Der Druck zur Stärkung der Polizei in Sachsen ist nicht weg, der Stellenabbau noch längst nicht gestoppt

„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.

Logisch, dass er noch am selben Tag einen Anruf des GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen erhielt, der sich nach dem Gespräch wunderte, warum Dulig derart auf die Polizei schimpfte, obwohl er doch augenscheinlich die sächsischen Entscheider meinte.

„Entscheider?“, fragte denn auch der Kommentar auf der GdP-Website. „Ist Herr Dulig kein Entscheider? Könnte nach einem Eigentor riechen, wenn nicht die Polizistinnen und Polizisten ins falsche Licht gerückt worden wären. Und dagegen wehren wir uns! – Martin Dulig machte den Vorschlag, gemeinsam mit der GdP Sachsen am Küchentisch Platz zu nehmen und diese Aussagen zu diskutieren. Der Vorstand der GdP Sachsen wird über das Angebot beraten.“

Gemeinsam am Küchentisch

Der Küchentisch, mit dem Martin Dulig 2014 in den Wahlkampf gereist war, erweist sich augenscheinlich als ein gar nicht zu ungeeignetes Instrument, in Sachsen ein paar Gespräche in Gang zu bringen, die es in den vergangenen Jahren einfach nicht gab. Das wissen auch die sächsischen Polizisten. Es wurde viel über sie geredet, aber eigentlich nie mit ihnen. Auch die viel beschrieene „Polizeireform 2020“ wurde über ihre Köpfe hinweg entschieden – am Ende eine echte Murksreform, die freilich erst durch die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU endlich auf den Prüfstand kam.

Erst im Dezember 2015 hatte die gemeinsam eingesetzte Kommission dann ziemlich nüchtern festgestellt, dass der sächsischen Polizei heute schon zu ihrer Aufgabenerfüllung 1.000 Polizisten fehlen. Und ein Konzept, wie die gefunden werden sollen, liegt noch nicht vor.

Mit der deutlichen Erhöhung des Einstellungskorridors (auch das eine Forderung der SPD, die im Koalitionsvertrag dann vereinbart wurde) von völlig ungenügenden 300 erst auf 400 Stellen und nun auf 500 wird zwar der Verlust von Polizisten gebremst. Aber auch die Zahl von 500 neuen Polizisten reicht nicht wirklich, um auch nur die Altersabgänge abzufedern.

Und währenddessen zeigt Sachsens Polizei natürlich Verschleißerscheinungen. An vielen Stellen liegen die Nerven blank, erst recht, seit die Polizisten im Demo-Marathon von Pegida, Legida, OfD und anderen „Bürgerbewegungen“ regelrecht verschlissen werden.

Das von Dulig versprochene Gespräch am Küchentisch fand tatsächlich statt.

An einem Tisch am 23. März

Am Mittwoch, 23. März, traf sich Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen. Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen und etwa 30 Beamte sprachen am Vormittag zwei Stunden mit Dulig in Kesselsdorf bei Dresden über die Situation der Polizei in Sachsen, Belastungen und dem besonderen Druck in einer angespannten politischen Situation. Dabei kamen auch die von Martin Dulig aufgeworfenen Fragen nach Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei, die kritische Personalsituation und die Aus- und Fortbildung der Beamten zur Sprache.

Dass Dulig nicht unbedingt derjenige ist, der für die landesweite Unterbesetzung der Polizei verantwortlich ist, weiß man auch bei der GdP. Dort hatte man ja extra für den 16. März auch den wirklich verantwortlichen Minister, Innenminister Markus Ulbig (CDU), eingeladen. Der schickte aber lieber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Denn mehr als die Feststellung aus dem Dezember, dass Sachsens Polizei schon über Limit zusammengespart wurde, konnte auch er nicht mitbringen.

Und der Druck im Kessel steigt. Das ist auch in der Kurzbilanz der GdP zu dieser Sitzung am 16. März zu lesen: „Einigkeit besteht darüber, dass die Belastung der Bediensteten der sächsischen Polizei erheblich höher ist als in anderen Bundesländern und dass damit der aktuelle Personalbestand der sächsischen Polizei erheblich unter dem unabweislichen Bedarf liegt. Nach wie vor ist der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei nicht gestoppt! Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von der Sächsischen Staatsregierung endlich ein verbindliches Datum, wann der Stellenabbau tatsächlich gestoppt wird.“

So klar ist es eigentlich.

Da ist natürlich Kritik vom stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht leicht auszuhalten, auch wenn sie wohl im Detail stimmen mochte.

Braucht es auch ein paar Schulstunden für die Polizisten?

„Das Gespräch war für mich ein Muss, da viele Kolleginnen und Kollegen sich durch das Interview sehr getroffen fühlten. Und dies einfach nur wegzustecken oder verbal gegenzuhalten – das ist nicht unsere Philosophie“, sagte denn Gewerkschaftsvorsitzender Hagen Husgen nach dem Gespräch am großen Tisch am 23. März. „Es musste geredet werden und zwar miteinander an einem Tisch! Wir konnten somit den Betroffenen und auch Herrn Dulig die Möglichkeit geben, falsch Verstandenes und Missgedeutetes zu diskutieren und die Brisanz herauszunehmen. In der Diskussion über die Inhalte des Interviews kamen auch viele Themen, die momentan die Polizei beschäftigen, zur Sprache.“

Und natürlich kam man dann auch auf die „Entscheider“. Denn wer entscheidet denn wirklich über den Zustand der Polizei in Sachsen? Das ist doch nun einmal die sächsische Regierung insgesamt, auch wenn die konkrete Verantwortung logischerweise zuerst bei Innenminister Markus Ulbig liegt, in zweiter Linie beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, in dritter Linie aber bei der gesamten Regierungskoalition.

Dass Dulig als Wirtschaftsminister eigentlich nicht für die Polizei zuständig ist, macht seine Kritik nicht unwichtiger. Denn wenn er selbst schon von einer Adresse an die „Entscheider“ spricht, dann kann er damit nur die CDU-Mitglieder in der Regierung meinen, die nun auf ihren Aufgabenfeldern auch handeln müssen, nachdem der Krankenbericht zur sächsischen Polizei schwarz auf weiß vorliegt.

Und so nutze Husgen denn auch das Gespräch mit Dulig, „dem SPD-Chef einige Anliegen mit auf den Weg zu geben, die im Kabinett und in der Staatsregierung unbedingt besprochen werden müssen. Dazu gehörten vor allem die Problematik des Stellenabbaustopps und das sofortige Handeln, die steigende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, aber auch die Aus- und Fortbildungsinhalte und -kapazitäten sowie die Führungs- und Sozialkompetenz innerhalb der Polizei. Die richtigen Maßnahmen sind nun gefragt.“

Die Waschmittelwerbung nervt, Genossen

Martin Dulig sah es augenscheinlich ganz ähnlich: „Mir war wichtig, im Gespräch Verständnis füreinander zu wecken und Vertrauen aufzubauen. Polizeiarbeit ist wie Politik eine öffentliche Angelegenheit. Wenn die Stimmung im Land schlecht ist, spüren das die Polizisten. Sie stehen unter Druck und tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind es, die auf den Straßen für Sicherheit sorgen und ihren Kopf für uns hinhalten. Dafür haben sie riesigen Respekt verdient.“

Das Problem der SPD ist freilich auch, dass sie die falschen PR-Berater hat.

Es ist schon erstaunlich, dass man das nun nach gefühlten 100 Wahlschlappen immer noch sagen muss. Aber es ist so. Irgendwo in den Schulungskursen für das Formulieren öffentlicher Statements wird den armen Politikern, die ja für ihre Ziele auch richtig rackern müssen, von irgendwelchen überbezahlten Beratern beigebracht, sie müssten das, was sie erst einmal als Beschluss erkämpft haben, schon als vollendete Tat verkaufen.

Mit dem „Zeit“-Interview war Dulig wohltuenderweise schon von diesem PR-Sprech abgewichen. Das klingt auch noch einmal an, wenn er jetzt betont: „Wir dürfen aber nicht dahin kommen, dass schwierige Entwicklungen nicht kritisiert werden können. Ich habe mit meinem Interview eine wichtige Diskussion angestoßen. Nun müssen Konsequenzen folgen.“

Aber dann hat ihm irgendein schlechter Berater eingeredet, so weiterzumachen: „Mit dem Sofortprogramm habe ich einen Teil dazu beigetragen. Wir haben in der Regierung den Stellenabbau bei der Polizei endlich gestoppt und die Polizei personell wieder gestärkt.“

Das stimmt leider so nicht. Das ist erst Zukunftsmusik. Der Stellenabbau ist nicht gestoppt, sondern soll erst mit den jetzt beschlossenen (ersten) Maßnahmen gestoppt werden. Und Landtagsbeschlüsse, die wieder eine personelle Verstärkung bringen, stehen noch aus. Grüne und Linke haben schon deutlich gefordert, dass die möglichst bald kommen.

Versprechen und Wirklichkeit

Das Problem der SPD ist ja nicht, dass sie für ihre Ziele nicht ackert. Aber sie verfällt immer wieder in ein Marketing-Sprech, das die gewünschten Folgen immer schon als Erfüllung in der Gegenwart verkauft. So eine Art PR aber funktioniert auch in der freien Wirtschaft nicht mehr. Die „Konsumenten“, also die Wähler, nehmen das nicht mehr ernst, denn die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit ist unübersehbar. Da wäre auch von Seiten der SPD weniger Waschmittelwebung angebracht, dafür mehr Thematisierung der echten Schwierigkeiten, die sie hat, das Notwendige gegen ihre eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Was der SPD dann auch ersparen würde, immer auch gleich mit für das verantwortlich gemacht zu werden, was sie gar nicht zu verantworten hat.

Und dass es bei der sächsischen Polizei um mehr geht, als eine ausreichende Personalstärke, ist ganz bestimmt auch für die GdP ein Thema. Aber eines, das eingebettet sein muss in eine Politik, die die Polizei in Sachsen wieder stabilisiert.

Und zwar auf demokratische Weise. Gerade weil das Land zu wenige Polizisten hat, muss es sich auf deren breites Rückgrat und ein stabiles demokratisches Verständnis verlassen können.

Oder mit Martin Duligs Worten: „Die SPD will auch sicherstellen, dass die Polizei das Rüstzeug besitzt, um mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft besser umzugehen, wo nötig, auch in den eigenen Reihen. – Es muss sich im Sinne der Polizei etwas ändern. Darum ist es wichtig, dass die Diskussion auch innerhalb der Polizei weitergeht.“