Wie wäre es mal mit mehr Druck und Alternativen? Sachsen ändern am Montag + Audio/Video

Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.

22:50 Uhr: Die Ansprachen im Video-Überblick

Die ortsgegebenen Nebengeräusche bitten wir zu entschuldigen. Gegebenenfalls kann es aufgrund der Datenmenge zu Stockungen im Download der Videos kommen.

Erik Wolf von DGB Leipzig-Nordsachsen

Die Initiative Dresden-Balkan-Konvoi, hier auf Facebook zu finden.

Rico Gebhardt, Vorstand Die Linke Sachsen

Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD

Jürgen Kasek, B90/Die Grünen – Vorstand in Sachsen

Irina Kokot von Leipzig nimmt Platz

Susanne Löhne von der Kontaktstelle Wohnen Leipzig

21:30 Uhr: Aus dem Regen zurück.

So richtig zufrieden waren die Macher der Demo dann doch nicht. Während des Gesamtverlaufes des Abends hatten sich viele durchnässt vom Acker gemacht, die meisten schafften die Station Waldplatz und Richard-Wagner-Platz, dann ging es lieber vor einer Erkältung flüchtend nach Hause. Der Rest machte sich noch zum Marktplatz auf, wo sich weitere Redner angekündigt hatten. Die Ansprachen des Abends folgen in Kürze in Videoform. Mit dabei unter anderem (in dieser Reihenfolge) Erik Wolf vom DGB, der Balkan-Konvoi, Rico Gebhardt (MdL, Die Linke), Jürgen Kasek (Vorstand, die Grünen Sachsen), Daniele Kolbe (SPD-Abgeordnete im Bundestag), Irina Kokot (SPD, Leipzig nimmt Platz) und Susanne Roehne von der Kontaktstelle Wohnen Leipzig.

Hier einige Bilderimpressionen

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19:30 Uhr: Kein leichter Tag für Druckmacher. Es regnet. Auch ein wenig von unten – der Waldplatz ist komplett durchtränkt. Dennoch sind rund 250 bislang gekommen, um „Druck zu machen“. Mittlerweile ist der Demozug auf dem Wagnerplatz angelangt und wird noch auf den Marktplatz in die Innenstadt ziehen. Hier die ersten Eindrücke:

Die Ansprachen der Teilnehmer am Waldplatz (Audio)

Demozug durch die Jahnallee

+++ 17:45 Uhr: sogehtsächsisch – im Regen +++

Da frisst sich ein Gedanke durch in Sachsen. Wenn nichts mehr geht, muss sich endlich mal etwas ändern. Und da kommt man wohl an einer seit nun 26 Jahren dauerregierenden CDU schlicht nicht vorbei. Zuletzt suchte nun auch der aktuelle Koalitionspartner SPD das Heil in der Konfrontation mit den Christdemokraten um Stanislaw Tillich, Markus Ulbig und Georg Unland – um nur mal die drei hauptsächlichen Aktiv- oder hier und da wohl eher Passivposten im Freistaat zu nennen – und verfasste am Wochenende auf dem Landesparteitag eine Leitlinie, die sich mit so manchen Vorgängen in der CDU kaum noch in Übereinstimmung bringen lassen. Der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig ist unterdessen längst auf Konfrontationskurs: wiederholt kritisierte er den Koalitionspartner CDU und warf die Frage auf, wie rechtsgelagert es denn nun in der Polizei Sachsen zuginge.

Ganz gleich ob es um neue Nazis, um fehlende Polizeibeamte, Lehrer, Erzieher oder eine Erhöhung von Nahverkehrsmitteln ging und geht: Immer reagierte die Landesregierung zu spät, immer zu zaghaft, immer auch mit einem leichten Hang zur besserwissenden Arroganz beim gleichzeitigen Herunterspielen längst eklatant sichtbarer Probleme. Zuletzt wieder zu beobachten bei der Aufarbeitung der Vorgänge rings um die nahezu katastrophal verlaufene Festnahme Al-Bakrs und seinen Suizid in der JVA Leipzig.

Im Vorfeld kritisierte die Initiative „Druck! Machen“ deshalb ganz gezielt insbesondere die Fehlleistungen in den Bereichen der sächsischen Sozial- und Innenpolitik. „Auf den Umgang der christlichen Regierungspartei mit islamfeindlichen Aufmärschen und rassistischen Straftaten in Sachsen“ wurde dabei ebenso Bezug genommen wie auf öffentliche Äußerungen von Abgeordneten der CDU. Diese befinden sich längst in einem Streit, ob man sich in Sachsen nicht doch lieber der AfD annähern oder gar koalieren will, indem man gleich selbst Ressentiments und Vorurteile schürt.

Das bayerische Verdikt „rechts neben uns keine Partei“ hat in Sachsen angesichts der NPD-Wahlerfolge und der ersten AfD-Landtagsfraktion 2014 nie gegolten – und wird doch immer weiter propagiert.

Rot-Rot-Grüne gemeinsam auf der Straße

Während im Bund gerade eifrig darüber gestritten wird, ob Rot-Rot-Grün überhaupt gehen kann, hat sich in den Personen eben dieses Bündnis am 24. Oktober 2016 auf den Leipziger Waldplatz längst verabredet. Auch wenn das Wetter etwas dagegen zu haben scheint, es gießt in Strömen.

Doch die Auswahl derjenigen, welche auf der Bühne sprechen werden, ist breiter, als es der sächsischen CDU lieb sein kann. Als Gastredner/-innen werden so unter anderem ab 18 Uhr die sächsische Generalsekretärin der SPD, Daniela Kolbe, Rico Gebhardt (Vorsitzender Die Linke Sachsen), Jürgen Kasek (Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen Sachsen), Ines Kuche (ver.di) und Erik Wolf (DGB) erwartet.

Die Auftaktkundgebung wird am 24. Oktober um 18 Uhr am Waldplatz beginnen und führt anschließend über die Jahnallee zum Richard-Wagner-Platz. Nach einer Zwischenkundgebung setzt sich der Demonstrationszug über den Innenstadtring fort und endet nach einer Abschlusskundgebung gegen 20 Uhr am Markt.

Meckern allein wollen die Demonstranten nicht – es geht um Alternativen im Freistaat. Die Initiative „Druck! Machen.“ Bereits im Mai 2016 war die Initiative „Druck! Machen.“ mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gegangen, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft enthält. Diesem Papier hatten sich die Landesverbände der Parteien Die Linke und B90/Die Grünen und viele zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Einzelpersonen angeschlossen. Nun ist mit der heutigen Demo auch die SPD mit prominenter Beteiligung hinzugestoßen.

Der Forderungskatalog von “Druck! Machen.” im Netz zum Nachlesen.