Wohnungsabriss ging in Sachsen auch 2014 und 2015 weiter

In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.

Es ist ein Spagat, den die sächsische Regierung da halten muss. Den sie aber bekanntlich nicht hält, denn zumindest der zuständige Innenminister scheint mit den beiden völlig gegenläufigen Tendenzen völlig überfordert. Abgeordnete von Linken und Grünen fragen Innenminister Markus Ulbig zwar regelmäßig, was er denn nun eigentlich mit dem Geld anstellt, das der Bund an jedes Bundesland zur Schaffung sozialen Wohnraums überweist. Aber er scheint die Frage nicht einmal zu verstehen.

Als die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen im Frühjahr 2015 fragte, was der Freistaat denn nun zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus täte, antworte Ulbig vollmundig: „Bezahlbares Wohnen sowie soziale Wohnraumförderung wurden und werden vom Freistaat durch Instrumente der Wohnraumförderung unterstützt.“

Was schlicht nicht der Wahrheit entspricht. Die 46 Millionen Euro, die Sachsen für den Posten 2014 aufgewendet hat, flossen in den Bereich Energetische Sanierung (18,9 Millionen Euro) und Mehrgenerationenwohnen (2,1 Millionen Euro). Und der größte Teil kam Leuten zugute, die eigentlich kein Problem mit zu hohen Mieten haben: 25,3 Millionen Euro flossen in die Bildung von Wohneigentum. Die Zahlen hatte der Linke-Abgeordnete André Schollbach abgefragt.

Und da Markus Ulbig die Förderrichtlinien bis heute nicht wesentlich verändert hat, geht das munter so weiter und wird über kurz oder lang dazu führen, dass der bezahlbare Wohnraum in den drei Großstädten Mangelware wird.

Und während es hier fehlt, geht der Abriss in den ländlichen Räumen unvermindert weiter, wenn auch nicht mehr in der Massivität der Jahre 2003 bis 2007, als auch in den Großstädten noch Abriss gefördert wurde. Zwischen 12.000 und 17.000 Wohnungen wurden damals pro Jahr abgerissen, was dann mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr gefördert wurde. Mittlerweile hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungsabrisse auf 1.498 (2014) bzw. 1.094 (2015) reduziert. Vor allem aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ flossen hier noch 8,1 bzw. 6,8 Millionen Euro für den Abriss und den Rückbau technischer Infrastrukturen. Aber auch der Freistaat selbst förderte weiterhin Abriss aus dem Landesprogramm „Rückbau Wohngebäude“ mit 973.000 Euro im Jahr 2014 und 1,2 Millionen Euro im Jahr 2015.

Die Zahlen hat André Schollbach jetzt bekommen, weil er konkret zu Wohnungsabrissen nachgefragt hat. Sein Büro hat er in Dresden. Auch dort wundert man sich mittlerweile, warum immer noch Wohnungen abgerissen werden, obwohl allein schon für die vielen Asylbewerber dringend Wohnraum gebraucht wird.

Anfrage von André Schollbach zum sozialen Wohnungsbau in Sachsen.

Anfrage von Eva Jähnigen zum sozialen Wohnungsbau.

Anfrage von André Schollbach zu Wohnungsabrissen in Sachsen.