Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.
Und dieser Frust war auch schon lange von den Landräten und Bürgermeistern zu hören. Doch mit ihren Wünschen zum Dialog auf Augenhöhe prallten sie immer wieder ab. Anders als die Landesregierung legte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) immer wieder Konzepte und Analysen zur Landesentwicklung vor, die auch Lösungsvorschläge enthielten. So wie das im Oktober vorgestellte „Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung“.
Am 20. Oktober nahm der SSG explizit Stellung zum sächsischen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das die Landesregierung aus den Landeseinnahmen an die Kommunen weitereichen muss, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. 2019 beginnen die nächsten Finanzverhandlungen zwischen Kommunen und Freistaat. Und Sachsen kommt auf einen ziemlich ruppigen Weg, wenn die Probleme der Kommunen nicht deutlich besser wahrgenommen werden.
„Die Einnahmen der sächsischen Kommunen bleiben zunehmend nicht nur hinter den Einnahmen der westdeutschen Kommunen zurück. Die sächsischen Städte und Gemeinden drohen auch von den anderen ostdeutschen Kommunen abgehängt zu werden. So verfügen beispielsweise die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern inzwischen über eine deutlich bessere Mittelausstattung als in Sachsen. Das muss sich ändern“, sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, am 20. Oktober bei der Vorstellung des Gemeindefinanzberichts in Dresden.
Die sächsischen Städte und Gemeinden erreichten in ihren Kernhaushalten 2016 gerade einmal 87 % der durchschnittlichen deutschlandweiten Einnahmen je Einwohner. In den anderen östlichen Flächenländern sind es 89 %, in den sogenannten finanzschwachen Flächenländern West (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) immerhin 91 %. Die sächsischen Kommunen können sich daher trotz steigender Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen inzwischen nur noch deutlich unterdurchschnittliche Ausgaben leisten, stellt der SSG fest. Dies sei zwei Jahre vor Beendigung des Solidarpaktes II beunruhigend. Hinzu käme, dass die Hebesätze der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern in Sachsen bereits auf einem sehr hohen Niveau sind. Mit weiteren Anhebungen drohe die Steuerschraube überdreht zu werden.
Prof. Dr. Thomas Lenk vom Institut für öffentliche Finanzen und Public Management – Finanzwissenschaft – der Universität Leipzig, der gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Mario Hesse den Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erstellt hat, bestätigte diese Einschätzung:
„Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen hat sich im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Kommunen an vielen Stellen ein Stück weit verschlechtert. Obwohl die Steuereinnahmen wachsen, stagnieren die Zuweisungen des Landes, so dass die Entwicklung hinter den Vergleichsräumen zurückbleibt. Ab 2020 beinhaltet die Bund-Länder-Einigung eine verstärkte Berücksichtigung der kommunalen Steuerschwäche. Erfreulicherweise bringt speziell dieser Aspekt des Verhandlungsergebnisses erhebliche Mehreinnahmen für den Freistaat Sachsen mit sich. Die maßgebliche Ursache hierfür ist die nach wie vor bestehende Steuerschwäche der sächsischen Kommunen.“
Unübersehbar ist die miserable Finanzierung einer der Gründe dafür, warum viele Sachsen das Gefühl haben, dass nichts mehr geht und sie von der Entwicklung abgekoppelt sind.
Logisch, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag ankündigte, dass sich dieses Verhandlungsergebnis spätestens ab 2020 auch in deutlich steigenden Zuweisungen an die kommunale Ebene widerspiegeln müsse. Der Freistaat verfüge dafür auch nach wie vor über ausreichend finanziellen Spielraum, da er unter Berücksichtigung seiner Extrahaushalte immer noch deutliche Überschüsse erziele.
Mit dem Begriff Extrahaushalt sind all die Fonds gemeint, in denen Sachsen Jahr für Jahr Geld anspart und damit dem regulären Haushalt entzieht. Aktuell hat Sachsens Regierung auf diese Weise 9,7 Milliarden Euro ausgelagert – der größte Teil davon steckt mit 5,9 Milliarden Euro im Generationenfonds, mit dem Sachsen versucht, die künftigen Pensionsansprüche seiner Beamten jetzt schon vorzufinanzieren.
Woitscheck appellierte an den Freistaat, gerade den Menschen im ländlichen Raum ein Signal zu geben, dass sie nicht alleine gelassen werden und die kommunale Daseinsvorsorge und das gesellschaftliche Leben wieder gestärkt werden.
Aber wer denkt, die Botschaft aus den Gemeinden würde die aktuelle Regierung zum Umdenken bringen, der irrt. Am Mittwoch, 25. Oktober, machte Finanzminister Georg Unland (CDU) deutlich, dass ihn die Sorgen der Bürgermeister gar nicht interessieren und dass er gar nicht geneigt ist, die Schieflage anzuerkennen: „Freistaat und Kommunen sitzen finanzpolitisch in einem Boot. Die Einnahmen werden gleichmäßig zwischen Land und Kommunen geteilt. Wer den Eindruck erweckt, den Kommunen würde mehr Geld zustehen, verschiebt die Gewichte im Finanzausgleich. Dann bekommt das Boot Schlagseite. Das Geld fehlt dann in anderen Politikbereichen.“
Am bisherigen Verteilungsgrundsatz will Unland nicht rütteln. Er ist sogar überzeugt davon, dass die Kommunen genug Geld haben.
So erzielten im Jahr 2016 die Kommunen Einnahmen ohne Zuweisungen vom Land in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, der Freistaat Sachsen verzeichnete Einnahmen von insgesamt 17,6 Milliarden Euro. Im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleiches und der umfangreichen sonstigen Zuweisungen wurden den Kommunen 6,3 Milliarden Euro vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Insgesamt standen damit den Kommunen 12,1 Milliarden Euro und dem Freistaat Sachsen letztendlich nur 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es aus dem Finanzministerium.
Und dann so eine echt Unlandsche Logik: Der Einnahmerahmen der Kommunen liegt damit auf einem neuen Rekordniveau und erstmalig über den verfügbaren Einnahmen des Freistaates. Unland: „Dies zeigt, dass es keine Probleme auf der Einnahmeseite gibt – sowohl bei den Kommunen, als auch beim Freistaat Sachsen. Die Kommunen waren in den letzten Jahren in der Lage, deutlich ihre Schulden zu tilgen – sogar in größerem Umfang als der Freistaat.“
Zum Schuldentilgen wurden sie übrigens vom Freistaat verdonnert. Was aber eben nicht bedeutet, dass dadurch Spielräume für nötige Investitionen entstehen.
Das wird sogar in Unlands letzter Ansage deutlich: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Millionen Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“
Da dürften sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern und Landräten veräppelt gefühlt haben. Denn die Mittel konnten zumeist nicht abgerufen werden, weil den Gemeinden schlicht die Eigenmittel fehlen, um zum Beispiel Förderanträge zu stellen. Der Finanzminister hält ihnen einfach eine schöne pralle Wurst hin – aber er ignoriert schlicht, dass die von ihm ausgemalten Handlungsspielräume in vielen sächsischen Kommunen nicht (mehr) existieren.
Der nächste Ministerpräsident darf sich jetzt schon mal auf regelmäßige Besuche erboster Landräte einrichten. Es sei denn, er feuert den beratungsresistenten Finanzminister.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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