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Donnerstag, 26. Dezember 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Das Unbehagen der Verfassungsschützer im Neuland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Große Anfrage der Grünen zeigt, wie ahnungslos Sachsens Ermittler in Sachen Rechtsextremismus sind

Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Kurz vor 20 Uhr: Legida stellt sich zum Abmarsch auf. Foto: L-IZ.de
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65.000 Beamte im Einsatz – das ging an die Substanz

Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.

Schweißarbeiten am Dittrichring in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Der Innenminister hat mal wieder fast keine Zahlen, Sachsens Wirtschaft aber erklärt sich bereit zum Ausbilden und Einstellen der Asylbewerber

Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
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Medaillenflut nach der Wasserflut und ein bisschen was übers stolz getragene Sachsen-Blech

Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
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Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

Italienische Euro-Münze mit dem Konterfei Dante Alighieries, des Schöpfers von "L'Inferno". Foto: Ralf Julke
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Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
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Eine professionelle Betreuungsquote wie in Leipzig ist im sächsischen Haushalt überhaupt nicht vorgesehen

In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.

Anteile der von Zuwanderern begangenen Straftaten. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
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Bergeweise Bagatelldelikte, Gewalttaten in vollen Massenunterkünften und eine winzige Gruppe von Mehrfachtätern

Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.

Die Doppik als Turnübung für die Kämmerer in Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Sächsischer Rechnungshof bemängelt fehlende Abschlüsse und schlägt die alten Rezepte zur Besserung vor

Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen jubelt – und überlässt den Kohle-Ausstieg doch lieber den anderen

Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Polizeidienst ist jetzt schon um 1.000 Mann unterbesetzt

Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000 Polizisten mehr. Mindestens.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
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Unsere Leitkultur steht im Grundgesetz, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit spalten die Gesellschaft

Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
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Es geht nicht um Waffenscheine, sondern um die massive Zunahme von Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen

Sportschützen können ganz schön nerven. Erst recht dann, wenn sie mit einer Geschichte eigentlich nicht einverstanden sind. Wie eben der, in der wir berichteten, dass die Zahl der Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen im letzten Jahr massiv angestiegen ist. Dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann warfen sie in teilweise sehr harschen Briefen sogar Falschdarstellungen vor.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linker Abgeordneter will unbedingt wissen, wer die Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern angewiesen hat

Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.

Mit diesem komischen Neuland haben es die sächsischen Schlapphüte nicht so. Foto: Ralf Julke
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Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
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Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?

Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.

Eine Parzelle in der Einrichtung. Foto: Alexander Böhm
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Aus Kickerhalle wird Asylunterkunft

Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen. Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung verriet.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

Nur ein ängstlicher Jäger oder ein stramm "besorgter Bürger"? Montage: L-IZ
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Immer mehr Sachsen versuchen an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen

Politik und Gesellschaft - das sind zwei kommunizierende Röhren. Gewiefte Politiker wissen das und spielen mit großer Begeisterung auf der Klaviatur der Emotionen. Und das sind meist keine allzu guten. Die billigste Übung: Ängste schüren. Und wenn Politiker schon Ängste schüren, was tun dann die Angsthasen? - Sie bewaffnen sich. Auch in Sachsen.

Europaweit eigentlich das wichtigste Thema: Wie kann man wieder soziale Gerechtigkeit schaffen? Foto: Ralf Julke
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Wie viel Geld kann Sachsens Finanzminister 2015 tatsächlich einnehmen?

Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
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Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen.

Beamte drängen Asylgegner vom Heim weg. Foto: Alexander Böhm
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NPD-Demos in Sachsen setzen auf Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und haben 2015 deutlich zugenommen

Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.

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