Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Anlass für Lippmanns Anfrage an die Staatsregierung waren Aussagen des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz in einer Pressekonferenz am 15. September 2016, wo er mitteilte, dass die gewaltsamen Ausschreitungen am Kornmarkt in Bautzen von minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen seien und sich gegen event-orientierte Personen richtete. Der Kornmarkt sei ein Brennpunkt, zu dem die Polizei in den letzten fünf Monaten zu mehr als 70 Einsätzen hätte ausrücken müssen.
Da hatte man also ein Schwarzes Schaf präsentiert bekommen.
Aber so recht wollte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dieser so einfachen Erklärung nicht glauben. Auch nicht der Erklärung, die Ereignisse auf dem Kornmarkt seien schon durch andere Konfrontationen im Vorfeld ausgelöst worden, zu denen die Bautzner Polizei ausgerückt sei.
Also hat Lippmann auch zu diesen von Kilz benannten Einsätzen gefragt. Das Ergebnis sieht dann tatsächlich eher mager aus.
Denn nur elf der vom Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten von Ausländern. So geht es aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Lippmann hervor.
„Vor dem Hintergrund der in Sachsen vorherrschenden rassistischen Stimmungsmache sind solcherlei undifferenzierte Informationen das Gießen von Öl ins Feuer. Mit seiner pauschalen Äußerung suggerierte der Polizeichef, dass die 70 Einsätze Straftaten von Geflüchteten betrafen. Dass polizeibekannt nach derzeitigem Stand nur 11 der Vorfälle von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund begangen wurden, hat er nicht erwähnt“, benennt Lippmann das Problem, das der Polizeichef von Bautzen entweder nicht sah – oder nicht sehen wollte.
„Offensichtlich werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten“, kritisiert Lippmann die Aussage von Kilz. „Wenn sich die erneuten rechten Übergriffe in Bautzen bestätigen, an deren Ende offenbar nicht Rechtsextreme sondern ein Geflüchteter mitgenommen wurde, dann ist das der erneute Beweis dafür, dass die Polizei nicht nur die Prioritäten gänzlich falsch setzt, sondern damit auch einen Anteil an dem Erstarken der rechtsextremen Szene vor Ort hat.“
Mit einer seriösen Analyse der Gefahrenlage und der tatsächlichen Vorgänge hat das offizielle Statement der Bautzner Polizei nicht viel zu tun.
Valentin Lippmann: „Ich erwarte, dass die Polizei die Öffentlichkeit präzise und neutral über begangene Straftaten informiert und nicht mit pauschalen Zahlen und Zusammenhängen ein Bild von Geflüchteten zeichnet, das Vorurteile und Ängste schürt.“
Mittlerweile haben die Grünen auch einen Offenen Brief an Alexander Ahrens geschrieben, der Stellung nimmt zu dem Treffen des Bautzner Bürgermeisters mit rechten Bautzner Gruppierungen, die den öffentlichen Raum in Bautzen zunehmend in Beschlag nehmen.
Der Offene Brief an Alexander Ahrens.
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Warum werden die Rechten so gedeckt? Wo sind wir nur gelandet? Es ist erschreckend, wie alles unter den Tisch gekehrt und vertuscht wird!