Petra Zais macht den planlosen Finanzminister für Sachsens Bildungsdesaster verantwortlich

Am 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän.

Denn dass die Probleme in der Besetzung der Lehrerstellen immer weiter aufreißen, das hat auch mit dem seltsamen Verständnis der Staatsregierung vom „viel zu teuren Personal“ und dem ach so knappen Geld zu tun. Man riskiert die Gegenwart und die nächste Zukunft auf Kosten der heranwachsenden Generationen.

„Aber das Schiff braucht jetzt einen Kapitän, der das Ruder energisch in die Hand nimmt, der seinem Navigator vertraut, der die Mannschaft wertschätzt und auf ihre Erfahrungen hört. Leider stellt sich die Wirklichkeit anders dar“, sagte Petra Zais in ihrer Landtagsrede. „Wir haben es mit einer Führungsschwäche auf höchster Ebene zu tun. Der Ministerpräsident lässt seine Kultusministerin seit Jahren am langen Arm des Finanzministers verhungern und hat bis heute erfolgreich verdrängt, dass die Beseitigung des dramatischen Lehrermangels eine Aufgabe des gesamten sächsischen Kabinetts ist.“

Augenscheinlich hat der Finanzminister ein gravierendes Problem beim Umgang mit dem Landespersonal.

„Lehrervertretungen, Gewerkschaften und Verbände werden nicht ausreichend wertgeschätzt, Vorschläge nicht ernsthaft genug aufgegriffen. Diese Haltung hat dazu geführt, dass das Lehrermaßnahmepaket viel zu spät verabschiedet werden konnte. Wertvolle Zeit bei den Einstellungsverfahren ist ins Land gegangen, Zeit, die andere Bundesländer erfolgreich nutzen konnten. Auch die Umsetzung der dann endlich im Oktober 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Lehrergewinnung passierte nicht im nötigen Tempo und führt bis heute zu großer Unruhe unter der Lehrerschaft“, sagte Zais. „Dass der Finanzminister ein gespaltenes Verhältnis zur Lehrerschaft hat, zeigte sich an seinen Äußerungen, Stellen zu streichen und dafür den Klassenteiler zu erhöhen.“

Das Bremsen aus dem Finanzministerium hat selbst die zaghaften Korrektur-Pläne der Regierung noch einmal extra ausgebremst.

Petra Zais: „Ich schätze, dass die Kultusministerin öffentlich Fehler eingesteht, die sie nicht zu verantworten hat. Dazu gehört, dass die Studienplatzkapazitäten zu spät erhöht wurden. Was ich nicht schätze, ist die Schlussfolgerung. Denn ein Blick in die aktualisierte Lehrerbedarfsprognose und der Vergleich mit der Entwicklung der sächsischen Studienplätze aus dem Bildungspaket Sachsen 2020 zeigt, dass die vereinbarte Zahl bei weitem nicht ausreichen wird. Hier sind nicht gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU nötig, sondern ein unverzügliches Reagieren.“

Bildung, so Zais, darf nicht als kostenträchtiges Anhängsel einer vom Sparen besessenen Politik behandelt werden.

„Es reicht nicht, Risse zu kitten, wenn das Fundament nicht stimmt. Deshalb braucht es eine grundlegend andere Herangehensweise“, sagte sie. „Bildung darf nicht mehr als Einzelressort unter vielen gelten – sie muss als Aufgabe des gesamten Kabinetts wahrgenommen werden. Und jede und jeder, der die heiße Kartoffel Kultusministerium innehat oder übernimmt, wäre gut beraten, vorher die nötige Beinfreiheit einzufordern. Zur Überwindung der Krise brauchen wir einen sächsischen Pakt für Bildung, in dem die Ideen und konkreten Vorschläge der Gewerkschaften, Kammern und demokratischen Interessensverbände diskutiert, wertgeschätzt und ernst genommen werden. Wir brauchen einen Fahrplan, mit welchen schnell- und langfristig wirkenden Maßnahmen dem Lehrkräftemangel wirksam begegnet werden kann. Den ernsthaften Willen dazu gibt es, wie mir in vielen Gesprächen klargemacht wurde.“