Die „Damit muss Schluss-sein“-Argumentation der sächsischen CDU befeuert die Gewaltattacken der Rechtsradikalen

Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.

Seit er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, hat sich seine Wortwahl deutlich radikalisiert. In einem Interview am 19. Februar in der Chemnitzer „Freien Presse“ bekannte Frank Kupfer denn auch, dass er überhaupt nicht den Kurs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vertritt, sondern den des zunehmend radikaleren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer – verbrämt mit der üblichen Besorgnis, die so tut, als würde man mit der aufgerüsteten Wortwahl gegen Flüchtlinge und Asylsuchende die Sorgen der Bevölkerung aufnehmen. Obwohl man immer wieder nur die Stimmung anheizt und das Bild erzeugt (das die ganzen rechten Krawallos ja erzeugen wollen), dass die Asylgewährleistungen unser Land überfordern würden.

Faktisch gibt es dafür nicht einen Beleg.

Visuell aber scheint das Thema zu kochen, so wie jetzt wieder mit scheinbar besorgten Bürgern in Clausnitz, die über Stunden verhindern, dass Flüchtlinge einen Bus verlassen und in ihre Unterkunft gehen können. Der Aufruf dazu stammt aber wieder einmal wohl direkt aus dem rechtsradikalen Kern der „Nationalen Sozialisten Döbeln“. Und man kann davon ausgehen, dass ein gut Teil der grölenden Menge, die teilweise im Video zu sehen ist, zu den üblichen Radikalen aus der Döbelner Szene gehörte.

„Der Vorfall in Clausnitz ist beschämend. Das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern ist absolut inakzeptabel“, erklärt zu den Bildern der Döbelner Landtagsabgeordnete, Henning Homann. Die Erst-Veröffentlichung auf der Facebook-Seite von „Döbeln wehrt sich“ legt laut Homann den Verdacht nahe, dass dieses Video durch Döbelner Neonazis aus dem Umfeld der 2013 verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln“ stammt und nun überall im Netz zirkuliert.

„Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand“, so Homann. „Es ist gut, dass Facebook die Seite von ‚Döbeln wehrt sich‘ inzwischen gesperrt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Döbelnerinnen und Döbelner die Seite unterstützt haben. Dabei verdeutlicht dieses Video, wie Neonazis versuchen, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hetze zu instrumentalisieren.“

Laut Homann existiert in Döbeln ein kleiner aber harter Kern von Neonazis, der insbesondere die Sozialen Netzwerke nutze, um Hetze zu verbreiten. „Vorfälle wie diese zeigen, wie wichtig es ist, Initiativen wie ‚Döbeln ist bunt‘ und das ‚Döbelner Willkommensbündnis‘ zu unterstützen. Hier werden Integrationsangebote organisiert und wir halten seit Jahren erfolgreich dagegen, wenn Neonazis in Döbeln demonstrieren wollen.“

Aber es geht nicht nur um Initiativen für eine Willkommenskultur.

Es geht auch um die Frage, wie sehr wichtige Akteure der sächsischen CDU weiterhin zündeln wollen und scheinbar als Wahrer von Ordnung und Sicherheit immer wieder das offizielle Bild vermitteln, die Flüchtlinge seien eine Gefahr für das Zusammenleben in Sachsen. Das betrifft den eigenbrötlerischen sächsischen Innenminister, der jetzt sogar die Mahgreb-Staaten bereist, um die dortigen Regierungen zu einer Rücknahme „ihrer“ Flüchtlige zu überreden, genauso, wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der ‚Freien Presse‘: ‚Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.‘ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, ‚Schluss‘ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter Kinder“, kommentiert Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion, die Haltung Kupfers, der seine Besorgnis augenscheinlich ernst meint – aber trotzdem nicht zu spüren scheint, dass er damit das verbale Umfeld für die gewaltbereiten Rechten im Land schafft.

„Es reicht nicht, angesichts dieser widerwärtigen Bilder Empörung zu zeigen. Ich fordere Sachsens CDU-Spitze auf, mit dem verbalen Zündeln sofort aufzuhören“, fordert Gebhardt auf. „Die klare unmissverständliche Botschaft der Landespolitik muss sein: Mit allen Menschen, die zu uns kommen, wird menschenwürdig umgegangen. Verstöße gegen Grundregeln des zivilisierten Umgangs werden nicht geduldet, sondern verfolgt und verurteilt. Genau dies erwarten wir auch im vorliegenden ‘Fall’, der leider nur das bisher letzte Ereignis einer Serie des Schreckens ist.“

Nachdenkliche Töne gibt es zuminindest von Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Bei allem Diskussionsbedarf, den es in der Flüchtlingsfrage derzeit gibt: ich finde ich es zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen!“

Dies wird nicht reichen.