausländerbehörden und die politischen Vorgaben rücken seit dem Bekanntwerden der Herausgabe von wertlosen Ersatzpapieren in Sachsen und Leipzig an Geflohene wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit allen Mitteln versucht man derzeit offenbar, Menschen loszuwerden, den Nachzug ihrer Familien zu verhindern, Integration letztlich unmöglich zu machen. Oft mit fragwürdigen Einziehungen von Pässen und dem Ausstellen von sogenannten „Identitätsbescheinigungen“.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
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Sachsen-SPD stellt Bedingungen für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Darin geht es nicht nur um die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl. Tatsächlich war es schon eine kleine Kampfansage an die dauerregierende CDU. Denn den von Stanislaw Tillich vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten will die SPD nicht bedingungslos mittragen.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
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Was die sächsische Heimattümelei mit der fehlenden politischen Gesprächskultur in Sachsen zu tun hat

Kommentar Quatsch aus Chemnitz, könnte man das nennen, was Sascha Aurich, Ressortleiter Newsdesk und Mitglied der Chefredaktion bei der „Freien Presse“ aus Chemnitz, am Wochenende als so eine Art Erwiderung auf einen Kommentar von Janko Tietz auf „Spiegel Online“ verfasste. Der hatte diese seltsame sächsische „Heimattümelei“ aufgespießt. Und Aurich: „Debatte über Rechte in Sachsen. Ist mal gut jetzt“. In Chemnitz braucht man wohl auch einen Wecker.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?

KommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt.

Agora Energiewende (2017): Eine Zukunft für die Lausitz. Montage: L-IZ
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Findet Sachsens CDU-Spitze bald aus ihren Denkblockaden zur billigen Braunkohle heraus?

Am Donnerstag, 19. Oktober, wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Das war am selben Tag, an dem Siemens die mögliche Schließung seines Turbinenwerks in Görlitz ankündigte, worauf Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit einem Jammerstatement reagierte. Das kontrastierte deutlich mit dem Agora-Vorschlag.

Die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ macht täglich im Netz und auf dem Augustusplatz mobil gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ.de
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Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Am 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück

Die Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor.

Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann
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Grünen-Abgeordneter spricht von einem Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen

Hat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können

So ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann
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Sächsische SPD will Chancengleichheit und Respekt zu zentralen Themen ihrer Politik machen

Die Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda.

Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

Wer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.

So sorgt man für Standorttreue. Foto: Ralf Julke
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Das „Integrationsinstrument“ Wohnsitzauflage ist auch aus Sicht der Landkreise ein bürokratischer Unfug

Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.

Abgestempelt. Foto: Ralf Julke
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Wie auch Leipzigs Ausländerbehörde Menschen im Abschiebestatus die Duldung entzieht und Papiere ohne Rechtsgrundlage andreht

So geht das, wenn man mit zu wenigen Leuten versuchen muss, dranzubleiben an den wirklich wichtigen Themen. Eins ist mir wirklich durch die Lappen gegangen. Das hat jetzt Daryna Sterina für die junge Seite „Ze.tt“ von „Zeit Online“ aufgegriffen: „Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen“. Sie hat mit dem Leipziger Rechtsanwalt Tobias Uhlemann gesprochen, der mit den obskuren „Dublin-Bescheinigungen“ der Stadt Leipzig zu tun hat.

Polizei
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Wachpolizei hat im gefährlichen Kernbereich der Polizei nichts zu suchen

Wer von den wirklichen Problemen ablenken will, der entfacht lauter Strohfeuer. Die beschäftigen dann die Medien, die willig darauf anspringen und nicht mehr nachfragen, warum ein Innenminister überhaupt Kameras mit Gesichtserkennung, PreCops und Wachpolizisten im regulären Polizeieinsatz braucht. Denn das ist ja das neue Schweinchen, das Sachsens CDU-Fraktion nun durch Sachsen treiben lässt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert endlich Strukturpläne für Sachsen und eine Ablösung des Finanzministers

„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der belauschten sensiblen Gespräche lässt das Ausmaß des Lauschangriffs gegen die BSG Chemie nur ahnen

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung.

Baumlose Passagen sind an Bundesstraßen fast schon die Regel. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen hat auch 2016 wieder 7.500 Bäume an Bundes- und Staatsstraßen eingebüßt

Auch Martin Dulig als Verkehrsminister hat das Problem nicht in den Griff bekommen. Sachsens Straßenbäume verschwinden und es gibt augenscheinlich keinen Plan und auch nicht das nötige Geld, um das zu verhindern. Wie im Vorjahr hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther bei der Staatsregierung die Zahl der sächsischen Straßenbäume nun auch für das Jahr 2016 abgefragt.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Neun Journalisten, acht Anwälte, drei Ärzte – das Ausmaß der Überwachung wird immer verblüffender

Manchmal wundert man sich, wie lange eine Geschichte schon vor sich hin qualmt. Und wie sich dann erst durch beharrliches Nachfragen so langsam das ganze vermutete Bild bestätigt. Seit Mai berichten wir nun schon regelmäßig darüber, was im Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörmaßnahmen im Umfeld der BSG Chemie in den Jahren 2013 bis 2016 alles mitgehört und aufgezeichnet wurde in dem staatlichen Versuch, eine „Kriminelle Vereinigung“ zu finden, die es gar nicht gab.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dr. Frauke Petry erhoben

Irgendwann wird Frauke Petry bestimmt auch noch ihre Autobiografie schreiben. Wenn das alles ausgestanden ist – der Ärger mit ihrer Ex-Partei, der AfD, die jetzt auch Frauke Petry zu weit nach rechts abrutscht. Dazu der Ärger mit der sächsischen Staatsanwaltschaft, die jetzt Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen die Landtagsabgeordnete erhoben hat.

Markus Walther, zusammen mit den Rechtsanwälten Peter Hense (Spirit Legal) und Jürgen Kasek bei einer Podiumsdebatte am 5. Mai 2017 über Fakenews und Hatespeech im Netz. Foto: L-IZ.de
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Neues Sachsen in der CDU? JU-Sachsen Ex-Landesvorstand Markus Walther im Interview

Es rumort mächtig in den Parteien, auch in Sachsen. Während Grüne und FDP eher vor der Frage stehen, ob und wie sich das anfühlen soll mit der eventuell kommenden Regierungsbeteiligung im Bund, ist in der sächsischen CDU nach der Wahl und den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einiges an Debatten im Gange. Soll man „nach rechts“ rücken oder liegen die eigentlichen Probleme wo ganz anders. Markus Walther, Staatsanwalt in Sachsen, bis 2015 Chef der Jungen Union Leipzig, sieht den Punkt für eine offene Debatte um das Handeln seiner Partei endgültig gekommen und hat die Initiative „Neues Sachsen“ angestoßen.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen hat wieder 13,6 Millionen Euro aus dem Garantiefonds bezahlt

Da kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht.

Pfarrer Andreas Dohrn Foto: privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Demokratie braucht mehr …: Faktencheck, Pressing, Wirkungsketten

KommentarIn unserer mit der Bundestagswahl 2017 gestarteten Reihe „Demokratie braucht mehr ...“ meldeten sich bereits Politiker, Leipzigerinnen, Autoren der L-IZ und weitere Personen der Gesellschaft zu Wort. Auch der Leipziger Pfarrer der Peterskirch-Gemeinde Andreas Dohrn möchte einiges anders haben, sucht Veränderungen. Auch in Leipzig, wo die AfD immerhin auf 17,5 Prozent kam - kein Grund also, sich zufrieden zurückzulehnen. Hier sein Beitrag, was Demokratie braucht.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Bundestagswahl war vor allem ein Denkzettel für die CDU-Politik in Sachsen

Tatsächlich war die Bundestagswahl am 24. September vor allem die krachende Niederlage der sächsischen CDU. Der ganze rabiate Wahlkampf, in dem man sich irgendwie als Alternative zur rechtsradikalen AfD versuchte darzustellen, ist nirgendwo so deutlich gescheitert wie hier. Doch im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ fiel Ministerpräsident Stanislaw Tillich nichts Besseres als Lösung ein, als die CDU in Sachsen noch weiter nach rechts zu rücken.

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