Sachsen, Arnsdorf: Wenn Politik auf dem Land in Selbstjustiz endet

Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Fall von Selbstjustiz folgt vor laufender Kamera. Doch der Fall reicht tiefer.

325 Personen gefällt das „Arnsdorf 01477 Bürgerforum – überparteilich“ bei Facebook. Darunter ziemlich sicher CDU-Mann Detlef Oelsner, welcher später beim örtlichen Nettomarkt laut der Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) noch eine aktive „Bürgerwehr“-Rolle spielen wird. Die er gegenüber der Presse auch einräumt. Der Administrator der Facebook-Seite ist zwar noch unbekannt, doch auch Arvid Samtleben, 2014 überraschend von Listenplatz 14 gestrichener Landtags-Kandidat der sächsischen AfD, postet und debattiert eifrig auf der Facebookseite rings um Probleme mit einem vielleicht entstehenden Asylbewerberheim im 5.000-Seelen-Dorf. Nun auch über den Fall im Netto des Ortes.

Immerhin jener Samtleben, welcher durch seine Vorwürfe, man habe ihn wegen fehlender Darlehenszahlungen an die Partei für den Wahlkampf aus dem Rennen genommen, dazu beitrug, dass sich AfD-Parteichefin Frauke Petry nun vor einem Dresdner Gericht wegen Meineides erklären muss. Dies, nachdem einige ihrer Aussagen über die Streichung von Samtleben gegenüber einem sächsischen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht korrekt gewesen sein sollen. Nun kämpft Samtleben in Arnsdorf einen nächsten Kampf – schreibt Eingaben und Beschwerden wegen der Unterbringung.

AfD und CDU vereint in Arnsdorf gegen die SPD

Grob zusammengefasst drehen sich auf der Facebookseite unter der basisdemokratischen Formulierung „hier diskutieren Arnsdorfer über die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde“ nahezu alle Debatten nicht um Festlichkeiten, besondere Projekte im Ort oder gar Infrastrukturfragen zwischen Lausitz und sächsischer Schweiz, sondern um ein einziges Thema: ein Asylbewerberheim. Die Mischung der Debattierenden ist dabei durchaus apart – geeint geht es gegen die SPD-Bürgermeisterin und gegen Ausländer.

Weil man keine Unterbringung von (laut Forum „bereits abgelehnten“) Asylbewerbern in Arnsdorf möchte, hat man sich in den vergangenen Monaten hier auf Beschwerden, genaue Betrachtungen von Vergabeverfahren und Pachtvertragsfragen verlegt, um den bereits begonnenen Bau dafür zu verhindern. So seien Beschlüsse von befangenen, weil selbst von der Unterbringung partizipierenden Personen getroffen worden. Alles sei demnach nicht rechtsgültig und überhaupt schon die psychiatrische Klinik im Ort wäre Belastung genug.

Einen Teilerfolg wollen die Macher des Forums schon verbucht haben: die Baustelle zur neuen Unterbringung ruht derzeit.

Abseits der juristischen Fragen wird beim Studium der Diskussionen eines deutlich: Hier werden Bedrohungsszenarien debattiert, bevor es Vorfälle gab, gleichzeitig fühlt man sich alleingelassen und ein CDU-AfD-Dauerwahlkampf schwingt in den Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin immer mit. Glaubt man allem, was hier steht, muss die Situation im Dorf extrem unangenehm sein, eine Welt am Abgrund. Die Polizei habe zudem bereits verkündet, man habe nicht genügend Kräfte, um bei Vorfällen im Ort wirksam einzugreifen. In ganz Sachsen fehlen mit Stand heute sicher 1.000 Polizeibeamte. Hier in Arnsdorf scheint es konkret sichtbar, wie in den letzten Jahren die Ausdünnungen gewirkt haben.

„Schwein Du!“

All dies kulminiert am 21. Mai durch das Auftauchen einer „Bürgerwehr“ in der Stolpener Str. 43, welches nun zumindest kurzzeitig durch die deutschen Medien geistert. Mal wieder Sachsen, der Festumzug in Colmnitz ist noch nicht lang her, Freital, Heidenau, Clausnitz. Fast ist es so, als ob es ein Naturgesetz gäbe, welches ausländerfeindliche Vorfälle und Übergriffe immer wieder in Sachsen verortet.

„Du hast das vertelefoniert, Du holst 10 Euro, Du kannst eine neue kaufen dann.“ Ist das noch Deutsch, was die Filialleiterin bei Netto da im hilflosen Klärungsversuch überbetont spricht? Englisch jedenfalls scheint ihr nicht zur Verfügung zu stehen, sie hat immer wieder nur diesen einen Satz, ergänzt durch: „Stelle die Flasche wieder hin und geh.“.

Im Video versucht die Frau einen jungen Mann zu überreden, den Laden zu verlassen. Später wird klar, er war wegen des gleichen Problems bereits vorher zweimal am gleichen Tag da – immer ohne eine Lösung für sein Problem, auch jetzt verstehen sich die Diskutierenden außerhalb von Gesten nicht wirklich. Nicht ungewöhnlich, denn neben der offenkundigen Sprachbarriere ist der junge Iraker laut nachträglichen Polizeiangaben im „Sächsischen Krankenhaus Arnsdorf“ auch noch Patient. Nun hat er eine (Wein)Flasche in der Hand, beide Seiten stehen hörbar unter Druck. Er weigert sich zu gehen, zweimal hat ihn heute schon die Polizei zum Krankenhaus zurückgebracht.

Kurz darauf öffnet sich die Tür und vier Männer betreten den Discounter, einer greift den Iraker im Genick, ein weiterer entwindet ihm wortlos die Flasche. Im Hinausbringen versucht sich der bis dahin wortlos Überrumpelte loszureißen. Was folgt, ist offensichtlich aufgestauter Frust mindestens drei der vier agierenden „Bürgerwehrler“.

Unter ihnen im weißen T-Shirt der älteste der vier Männer, der 2014er Landtagskandidat Detlef Oelsner (Slogan damals: „Eine echte Alternative“). Gegenüber der Sächsischen Zeitung wird er später äußern: „Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre.“ Die Polizei ermittelt bereits gegen ihn und die anderen drei Männer der „Bürgerwehr“, wie auch gegen den jungen Iraker, weil dieser eben jene Weinflasche in der Hand hatte.

Am 21. Mai drückt Oelsner nun den Iraker gegen einen Tisch an der Seite des Marktes, ein zweiter Mann unterstützt ihn dabei, der Dritte schlägt mindestens dreimal auf den rücklings auf dem Tisch fixierten, wehrlosen Mann ein. „Was willst Du von mir? Schwein Du!“ schreit er aufgebracht, während er mit der Faust ins Gesicht des Opfers schlägt. Anschließend bringen sie den hilflosen Mann vor die Tür, wo ihn später die Polizei mit Kabelbindern an einem Baum fixiert findet.

Am Ende des Videos äußert die privat filmende Frau „Es ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?“ Sie glaubt offenbar, dass hier alles ok war. Schlimme Zeiten halt, da muss es so kommen.

Schuld sind immer die Anderen

Wie man in diesen Kreisen rings um die Facebookgemeinschaft Arnsdorf den Vorfall sehen wird, deutet sich bereits kurz nach dessen Bekanntwerden an. Die (unterbesetzte) Polizei habe ja nichts gemacht, den Iraker immer wieder nur ins Krankenhaus zurückgebracht. Logisch, denn eine Straftat seitens des Mannes lag nicht vor und mal eben Menschen wegen etwas verhaften, was man annimmt, was sie eventuell tun könnten, geht gesetzlich nicht.

Wie immer sind auch die Medien keine guten Freunde der „Couragierten“ hier. Diese würden nicht das ganze Bild beschreiben, da ja der Mann schon zweimal dagewesen sei und sicher auch gefährlich war. „Was durch die Medien geht, ist zum großen Teil schlicht gelogen oder lässt Teile weg, die zum Verständnis wichtig sind.“ Dazu würde man nun noch „aufklären“ und „berichten“ – immer eine seltsame Formulierung, wenn man dies in hier offenkundig eigenem Interesse tut. Dass dieses besteht, zeigt ein weiterer Beitrag auf der Seite, in welchem man noch nach dem Vorfall die Errichtung einer regulären Bürgerwehr ankündigt – ganz so, als ob Selbstjustiz über das Jedermannrecht hinaus in Deutschland gestattet wäre.

Auch das Klinikum, in welchem der Mann untergebracht ist, sei eigentlich schuld. Daran, dass er überhaupt frei herumlaufen dürfe. Dies würde noch ein Nachspiel haben, schreibt nun AfD-Mann Arvid Samtleben. Er wird sich sicher noch informieren, ab wann man eigentlich die geschlossene Unterbringung anordnen darf und diesen Vorwurf gegenüber der Klinikleitung Arnsdorf irgendwann vielleicht klarstellen. Doch auch dort fand sich offenkundig niemand, der dem Iraker bei seinem Problem helfen konnte oder wollte.

Unschuldig sind nach dieser Lesart: Die aus der Umgebung stammenden Mitarbeiter im Nettomarkt, welcher sich ebenfalls bereits bei Facebook geäußert hat und keine Verfehlung bei diesen sieht. Und natürlich die vier beherzt eingreifenden Männer des Ortes.

Eine Überlegung am Schluss

Offenbar war die Filialleiterin nicht in der Lage, eine Verständigung mit dem Mann herzustellen und in der Klinik fand sich niemand, der ihm bei seinem konkreten Problem half. Einer der Gäste des Discounters ebenfalls nicht. Auf Englisch jedenfalls hat es keiner der im Video zu sehenden Menschen versucht, auch der junge Iraker nicht. Eine ruhige Klärung durch die Polizei ging scheinbar einigen nicht schnell genug. Erst 18:50 Uhr hat man dort vom Vorfall von 18 Uhr erfahren. Eine „Goodwill“-Aktion in Sachen Telefonkartenaufladung und anschließende Rückerstattung über offizielle Wege kam offenbar auch nicht infrage. Schenken wollte man die 10 Euro dem Mann auch nicht.

Und Geduld hatte man offenbar auch keine mehr, denn irgendwer wird die vier Männer ja gerufen haben? Deren Eingreifen wurde auch durch die Netto-Mitarbeiter nicht unterbunden oder infrage gestellt. Verantwortung möchte nun lieber keiner übernehmen.

Vielleicht, nur vielleicht, haben wir uns ja alle schon an inhumanen Umgang miteinander gewöhnt? Der psychisch erkrankte Iraker jedenfalls hat von niemandem Unterstützung erfahren – nicht von der Klinikleitung, nicht von den Mitarbeitern im Netto, nicht von einem Kunden des Marktes. Er wurde einfach nur verprügelt und an einen Baum gefesselt, weil er ein Problem mit sich und einer Telefonkarte hatte.

Zum Video vom Vorfall im Netz

(weitere Links weiter unten)

Nachtrag vom 2. Juni 2016: In einem Bericht der Wochen – Zeitung “Junge Freiheit” verteidigt sich CDU-Mann Detlef Oelsner nun mit der vorgeblichen Bedrohung und Aggressivität des 21-jährigen Irakers und rechtfertigt so das aus seiner Sicht notwendige Eingreifen, die Schläge und die anschließende Freiheitsberaubung durch die Fesselung mittels mitgebrachter Kabelbinder. Angeblich habe sich die später eintreffende Polizei bei den vier Männern bedankt. Die Medien würden ein falsches Bild vermitteln. Die Facebookseite des “Arnsdorfer Bürgerforums” hat den Beitrag verlinkt und sieht in ihm eine Rechtfertigung des Vorgehens.

Die Polizei hat unterdessen eine “Ermittlungsgruppe Arnsdorf” gebildet und spricht von weiteren, in den Vorfall involvierten Personen. Man würde auch gegen die Streifenbeamten ermitteln. Sachsens CDU-Innenexperte Christian Hartmann (MdL) gibt sich unterdessen gegenüber Radio Dresden vorsichtig in der Einschätzung, ob hier das “Jedermann”-Recht noch gegeben war.

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