Aichele: Was Sachsen macht, ist zweifelhaft und mit der UN-Konvention nicht vereinbar

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft. Die Plattform „News4teacher“ hat ihn befragt. Im Interview machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die Entwicklung der Inklusion gerade in Sachsen „klar konventionswidrig“ ist.

Grundsätzlich hat Aichele Verständnis dafür, dass sich die Schulen durch die Inklusion überlastet fühlen. Das liege vor allem an den fehlenden Rahmenbedingungen und Erfahrungen. Viele Bundesländer würden immer noch auf Segregation statt auf Integration setzen: Im Bundesdurchschnitt haben wir heute mehr Exklusion als 2009, und diese Entwicklung ist klar konventionswidrig. Die sächsische Regierung aus CDU und SPD hatte sich für die Beibehaltung der Förderschulen ausgesprochen.

„Eine grundsätzliche Abschaffung der Förderschule in Sachsen schließen wir aus“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nach dem Entwurf für das neue Schulgesetz soll zwar die Förderschulpflicht fallen, doch in Chemnitz ist gerade erst eine neue Förderschule gebaut worden.

In Sachsen gehen deutlich mehr Kinder auf die Förderschule (8,5 Prozent) als im Bundesdurchschnitt (6,6 Prozent).

Aus der Sicht von Aichele ist das der falsche Weg: „Die Energie und die Ressourcen müssen in die allgemeine Schule und den Aufbau eines inklusiven Systems fließen. Was Sachsen macht, ist zweifelhaft und mit der UN-Konvention nicht vereinbar.“ Die Konvention spreche sehr klar von „einem inklusiven System“. Es gäbe auch „weltweit gute Praxis“, an der man sich ein Vorbild nehmen könne. Dabei geht der Blick zumeist nach Kanada oder in die skandinavischen Länder. Beispiele in Deutschland für gelungene Inklusion werden jedes Jahr mit dem Jakob Muth-Preis ausgezeichnet. Aichele glaubt, dass am Ende die Beibehaltung der Förderschulen teurer ist als die angemessene Ausstattung der Regelschulen.

Dagegen herrscht in Sachsen die Meinung vor, dass Inklusion zwar eine gute Sache sei, jedoch nahezu unmöglich mit den bestehenden Ressourcen, wie auch beim 8. Schulpolitischen Forum in Dresden deutlich wurde. Zu dem hatten Lehrerverbände und CDU-Landtagsfraktion Anfang März eingeladen. Dort fragte sich etwa der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes Jens Weichelt, warum „ein Kind, bei dem schon in der Kita ein Förderbedarf festgestellt wurde, erst mal in die Grundschule gehe und nicht gleich in die Förderschule.“ Der Landeselternrat Sachsen sprach sich in seiner Stellungnahme zum Schulgesetzentwurf vom 7. März dafür aus „Föderschulen zu erhalten, zu öffnen und mit Regelschulen aller Art zu verknüpfen.“