Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zeit mal wieder zu reden, Sachsen-Anhalt

Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.

Die entscheidende Frage ist eigentlich, ob die Politiker aller Bundesländer nun versuchen, den Erfolg der AfD wegzureden oder adäquate Reaktionen jenseits der Themenausblendung zu zeigen. Dazu muss man wohl einbeziehen, dass Widerstand bei der AfD allein nichts nützt – sei er noch so begründet und noch so gut argumentiert. Denn von der anderen Seite, bestehend aus Pegida, AfD und NPD, kamen bislang keine Argumente, Ankündigungen hingegen noch und nöcher, gewürzt mit Ängsten „aus dem Volk“. Nun müssen sie kommen – die AfD ist gewählt und muss gerade in Sachsen-Anhalt ihren Wählern die Bemühung um ihre Art der Veränderungen liefern. Das ist positiv, denn jeder Wähler bekommt damit, was er wollte. Denn mit Unkenntnis darf man sich nach abgegebener Stimme nachher auch nicht herausreden.

Denn eigentlich ist es erfreulich, da seit Monaten geackert und agiert wird in der Zivilgesellschaft: gegen Pegida, Legida und auch die AfD – zumindest in Sachsen. Aus Sachsen-Anhalt war da nicht viel zu vernehmen, man hielt es nicht nur im Nachbarland, sondern in der Republik allgemein für ein genuines, sächsisches Problem. Nun hat Sachsen-Anhalt also neben den 9,7 Prozent 2014 in Sachsen mit 24,4 Prozent auch AfD, Pegida und damit immer auch Rechtsradikale im Landtag. Herzlich willkommen in der politischen Nahkampfzone also nun für die CDU auch in einem weiteren Bundesland mit rund 2 Millionen Einwohnern. Der präsidiale Stil á la Sachsen bröckelt nach dem Eingeständnis Tillichs, Sachsen hätte wohl doch ein rechtsextremes Problem, mit dieser Wahl wohl endgültig. Hoch vernetzt, wie die Szene auch nach Sachsen-Anhalt ist (am Ende mehr), ist es ein schlichtes Aussitzen gewesen.

Ganz gleich was „Landesvater“ Reiner Haseloff also derzeit an Experimentierfreude verkündet – er muss mit Rot-Grün ins Bett, Linke und AfD gelten als ausgeschlossen. Aber warum eigentlich?

Nur ein Symptom für eine lang anhaltende Entwicklung

Die meisten Wähler der AfD verbinden eine Hoffung mit ihrem Entscheid für diese Partei. Dass sie soziale Probleme anpackt, ihnen in ihrer konkreten (deutschen) Lage hilft und so ihr Leben verbessert. Sie haben gar nicht mehr wahrgenommen oder es als Bestätigung aufgefasst, dass die von ihnen verhasste Kanzlerin längst auf den Abwehrkurs kurz vor den drei Landtagswahlen gegen Flüchtlinge eingelenkt hatte und nun die Grenzen Deutschlands in Mazedonien, Griechenland und in der Türkei aufbaut. Der Türsteher ist bei CDU und natürlich auch der AfD nicht im Club, sondern draußen postiert. Da wo es Regen, Tränengas und Inhumanität („Du gommsd hier nich rein“) gibt, während der DJ im Club Deutschland die nächste Platte auflegt.

Den AfD-Wählern steht nach dem Katerfrühstück die Lektion bevor, dass die AfD mindestens ein Teil der CDU und damit ein Teil der Kraft ist, die sozialen Wandel zugunsten Geringverdienern immer verhindern wird. Humanisten, Sozialisten oder gar Kommunisten wird man zumindest in der rechten Abspaltung der Christdemokraten eher nicht vermuten und das hat Gründe. Dafür gibt es „von Storch“ und „Unternehmerinnen“, wie Frauke Petry – früher wären beide gern gesehene Kräfte in der CDU/CSU gewesen – vielleicht bald wieder, wenn man die aktuellen Töne der Christdemokraten ernst nimmt. Am Kern jedenfalls hat sich nichts geändert: Ökonomisch „Oben“ gegen ökonomisch „Unten“ ist durch diese Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht besser für „Unten“ geworden. Und dennoch gibt es in den sozialen Netzwerken genau diesen Jubel von unterhalb des Medianeinkommens für den Erfolg derer, die schon jetzt weit darüber liegen.

Auch positiv: An vielen Orten erwehrten sich bis heute Demokraten des schwachsinnigen Geplappers von „Lügenpresse“, den Rufen von Medienneulingen nach „mehr Berichten wegen krimineller Ausländer“ – ganz so, als ob dies das wirkliche Hauptproblem einer gespaltenen Gesellschaft wäre. Ganz sicher wurden immer wieder eben diese Phantomdebatten geführt, auch und gerade von der AfD gern aufgenommen und verstärkt.

Die Flüchtlinge haben eine Wahl entschieden, heißt es nun. Fast 10 Prozent Neuwähler hat offenbar diese Frage in Sachsen-Anhalt an die Wahlurne getrieben. Man darf bereits jetzt gespannt sein, wie demnach angsterfüllte Rassisten und „Denkzettelverteiler“ dabei zusehen müssen, wie sich die AfD im tagespolitischen Alltag entwickeln wird. Das in Vorbereitung befindliche Programm der Partei dürfte schon jetzt eines klarmachen: sozialer wird es nicht. Die im Windschatten der AfD entstehende neue Lobby wird die unter dem Einkommensmedian lebenden Mitbürger immer als das begreifen, was die AfD nun im Wahlkampf nach der NSDAP wieder mustergültig vorgemacht hat: Als angsterfüllte Manövriermasse für die Eliten. Die Parallelen zum Aufstieg der Nazis in den 20er Jahren jedenfalls sind schon jetzt erstaunlich.

Ein kleiner Einstiegsbeleg: Die Wähler in Aachen, wo längst Vorbereitungen für einen Gau in benachbarten belgischen Atommeilern in Tihange und Doel getroffen werden, sollten sich den aktuellen Aufstieg der AfD genau ansehen. Wie jeder Steuerzahler, der jetzt schon begriffen hat, dass der Atomausstieg durch ihn und nicht die Aktionäre von EON, RWE und Co. bezahlt wird, haben sie darüber hinaus die Folgen einer verschleppten Entscheidung bei den Landesnachbarn direkt vor Augen.

Das beispielsweise ist für die AfD kein Problem, weil sie, wie einst die CDU/CSU, auf die Verlagerung des Endlager-Problems in die Zukunft setzt und lieber die Erneuerbaren Energien bekämpft. Die Begründung ist mal wieder der aktuelle Strompreis. Denn aktuelle Kosten mag niemand so sehr, wie die Kosten später – im besten Falle die, welche einen selbst nicht mehr betreffen, weil sie nach dem eigenen Ableben eintreten.

Die soziale Frage schwimmt immer mit

Im Kern geht es angeblich um die „Flüchtlingskrise“, um Humanismus oder neurechte Nationalabgrenzung. In Wirklichkeit surft die AfD vor allem im Osten auf einer Welle, die die SPD mit der „Agenda 2010“ begann und anschließend die CDU einfach fortgeführt hat, statt die schlimmsten Folgen zu mildern. Seit Jahren läuft eine soziale Debatte rings um die Schieflagen bei der durchschnittlichen Rentenerwartung (auf Sozialhilfeniveau), der Aufwertung von Berufen, die sich aus weit mehr als Alten- und Krankenpflegern zusammensetzen und der wirklichen Lebensleistung von Menschen, die nicht Banker, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte sind. Die einfache Wahrheit an allen Debatten der letzten Jahre vorbei heißt: wer in Deutschland im persönlichen Abwärtsstrudel durch eine Alleinerziehung, einen „falschen“ Job, eine nicht zeitgemäße Entscheidung ist, findet sich sehr bald in Hartz IV oder der sozialen Ächtung wieder, während alles vom „reichsten Land Europas“ dröhnt. Die Verschärfung hier hat derzeit die AfD im Programm, wenn sie den Abstand zwischen Löhnen und Hartz IV vergrößern möchte – auf Kosten der Hartz IV-Empfänger natürlich.

Neoliberale von altem Schrot und Korn, ein Ableger der CDU eben. Hinzu kommt, dass für die AfD im Rahmen eines uralten Familienmodells „alleinerziehend“ kein „Lebensmodell“ ist oder zynisch formuliert: Bleibt zusammen, auch wenn ihr Euch noch so sehr hasst. Die Vorstellungen der AfD gehen hier wieder einmal in Richtung aller Neoliberalen: „mehr Eigenverantwortung“, also die Streichung staatlicher Unterstützungen.

Fast noch schlimmer ist, wenn man auf der Facebookseite der AfD wieder engagierte Westdeutsche lesen muss, die schreiben, dass es nun mit „Sachsen“ zu Ende sei. Sich gegenseitig ernst nehmen scheint selbst 26 Jahre nach 89 immer noch schwierig, Sachsen ist braun, Sachsen-Anhalt auch und die Mauer muss wieder her.

Neue Bewegung in den eigentlichen Fragen?

Unzählige Diskussionen liegen in den vergangenen Jahren hinter uns, hier auf der L-IZ, in der Gesellschaft, an den „Rändern“. Diskussionen, die keine Veränderungen brachten und nun rennen die Menschen denen nach, die einen neuen Auftakt versprechen. Oder wenigstens die, welchen man einen „Denkzettel“ verpassen wollte, mögen etwas ändern. Es hilft nichts, berechtigten Humanismus und kluge Voraussicht gegenüber Flüchtlingen nun vonseiten der CDU einzuverlangen, wenn diese die Integrationslösung zugunsten der Abschottung selbst zu oft verleugnet hat.

Die Idee, auf welche nun zum Beispiel relativ sicher die CDU kommen wird, von sich aus wieder alles (im AfD-Stil) was nicht läuft im Land an Angela Merkel und der Flüchtlingspolitik festzuzurren, hilft nun kaum jemandem weiter. Ein Nachdenken darüber, warum die Krise auch eine soziale rings um Abstiegsängste, allerspätestens seit der Banken-Euro-Finanzmarktrettung ist, könnte da eher helfen. Auch, warum die meisten Menschen längst wissen, wer dies bezahlt und wer da kassiert hat und warum eben jene davon ausgehen, dass sie auch jetzt, bei den Flüchtlingen, wieder die Abkassierten sein könnten.

Der Frust also sitzt weit tiefer. Denn dass überhaupt die Frage „Asylunterkunft oder neue Kita?“ über den Stammtischen schwebt, ist eines „reichen Landes“ unwürdig. Und eigentlich eine Frage der gerade wieder nicht debattierten Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“. Denn eigentlich ist beides und die Erneuerung der Infrastrukturen sowie die Integration von Flüchtlingen parallel möglich – natürlich nur, wenn man endlich auch die an die Kasse zitiert, die mit Jahreseinkommen ab 1 Million aufwärts von Obergrenzen bei der persönlichen Krankenkassenfinanzierung ebenso partizipieren, wie von der fehlenden Erbschaftsbesteuerung und Finanztransaktionssteuern.

Die weiteren „Hauptthemen“ der AfD wie mehr Bürgerbeteiligung, wurden in den letzten Jahren wiederholt von „Mehr Demokratie Sachsen e.V.“ vorgetragen und von der regierenden CDU geflissentlich überhört. Das Thema „Mehr Sicherheit“ – also mehr Beamte statt mehr Technik – zu einer AfD-Forderung zu erklären, hieße angesichts der vierjährigen Berichterstattung der L-IZ zur „Polizeireform 2020“ in Sachsen Eulen zur Dresdner CDU tragen. Sie haben nie zugehört, nun, wo es von rechts kommt, beginnen die Reaktionen.

Letztlich erbärmlich, dieser Ruf nach einer rechtsradikalen Alternative durch die Landespolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Mal anders herum gedacht

Der einzige Weg, der wohl zeitnah und effektiv zeigen könnte, wie es wirklich um die AfD bestellt ist, wäre eine Einbindung in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Klingt schlimm? Wieso? Zuerst einmal hieße es, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Zudem haben hier Einzelkandidaten wie beispielsweise der neurechte AfDler und 2015 frisch aus Leipzig nach Sachsen-Anhalt umgezogene Hans-Thomas Tillschneider über 30 Prozent eingefahren. In Bad Dürrenberg hat es so das Mitglied der rechtsradikalen „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD und im Institut für Staatspolitik auf dem Rittergut Schnellroda fest verankerte Vor„denker“ einer antiislamischen Front als Direktkandidat mit Spitzenwerten ins Landesparlament geschafft. Die Mitstreiter des neuen Landtagsabgeordneten: Götz Kubitschek, Björn Höcke (AfD Thüringen) und „Compact“-Macher Jürgen Elsässer – alle bekannt von Legida und Pegida-Demonstrationen. Kurz gesagt: Sachsen-Anhalt hat Pegida und Legida gewählt, nun werden auch mehr Gelder nach Sachsen fließen.

Eine gerechte Sache also für Sachsen-Anhalt wäre, wenn mit der CDU der nur scheinbare Wahlgewinner und der durch die Sachsen-Anhalter gewählte Aufsteiger AfD zusammen regieren würden. Die Prozente sagen genau das aus. Und würden die lange Jahre gezüchtete CDU-Ursuppe und den heutigen Ableger erstmals wieder vereinen. Irgendwie auch eine gewisse Klarstellung der Verhältnisse in Deutschland.

Die wirklichen „Alternativen“? Da bleibt außerhalb der wahrscheinlichsten Variante Schwarz-Rot-Grün, bereits jetzt als neue „Einheitsfront“ geschmäht, nur noch Die Linke. Auch eine Option, welche Sachsen-Anhalt nicht unbedingt schaden müsste. Und vielleicht die einzige, wenn die SPD und die Grünen einen gewissen Humor hätten. Dies aber wäre jedoch wohl zuviel an Einsicht bei der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt verlangt, weshalb sie diese Option laut übereinstimmender Medienberichte bislang nicht einmal in Erwägung zieht.

Fazit derzeit: Die Partei der neuen Vernunft ist rechts unterwandert, verfolgt nationalistische Ziele und die „Ränder“ sind stark. Links mit sozialen Zielen, Rechts mit dem Versprechen, dass alles gut wird, wenn Deutschland sich nur deutlich genug abschottet. Die Frage bleibt also, ob die SPD begreift, wo sie sich hinstellen möchte, wenn es 2017 zur Bundestagswahl läutet.