Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

Ein Schlag Zeitgenossen, den Valentin Lippmann ganz bestimmt nicht mit Waffen durch die Landschaft laufen sehen möchte. Das erklärte er recht deutlich in seiner Landtagsrede am 17. Dezember. Das war kurz nach dem kleinen Sturm im Wasserglas, den er mit seiner Forderung nach besseren Kontrollen ausgelöst hatte. Da fühlten sich auch die sächsischen Sportschützen gleich wieder angegriffen, ganz so, als stünde durch die Verbesserung des EU-Rechts nun eine Verschärfung der Kontrollen bevor. Was nicht der Fall ist. Dazu sind Sachsens Kontrollbehörden einfach zu schlecht besetzt.

Und genau das ist der Punkt, der es so bedenklich macht, wenn jetzt auch Personen aus dem rechtsradikalen Milieu versuchen, legal an die entsprechenden Genehmigungen zu kommen.

“Und wer den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Waffenbeschaffung und geschürten irrationalen Ängsten in der Bevölkerung negiert, dem empfehle ich den Blick in einschlägige Waffenforen. Da sind Mitglieder des Gun-Forums, einer Internetplattform für deutsche Waffenbesitzer, die – nebenbei bemerkt auch stolz darauf sind, zum ‘Pack, Mob und Dunkeldeutschland’ zu gehören – sich über jeden Politiker hermachen, der die Zunahme legaler Waffen erschreckend findet. Ich freue mich jetzt schon auf die freundlichen Zuschriften nach dieser Debatte”, sagte Lippmann. “Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keine Waffen in Händen von solchen Leuten sehen. Hier müssen die Waffenbehörden sehr sorgsam agieren, wenn es beispielsweise um die Zuverlässigkeitsprüfung geht, sonst droht uns ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Mehr Sicherheit erreicht man nicht mir mehr Waffen, sondern mit weniger.”

Nur das Problem in Sachsen ist: Mit den Kontrollen, wie sie eigentlich gesetzlich gefordert sind, hapert es. Auch hier haben der Freistaat und die vor Ort zuständigen Kommunen lieber am Personal gespart. Dass ausgerechnet die AfD jetzt Lärm macht in Sachen Selbstbewaffnung, findet Lippmann schon obskur.

“Und nun meinen Sie von der AfD und Teile der ca. 1,45 Millionen Schusswaffenbesitzer, darunter auch die rund 27.000 sächsischen Schusswaffenbesitzer, Sie werden demnächst von der EU ihrer halbautomatischen Waffen beraubt. Die Vorschläge der EU bewegen sich durchaus in einem sinnvollen Bereich, deshalb halten wir sie erst einmal für einen Weg in die richtige Richtung, nicht zuletzt, weil es eben auf die Kennzeichnung, Registrierung von Waffen und Vereinheitlichung von Waffenrecht in der EU zielt”, sagte Lippmann in seiner Rede. Und ging dann auch auf die löchrigen Realitäten im Freistaat ein: “Lassen Sie mich die Aktuelle Debatte dazu nutzen, über Sachsen zu reden: Derweil ist die Gefahr, dass sie von den sächsischen Waffenbehörden auf Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften etc. kontrolliert werden sehr gering. Meine Kollegin Eva Jähnigen hatte die Zahlen 2014 abgefragt und errechnet, dass man als Waffenbesitzer in Sachsen im Schnitt gerade einmal alle 27 Jahre kontrolliert wird.”

Von aktuell scharfen und dichten Kontrollen kann also gar keine Rede sein. Und das sind nur die legal registrierten Waffen. Und es sind bislang in der Regel auch Personen, die sich wirklich vor allem als Jäger tummeln oder sich in Sportvereinen organisieren.

Aber das, was die diversen Angst-Kampagnen seit einem Jahr ausgelöst haben, bewirkt eine Entwicklung, die Lippmann eher besorgt. “Fakt ist, meine Damen und Herren Kollegen, dass in Sachsen nicht nur die Zahl der Personen steigt, die legal in Besitz von Waffen sind, sondern auch die Zahl derer, die in Besitz von Waffen kommen wollen – Stichwort: Sachkundeprüfungen nach §7 WaffG”, erläuterte er in seiner  Landtagsrede. “So meldeten sich in den Schießsportvereinen allein von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 346 Personen zu Sachkundeprüfungen an. So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet. Auch bei den staatlich anerkannten Lehrgangsträgern hat die Zahl der Prüfungsteilnehmer zugenommen. Auch der Jagdschein – Herr Pretzell lässt grüßen – erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Ich glaube nicht, dass plötzlich viele Sachsen dem Schießsport frönen wollen. Nein, hier geht es offensichtlich darum, möglichst legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Und dieser Entwicklung gilt es, einen Riegel vorzuschieben.”

Der “Herr Pretzell”, den er erwähnt, ist Marcus Pretzell, Vorsitzender der AfD von Nordrhein Westfalen.

“Warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig, über die Pläne der EU zum Waffenrecht zu reden? Der Grund, so banal, wie skurril: Marcus Pretzell, Vorsitzender der AfD von Nordrhein Westfalen, möchte nicht zum Vegetarier zwangskonvertiert werden. Und weil er dem vorbeugen und sein Fleisch notfalls selbst schießen will, hat sich Herr Pretzell entschlossen, den Jagdschein zu machen. Das ist kein Witz, sondern kann man Welt-online vom 27.November entnehmen”, so Lippmann. Die Sache mit der Waffenberechtigung nimmt mit der etwas schrägen Art der AfD, die Welt zu betrachten, durchaus auch schräge Züge an. Lippmann: “In Vorbereitung auf den Unterricht hat sich Herr Pretzell ins Waffenrecht vertieft und festgestellt, dass man sich in Deutschland, auch zum Schutz des um sich greifenden Vegetarismus, nicht einfach in den Wald begeben kann, um dort sein Fleisch zu schießen. In Deutschland können Waffen nur unter Einhalt strenger Auflagen erworben werden, teilte der angehende Jäger der ‘Welt’ mit und stellte gleichzeitig klar, dass Jäger und Sportschützen nachweislich ordentliche und unbescholtene Bürger seien, da sie nach dem strengen deutschen Waffenrecht sonst keine Erlaubnis erhalten, Waffen zu besitzen. Jede weitere Verschärfung lehne er daher ab.”

Und da, wo Markus Pretzell die Schützen-Welt in Ordnung sieht, sieht Lippmann, dass es schlicht an Personal fehlt, um die andrängenden Neu-Schützen ordentlich zu prüfen.

“In Anbetracht der hohen Anzahl der Personen, die jetzt in die Schützenvereine oder zu den Jägern streben, müssen die Waffenbehörden außerdem sehr gründlich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüfen. Auch dafür bedarf es mehr Personal. Und da kann sich das Innenministerium nicht rausreden, man sei nicht zuständig, weil dies in der Hand der Kommunen läge. Doch sind Sie, Sie haben eine Fachaufsicht, die es auch durchsetzen zu gilt”, forderte Lippmann deshalb. “Wir fordern außerdem eine neuerliche Waffenamnestie, da es in Deutschland nach wie vor sehr viele illegale Waffen gibt. Und wir fordern eine Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Munition und Schusswaffen. – Zu alldem sagen die angekündigten Verschärfungen des europäischen Waffenrechts nichts. Wenn sie dazu beitragen, dass sich die Zahl der Schusswaffen in Deutschland verringern wird, sind sie zu begrüßen.”