Ob das Geld am Ende ausgereicht hat, werden dann wohl die Kämmerer der Kommunen erzählen. Ausgezahlt wurde es jedenfalls, das bestätigt jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Franziska Schubert. 60 Millionen Euro hatte die Staatsregierung 2015 zugesagt, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
Das Geld ist auch geflossen. Und zwar zusätzlich zur Pauschale in Höhe von derzeit 1.900 Euro je Person und Vierteljahr, die die Kommunen bekommen, um die Betreuung der Asylsuchenden abzusichern. Aber natürlich mussten 2015 erst einmal lauter neue, zumeist noch provisorische Unterkünfte für die ankommenden Flüchtlinge aus dem Boden gestampft werden – sofern die Kommunen nicht gleich über einen frei verfügbaren Wohnungsleerstand verfügten. Was ja zum Beispiel in Leipzig nicht der Fall war. Also mussten auch hier erst einmal in Hauruck-Aktionen Unterkünfte geschaffen werden, die die Ankommenden vor Wind und Wetter schützten.
Erst im Jahr 2016 wachsen so langsam ein paar stabilere Unterbringungen aus dem Boden – in der Stadtratssitzung am 23. März wurde sich ja darüber in der Leipziger Ratsversammlung aufs Heftigste gestritten.
Das Audio vom 23. März 2016 aus dem Stadtrat zum Nachhören der Debatte
Wobei der Freistaat die Kommunen auch 2015 schon darin unterstützt hat, Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu binden. Zur Schaffung von Flüchtlingswohnungen wurde 1 Million Euro ausgereicht, zur Förderung von Belegungsrechten sogar 4,9 Millionen Euro.
Eine Summe, an der auch Leipzig partizipierte. Die Stadt konnte 631.000 Euro zur Förderung von Belegungsrechten beantragen – und bekam sie auch bewilligt. In Dresden waren es – zum Vergleich – 701.000 Euro. Die Liste, die Markus Ulbig dazu ausreichte, zeigt, dass auch alles bewilligt wurde, was beantragt wurde.
Und auch das Geld zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften ist ohne Abstriche geflossen. Am Jahresende wurden sogar 60,9 Millionen Euro unter diesem Posten verbucht. Auch hier beantragten logischerweise die beiden Städte, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, auch die größten Beträge – und bekamen sie auch.
Leipzig bekam 7,9 Millionen Euro aus diesem Topf, Dresden 7,8 Millionen, Chemnitz 4,1 Millionen. Und auch in die Landkreise gingen Millionensummen. Die meisten schufen damit fast geräuschlos die Kapazitäten, die sie zur schnellen Unterbringung der Zufluchtsuchenden brauchten.
Die komplette Antwort des Innenministers auf die Anfrage von Franziska Schubert. Drs. 4220
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