Linke fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf

Es ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten.

„Die Unterrichtsversorgung für das neue Schuljahr 2017/18 ist NICHT gesichert!“, stellt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zum Antrag der Linksfraktion „Reibungslosen Start sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“ (Parlaments-Drucksache 6/9752) fest. „Fünf Jahre ist es mittlerweile her, als Kultusministerin Brunhild Kurth das Amt ihres Vorgängers übernommen hat. Mit einem großen Ziel: Den Lehrermangel in Sachsen zu beseitigen. Dass sie sich jetzt vor einem noch gewaltigeren Trümmerhaufen sächsischer Bildungspolitik wiederfindet, ist auch über das Ministerium hinaus bekannt.“

Jahr für Jahr werde die Absicherung des Unterrichts katastrophaler. Unterrichtsstunden fallen seit Jahren in Größenordnungen aus. Und das Erschreckende dabei: Das alles war absehbar. Alle Zahlen liegen vor. Die Zahlen zu den Altersabgängen bei Lehrerinnen und Lehrern genauso wie die zu den steigenden Schülerzahlen. Seit 2011 hätte das Problem weitsichtig angegangen werden können.

Wurde es aber nicht, denn der verantwortliche Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Finanzminister Georg Unland (beide CDU) wollten das Landespersonal unbedingt zusammenstreichen. Unland will es ja immer noch, irgendwie in dem Glauben, dass irgendwelche „Synergieeffekte“ dann die Kinder ausbilden. Denn diese Radikalkürzungen kommen nur zustande, wenn man auf tausende Lehrer und Polizisten verzichtet und riskiert, dass Schul- und Sicherheitssystem zusammenbrechen.

Im Schulsystem ist die Katastrophe schon da. Denn nichts anderes hat Brunhild Kurth angerichtet, als sie nach dem Abgang von Roland Wöller das Kultusministerium übernahm. Wöller war gegangen, weil er das Kaputtsparen im Schulwesen nicht mehr mittragen wollte. Aber Kurth hat nicht einmal ansatzweise eine belastbare Personalplanung hinbekommen und die notwendige Werbung um die benötigten Lehrerinnen und Lehrer gestartet. Sie hatte auch nicht das Format, dem unbelehrbaren Finanzminister kontra zu geben und ihn für dessen zerstörerische Politik zu kritisieren.

Eiapopeia auf Sächsisch könnte man sagen. Die Tillichsche Kaffeekränzchenpolitik wird zu einer Bildungskatastrophe für das Land.

„Auch wenn die Ministerin nach wie vor der Meinung ist, ‚es wird schon reichen‘ und alles sei exakt ‚auf Kante genäht‘, reicht das Schönreden dieser misslichen Lage schon lange nicht mehr! Wir fordern, dass die Eltern, Schüler und Lehrer ehrlich darüber informiert werden, was auf sie zukommt!“, fordert Cornelia Falken. Und bringt ein beklemmendes Beispiel: „Das Beispiel der 117. Grundschule in Dresden zeigt, wie hoffnungslos die Lage derzeit ist. An dieser Einrichtung plant die Schulleiterin nur noch mit den Fächern Deutsch, Mathe und Sachkunde, alle anderen Stunden fallen aus! Der Grund dafür ist ebenso klar wie katastrophal: zwei Lehrer scheiden an dieser Schule aus und die neuen Seiteneinsteiger kommen erst im Dezember. Sogar Klassenzusammenlegungen stehen hier bei uns im Land wieder auf der Tagesordnung. Das Erschütternde dabei ist, dass dieses fragwürdige Verfahren auch beim Übergang von der 1. Klasse zur 2. Klasse angewandt wird. Also genau in der Phase, in der die Grundlagen des späteren Bildungsweges eines Kindes gelegt werden. Das belegen Beispiele aus Pirna oder Eilenburg, denn dort gehen die Eltern bereits jetzt auf die Barrikaden.“

Und so kommt sie auch zu einem Fazit, das die Oberbürgermeister in den Großstädten alarmieren sollte: „Besonders prekär gestaltet sich auch die Lage in den Großstädten. Werden an den Leipziger Grundschulen in diesem Jahr gerade einmal noch 30 Prozent der Einstellungen durch ausgebildete Grundschullehrer abgedeckt, steigen auch die Schülerzahlen in den neugebildeten Klassen an. Klassenstärken mit mehr als 30 Schülern sind dabei keine Seltenheit. Das Kultusministerium und die Bildungsagentur sind offenbar nicht mehr handlungsfähig, deshalb muss die zuständige Ministerin die politische Verantwortung für diese Situation übernehmen. Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Frau Staatsministerin Kurth, wir fordern sie auf, zurückzutreten!“