Ein „kritischer Polizist“ über die Probleme seines Berufsstands

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte.

LZ: Sie bezeichnen sich selbst als „kritischer Polizist“. Wem gegenüber sind Sie kritisch?

Wir sind unserem Berufsstand gegenüber kritisch, unserer Rolle in den Polizeien und der ständigen Gefahr, Polizei für machtpolitische und wirtschaftliche Interessen zu missbrauchen. Es geht um das Selbstverständnis der Polizei, die Feindbilder in den Köpfen, Mängel bei der Ausbildung, eine weitverbreitete rechte Gesinnung in allen Hierarchieebenen und die zunehmende Bewaffnung mit Schutzausrüstung, Pfefferspray und Wasserwerfern. Hinzu kommen rechtswidrige Einsätze, etwa in Form von Übergriffen gegen Demonstranten und Journalisten.

LZ: Um Letzteres besser aufklären zu können, fordern Sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. In einigen Bundesländern existiert diese bereits, in Sachsen hingegen nicht. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte auf einer Diskussionsveranstaltung, er sei dafür – sofern auch Demonstranten Schilder tragen. Ist das eine berechtigte Forderung?

Das ist katastrophal. Der Mann versteht seinen Job und das Wesen von Versammlungen in einer repräsentativen Demokratie nicht. In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde das Vermummungsverbot zum ersten Mal in das Versammlungsgesetz geschrieben. Es gehörte bis dahin zum Selbstverständnis der alten Bundesrepublik, dass sich jede Person friedlich und auch vermummt versammeln darf. Außer bei Wahlen sind Demonstrationen die einzige relevante Möglichkeit, meinungsbildend Einfluss zu nehmen. Heute wird das Vermummungsverbot v. a. gegen Linke genutzt. Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Demonstranten treibt das ins Bodenlose, zumal die einzigen dauernd vermummt bei Versammlungen auftretenden Mitbürger jene in Uniform bzw. jene, die als verdeckte Ermittler – auch eine spezielle Form der Vermummung – unterwegs sind.

LZ: Sie kennen vermutlich die Videos aus Clausnitz. Diese zeigen einen wütenden Mob, der Geflüchtete bedroht, und einen Polizisten, der einen verängstigten Minderjährigen aus dem Bus schleift. Der Chemnitzer Polizeipräsident konnte darin kein Fehlverhalten erkennen. Wie bewerten Sie das Vorgehen?

Der gesamte Einsatz ist rechtswidrig, allein weil er unverhältnismäßig war. Dass so etwas hinterher als verhältnismäßig dargestellt wird, kann man gar nicht ernst nehmen. Klassische Polizeilyrik. Es waren mehr als 30 voll ausgebildete Polizeibeamte vor Ort. Damit muss man den Bus gegen 100 pöbelnde und skandierende Bürger sichern können. Wenn den Platzverweisen nicht Folge geleistet wird, müssen sie durchgesetzt werden, indem man die Menschen mündlich auffordert und gegebenenfalls mit Polizeiketten abdrängt – notfalls unter Einsatz von Schlagstock bis hin zu Pfefferspray und Verstärkungskräften. Gegen linke Demonstranten ist das Standard. Danach hätten die Flüchtlinge in Würde den Bus verlassen können.

LZ: Warum handelten die Polizisten anders?

Gerade in Sachsen ist das polizeiliche Selbstverständnis katastrophal und wird aus der Landesregierung auch goutiert. Natürlich will man den Knüppel nicht gegen solche speziellen Bürger einsetzen. Man fühlt sich denen ja innerlich zugehörig und könnte selbst vor dem Bus skandieren, protestieren, nötigen und blockieren. Etliche der eingesetzten Bullen würden am liebsten selbst mit dafür sorgen, dass die Flüchtlinge dort nicht reinkommen.

LZ: Viele derjenigen, die am 12. Dezember 2015 in der Leipziger Südvorstadt Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten warfen, teilen diese Annahme. Was denken Sie über die Ausschreitungen?

Politiker und die großen Gewerkschaften beklagen abnehmenden Respekt vor der Polizei. Das bedauern auch wir. Man kann allerdings nur dann Respekt erwarten, wenn man sich selbst respektvoll verhält. Respektvolles Auftreten von Polizeibeamtinnen und -beamten dem Bürger gegenüber nimmt galoppierend ab. In Hamburg ist gerade die vierte verdeckte Ermittlerin aufgeflogen – natürlich wieder im linken Bereich. Die sind sich nicht mal zu schade, mit Aktivisten durch die Betten zu toben, um an Informationen über soziale Zusammenhänge zu kommen. Ihre V-Frau-Führerinnen und -führer hatten angeblich von nichts gewusst: Ha, ha, ha! Dutzende solcher Grenzüberschreitungsexzesse aus den Häusern der bundesdeutschen Polizeien dürfen uns nicht wundern lassen, wenn relevante Teile der Bevölkerung, v. a. die Benachteiligten, einfach die Schnauze voll haben. Das ist eine fürchterliche Entwicklung. Oder: So was kommt von so was.

Dieser Artikel erschien am 11.03.16 in Ausgabe 29 der LEIPZIGER ZEITUNG. Hier zum Nachlesen für die Mitglieder in unserem Leserclub.