Immer mehr Sachsen versuchen an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen

Politik und Gesellschaft - das sind zwei kommunizierende Röhren. Gewiefte Politiker wissen das und spielen mit großer Begeisterung auf der Klaviatur der Emotionen. Und das sind meist keine allzu guten. Die billigste Übung: Ängste schüren. Und wenn Politiker schon Ängste schüren, was tun dann die Angsthasen? - Sie bewaffnen sich. Auch in Sachsen.

In der Regel bedienen sie sich nicht – wie diverse Rechtsextremisten und Terroristen – an illegal vertriebenem Militärgerät. Aber sie legen sich dennoch ein Arsenal aus Geräten zu, das zumindest registrierpflichtig ist.

Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten aber auch nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu kommen. Der Zugang zu den Waffen erfolgt dabei vor allem über die Schießsportvereine. So geht es aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hervor.

“Die Zahlen sind erschreckend. Die Sachsen versuchen offensichtlich, vermehrt an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen. Während zum 31. Dezember 2013 34.615 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert waren, waren es zum 31. Oktober 2015 bereits 37.579. Das sind 2.964 Personen mehr als noch vor knapp zwei Jahren. Offensichtlich geht mit dem diffusen Unsicherheitsgefühl sächsischer Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis einher, sich zu bewaffnen”, interpretiert Lippmann die Zahlen.

Wobei sich wahrscheinlich mehrere Phänomene überlappen, denn auch die Zahl derer, die eine Jägerprüfung ablegen, steigt seit Jahren. Das ist einer der Gründe dafür, warum gerade waldreiche Landkreise bei einigen Anmeldezahlen hervorstechen.

Aber das trifft nicht auf die Anmeldung in den Schießsportvereinen zu. Und hier fällt vor allem das von fremdenfeindlichen Demonstrationen dominierte Ostsachsen auf.

Die meisten Anmeldungen zur Prüfung gab’s im Raum Dresden

“Besorgniserregend ist insbesondere der hohe Anteil an Personen, die Sachkundeprüfungen in Schießsportvereinen ablegen, wie die Zahlen des Innenministeriums zeigen. Dort meldeten sich von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 346 Personen zu Sachkundeprüfungen an”, stellt Lippmann fest. “So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet.”

Es fällt schon auf, wenn von diesen 346 Anmeldungen keine einzige in Leipzig oder dem Landkreis Leipzig registriert wurde, aber 118 Anmeldungen allein in Dresden, 81 im Landkreis Meißen und 52 im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Das sind genau die Regionen, in denen die meisten fremdenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen stattfinden. Und die Frage dürfte durchaus sein: Sind das wirklich die um Leib und Leben besorgten Bürger, oder versuchen hier ein paar Leute den Waffenschein zu bekommen, denen man lieber keine Schusswaffe in die Hand geben sollte?

“Auch bei den staatlich anerkannten Lehrgangsträgern hat die Zahl der Prüfungsteilnehmer zugenommen. Waren es in den Vorjahren im Schnitt 350 Teilnehmer, lag die Zahl 2014 bereits bei 450 und in den Monaten Januar bis Oktober 2015 bei 451. Dabei sind die Zahlen noch nicht einmal vollständig”, stellt Valentin Lippmann fest. “Im Landkreis Leipzig sind bei den Waffenbehörden – obwohl eine Meldepflicht der Vereine besteht – keinerlei Aufzeichnungen mehr vorhanden. Auch in Chemnitz fehlen Aufzeichnungen der Jahre 2010-2013.”

Und das nun wieder rückt die Frage in den Vordergrund: Welche Rolle spielen eigentlich die Prüfer und die staatlichen Kontrollinstanzen? Denn das Thema Waffenbesitz sorgt ja nicht zum ersten Mal für Aufregung in Sachsen. Immer dann, wenn ein neuer Amoklauf oder eine Mordserie wie die des NSU für Schlagzeilen sorgt, fragen sächsische Abgeordnete – zu Recht – nach dem Wissen der sächsischen Behörden über Waffenbesitzer und ihre Waffen. Und jedes Mal stellen sie – verblüfft oder erschrocken – fest, dass die Kontrollen lasch sind, die Statistiken unvollständig, die Kontrollbehörden unterbesetzt. Und je öfter das passiert, ohne dass sich sichtlich etwas ändert, umso beunruhigter sind zumindest einige Abgeordnete. Denn so viel Ignoranz kann nicht die Norm sein. Entweder will Sachsens Regierung über die Zahlen und Gefahren nichts wissen – oder sie ist auf einem bewusst fahrlässigen Kurs.

Was wird warum geprüft?

Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist erforderlich für die Beantragung eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. Die Sachkundeprüfungen können sowohl die Landesdirektion, staatliche anerkannte Lehrgangsträger oder schießsportliche Vereine abnehmen. Außerdem ist die Sachkundeprüfung Teil der Jagdprüfung und der Gesellenprüfung des Büchsenmacherhandwerks. Die Schießsportvereine müssen den zuständigen Waffenbehörden die Namen der Teilnehmer vor dem Tag der Prüfung mitteilen.

Das Waffengesetz unterscheidet zwischen dem Waffenschein und dem sogenannten Kleinen Waffenschein. Ein Waffenschein wird für höchstens drei Jahre erteilt und setzt neben Volljährigkeit, persönlicher Eignung, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung auch einen Sachkundenachweis und ein Bedürfnis zum Führen von Waffen voraus. Letzteres wird etwa bei Sportschützen und Jägern anerkannt. Der sogenannte Kleine Waffenschein berechtigt nur zum Führen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Bei der Erteilung des Scheins, die unbefristet erfolgt, wird kein Sachkundenachweis und ein Bedürfnis verlangt.

Anders als der Waffenschein, erlaubt die sogenannte Waffenbesitzkarte den Erwerb und den Besitz einer Waffe, nicht jedoch das Führen. Die Waffenbesitzkarte wird in der Regel unbefristet erteilt. Auch sie setzt Volljährigkeit, persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis und ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Waffen voraus.

Wer begrenzt die Bewaffnung der “besorgten Bürger”?

“Nach dieser enormen Nachfrage an den Sachkundeprüfungen gilt es nun, die Zunahme der Zahl der Waffenscheininhaber und der Waffenbesitzer zu begrenzen”, meint Lippmann. “Dem Run auf erlaubnispflichtige Waffen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Innenminister Markus Ulbig hat dafür Sorge zu tragen, dass die Waffenbehörden genau prüfen, ob Waffenscheininhaber und Waffenbesitzer auch die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz haben. Das gilt auch für Inhaber des Kleinen Waffenscheins.”

Und er spricht die Besorgnis aus, die die Anmeldezahlen logischerweise auslösen: Dass das nicht unbedingt friedliebende Bürger sind, die sich da das Recht zum Schusswaffenbesitz erwerben. Wer das kontrollieren will, braucht aber ausreichend Kontrolleure – aber auch da hat ja Sachsens Regierung bekanntlich gespart.

“Waffen gehören auf keinen Fall in die Hände Rechtsextremer oder gewaltsuchender Hooligans”, betont Lippmann. “Für eine bessere Kontrolle der Schießsportvereine und Waffenbesitzer benötigt es ausreichend Personal in den Waffenbehörden. Dafür muss Ulbig ebenso sorgen wie für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen in den Behörden.”

Der Grünen-Antrag “Weniger Waffen, mehr Sicherheit im Freistaat Sachsen” ,

Kleine Anfrage zu “Personen mit Sachkundenachweis nach WaffenG”.

Kleine Anfrage “Anstieg der Zahl der Waffen”.

Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, 25.07.2014 “Waffenbesitz und Waffenkontrolle im Freistaat Sachsen”.