Auch in der sächsischen Justiz droht ein gewaltiger Personalmangel

Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Sie ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat die Staatsregierung in einer Landtagsanfrage detailliert befragt zu den Verfahrensdauern an sächsischen Gerichten. Und Justizminister Sebastian Gemkow hat detailliert geantwortet. Denn fremd ist der Staatsregierung das Problem überhaupt nicht. Im Kabinettsbeschluss vom 4. März hat sich die sächsische Regierung auch darauf verständigt, endlich den Stellenabbau in der Justiz zu beenden.

„Dass die Staatsregierung von der geplanten Streichung von 370 Stellen im Justizvollzug, Gerichten und Staatsanwaltschaften absehen will, verhindert lediglich eine weitere Verschlechterung der Personalausstattung in der Justiz. Am vollkommen unzureichenden Status quo ändert sich dadurch aber noch lange nichts“, sagt Katja Meier dazu. „Denn mit einem Stopp des Stellenabbaus allein kann eine vernünftige Altersstruktur bei den Landesbediensteten nicht erreicht werden.“

Aber auch das unterscheidet die Baustelle Justiz nicht von der Baustelle Polizei oder Bildungswesen. Tatsächlich muss die Zahl der Neueinstellungen jetzt deutlich erhöht werden – und das dazu benötigte Geld muss im Haushalt eingestellt werden. Sonst lachen sich die Kriminellen in ein paar Jahren schlicht ins Fäustchen und gehen wieder nach Hause, weil die Richter fehlen, ihren Fall fristgerecht abzuarbeiten.

„Damit die Justizverwaltung langfristig arbeitsfähig bleibt, müssen schon in diesem Jahr in den Haushaltsverhandlungen Mittel für einen Personalaufbau in der Justiz bereitgestellt werden. Denn ab dem Jahr 2024 gehen innerhalb von sieben Jahren 50 Prozent der Richterschaft und Staatsanwälte in den Ruhestand. Sachsens Justiz braucht ein tragfähiges Personalkonzept, dass ausreichende Einstellungskorridore zum Ausgleich der Altersabgänge vorsieht“”, so Meier. Der große Rutsch ab 2024 kommt deshalb, weil die sächsische Justiz ab 1990 fast komplett mit neuen Richtern und Staatsanwälten bestückt wurde. Die Pioniere der ersten Stunde gehen dann praktisch in einer dichten Jahresfolge in den Ruhestand.

Und dazu kommt die Sparpolitik des Landes beim eigenen Personal.

„Seit Jahren wurde im Freistaat beim Personal in der Justiz Raubbau betrieben. Dieser geht nicht nur zulasten der Richterinnen und Richter, sondern schlägt sich insbesondere bei der Dauer der zu bewältigenden Verfahren nieder. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger, die vor den Gerichten ihr Recht einfordern wollen“, sagt Meier und kann dazu auf die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage verweisen.

Danach lag die durchschnittliche Dauer eines allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens im Jahr 2015 bei 17,7 Monaten, im Bereich der Sozialgerichte sogar bei 22,2 Monaten. Zwei Jahre warten auf ein Urteil? Da kann von einer zeitnahen Rechtsprechung keine Rede mehr sein.

„Auch bei der Staatsanwaltschaft besteht ein höherer Personalbedarf“, mahnt Meier. „So wurde erst vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags von einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft angemerkt, dass insbesondere die neu eingerichtete Sonderkommission INES zur Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten mit einer besseren Personalausstattung auch effizienter und erfolgreicher arbeiten könnte.“

Antwort von Minister Gemkow auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) „Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2015“ (Drs 6/3848)