Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Und zwar konkret, was die „Kapitalmarktanlage des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage“ betrifft. Der Generationenfonds, das ist jener Fonds, den die Staatsregierung eingerichtet hat, um die künftig potenziell möglichen Pensionsansprüche ihrer Beamten aufzufangen. Die kosten den Freistaat derzeit rund 150 Millionen Euro im Jahr.

Die möglichen künftigen Belastungen hat Finanzminister Georg Unland auf 12 Milliarden Euro hochgerechnet, eine Zahl die noch niemand wirklich hinterfragt hat. Nachgefragt hatten die Grünen freilich schon, wie voll dieser Generationenfonds eigentlich schon ist und ob die Regierung wirklich vorhat, ihn mit vollen 12 Milliarden Euro aufzufüllen.

Zur Antwort bekamen sie, der Fonds würde augenblicklich schon (oder erst) 38 Prozent der prognostizierten Pensionslasten abdecken. Das wären dann 4,56 Milliarden Euro. Was schon verblüfft, denn diesen Wert hatte das Finanzministerium auch schon 2014 genannt. Mittlerweile aber sind dem Fonds zwei weitere Raten aus dem Haushalt zugeflossen: 2015 immerhin 558,8 Millionen Euro und 2016 574,1 Millionen Euro. Selbst wenn die 2016er Rate noch nicht im Fonds gelandet sein sollte, müssten theoretisch 5 Milliarden Euro gebunkert sein.

Und das soll ja munter so weitergehen. In jedem einzelnen Ministerium werden Jahr für Jahr diese zusätzlichen Millionen für die dort angestellten Beamten extra ausgewiesen und abgeführt. Und die Raten steigen:

2017 sind 581,2 Millionen Euro geplant.

2018 sind 596,3 Millionen Euro geplant.

2019 sind 610,4 Millionen Euro geplant.

2020 sind 624,8 Millionen Euro geplant.

Was ja bedeutet, dass 2017 schon 6 Milliarden Euro angesammelt sind, 2019 werden es über 7 Milliarden sein. Alles Geld, das den laufenden Haushalten des Freistaats entzogen wird, mit dem die gegenwärtigen Generationen die Versorgungsansprüche der Beamten in der Zukunft finanzieren. Es gibt kein anderes Bundesland, der derart exzessiv Geld aus den jährlichen Haushalten abzweigt, um mögliche Belastungen in der Zukunft vorzufinanzieren. Immer mit der Begründung, man könne die Pensionslasten dann nicht mehr aus den normalen Haushalten begleichen.

Was natürlich nicht nachvollziehbar ist, denn augenblicklich vollbringt der Freistaat das Kunststück, sowohl die laufenden Pensionslasten zu begleichen als auch gleichzeitig ein riesiges Sparschwein für die Beamtensenioren der Zukunft zu füttern.

Und wo liegt dieses Geld?

Bestimmt war Lippmann beruhigt, als ihm Finanzminister Georg Unland bestätigte, dass der Freistaat das Geld nur in erstklassige Anlagen stecke. Man legt es wirklich nicht einfach auf die Bank, sondern kauft Anleihen dafür: „Zum Zeitpunkt des Erwerbs müssen die Anlageinstrumente ein Mindestrating von AAA der Agenturen Fitch und Standard & Poors bzw. Aaa der Agentur Moody’s verfügen.“

Wie schnell sich AAA-Ratings selbst bei Staatsanleihen in heiße Luft auflösen können, hat man ja in der Finanzkrise beobachten können.

Aber wo findet der Freistaat diese Anleihen? Unland hat Lippmann eine ganze lange Liste mitgeliefert, auf der man nicht nur altbekannte große Bankhäuser findet, sondern auch die noch verbliebenen deutschen Landesbanken und – Überraschung – einige europäische Länder mit ihren Staatsanleihen und eine ganze Latte deutscher Bundesländer selbst. Von Baden-Württemberg bis Berlin, von Hamburg bis Thüringen: Sachsen hat fleißig Anleihen von anderen Bundesländern gekauft und ist damit quasi auf die stille Art zum Geberland geworden – auch wenn freilich Bayern und Baden-Württemberg nur mit kleinen Posten vertreten sind. Auch die Europäische Investitionsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau findet man: Sachsen finanziert also auch fleißig Investitionen in der EU und in der Bundesrepublik.

Und noch hübscher ist der Hinweis, dass der Freistaat auch noch ein Stück weit bei sich selbst verschuldet ist: „Darüber hinaus besitzt der Generationenfonds Sachsen noch einen Bestand an Sächsischen Schuldscheindarlehen im Volumen von 1,531 Mrd. € (Vollfinanzierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SächsGFG) bzw. 1,048 Mrd. € (Teilfinanzierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SächsGFG). Diese wurden vor Inkrafttreten der Anlagerichtlinie im Jahr 2012 erworben.“

Was die eingekauften Anleihen betrifft, betont Unland noch, dass Sachsen dabei eine „buy-and-hold-Strategie“ verfolge: Man versucht mit den Papieren keine kurzfristigen Gewinne zu erwirtschaften, sondern behält sie dauerhaft.

Zumindest wissen wir jetzt, dass der Generationenfonds kein großer Geldberg ist, von dem dann einfach künftige Pensionen abgebucht werden können, sondern im Grunde ein großer Anleihen-Kauf, den der Freistaat mit rund einer halben Milliarde Euro jedes Jahr bewerkstelligt. Vielleicht in der Hoffnung, dass die Geldmärkte auch in zehn, 20 Jahren noch stabil sind und die Anleihen dann noch ihren ursprünglichen Wert haben.

Eine erstaunliche Hoffnung, wenn man die derzeitigen Zitterpartien in Europa so betrachtet.

Die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zum Generationenfonds. Drs. 5918

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