Große Anfrage der Grünen zeigt, wie ahnungslos Sachsens Ermittler in Sachen Rechtsextremismus sind

Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Im Dezember bekamen sie ein paar kleine Antworten. Und waren enttäuscht. Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu “Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen” bildet nach Ansicht von Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion, die Wirklichkeit und die Vernetzung der Gruppierungen mit Rechtsextremen nicht annähernd ab. Es seien hauptsächlich Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen, nicht aber von Polizeibehörden bzw. dem OAZ.

Der Verfassungsschutz wird ja vom amtierenden Minister gern gelobt. Aber selbst die Antworten, die er jetzt auf die Große Anfrage gab, zeigen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz entweder niemanden gern teilhaben lässt an seinen Erkenntnissen – oder lieber erst gar nicht weiterforscht, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Es ist keine Überraschung, dass ausgerechnet Facebook in den Antworten eine wesentliche Rolle spielt. Die Kommunikationsplattform hat sich zur idealen Spielwiese für Rechtsextremisten in Deutschland gemausert, die hier für ihre Aktionen mobilisieren, sich aber auch immer wieder neu tarnen als zumeist regional verankerte “Bürgerinitiative”.

Dass das selbst für Sachsens Ermittler oft durchschaubar ist, wird sichtbar, wenn hinter mehreren scheinbar völlig unabhängig entstandenen Bürgerinitiativen wie “Wir sind Borna”, “Schneeberg wehrt sich”, “Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz” oder “Nein zum Heim” bekannte Rechtsextremisten und NPD-Mitglieder als Anmelder und Organisatoren ausgemacht werden können. Und das ist nur die Oberfläche, die eigentlich auch dem Innenminister zu denken geben sollte. Denn etliche dieser “Facebook-Gruppen” haben in den vergangenen Monaten mit öffentlichen Demonstrationen dafür gesorgt, dass die Stimmung um geplante und umgesetzte Asylbewerberunterkünfte hochkochte.

Da aber, wo die Anmelder der Seiten nicht eindeutig als Rechtsextreme sofort identifizierbar waren, hat zumindest der Sächsische Verfassungsschutz lieber gleich Kaffeepause gemacht. Oder Markus Ulbig zitiert: “Das LfV Sachsen bearbeitet Facebook-Seiten oder -Gruppen grundsätzlich nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Seiten von extremistischen Bestrebungen betrieben werden oder extremistische Bestrebungen auf diesen Facebook-Seiten oder in solchen Gruppen maßgeblich aktiv sind.”

So kommt man natürlich keinen Schritt weiter, registriert nur, was einige rechte Akteure wahrnehmbar unter ihrer Regie ins Netz stellten.

Aber gerade der heiße Herbst in Sachsen hat augenscheinlich auch die Verfassungsschützer eines Besseren belehrt. Denn sie merkten, dass ihnen die rechtsextreme Propaganda eben nicht nur auf Seiten entgegenschwallte, die eindeutig einem rechtsextremen Anmelder zuzuordnen waren.

Ulbig in seinen Ausführungen: “Die Zuordnung kann anhand der strukturellen Einbindung von Rechtsextremisten in die Administration einer Seite oder Gruppe wie auch durch die Selbstverortung einer Seite oder Gruppe zu einer extremistischen Gruppierung erfolgen. Ein weiterer Anhaltspunkt ist das Zueigenmachen oder Propagieren rechtsextremistischer Inhalte. Aktivitäten von Rechtsextremisten auf einer Seite oder in einer Gruppe in Form von Kommentaren oder ‘Gefällt mir-Klicks’ reichen hingegen nicht für eine Zuordnung der gesamten Seite oder Gruppe aus. Aufgrund der außerordentlichen Zunahme der Facebook Problematik erhöhte sich auch das Informationsaufkommen des LfV Sachsen über verschiedene Facebook-Seiten in den vergangenen Wochen erheblich. In diesem Zusammenhang konnte eine klarere Zuordnung der Facebook-Seiten zu bestimmten Beobachtungsobjekten vorgenommen werden.”

Als hätten die IT-Beobachter vom Landesamt für Verfassungsschutz auf einmal gemerkt, dass ihnen die rechten Netzwerk-Künstler unter neuer Maskerade nun auf einmal auch auf anderen Websites begegneten, auf denen genauso unverhüllt gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte gehetzt wurde. Gut möglich, dass es einem guten Teil “besorgter Bürger” genauso ging und sie dabei glaubten, einer Mehrheitsmeinung ihrer Nachbarschaft zu begegnen, obwohl sie es vor allem mit rechtsextremer Stimmungsmache zu tun bekamen.

Das Phänomen beschreibt Markus Ulbig dann so: “Die ausgeprägte Dynamik, Flexibilität und Volatilität, aber auch die Anonymität des Internets ermöglichen gerade in den sog. Sozialen Netzwerken ein unverbindliches und nahezu beliebiges Agieren der einzelnen Nutzer. So können jederzeit Seiten und Gruppen erstellt und gelöscht, Nutzerprofile angelegt und gelöscht, Mitglieder zu Gruppen hinzugefügt oder wieder entfernt werden. Häufig erfolgt die Anmeldung zudem unter einer gefälschten oder rein virtuellen Identität, die kaum überprüfbar ist.”

Man könnte ja “Hoppla!” sagen. Das war doch schon vorher bekannt. Genau dafür hätte die Polizei doch gut ausgebildete IT-Spezialisten gebraucht, die in der Lage sind, diese “rein virtuellen Identitäten” aufzuklären, sonst macht ja die ganze Beobachtung der sozialen Netze keinen Sinn.

Und auch dem Innenminister dürfte bekannt sein, dass sich die sächsischen Rechtsextremisten eben nicht nur dem Thema Asyl widmen.

Aber: “Entsprechend des Themas der Anfrage wurden bei der Beantwortung grundsätzlich nur solche Facebook-Seiten und -Gruppen berücksichtigt, die sich ausschließlich mit der Asyl-Thematik befassen.”

Das kann natürlich nur ein sehr schmales Bild der rechtsextremen Umtriebe im Internet ergeben.

Oder Petra Zais zitiert: “Innerhalb der Sicherheitsbehörden und der Staatsregierung muss es endlich zu einem Umdenken kommen. Das Jahr 2015 war geprägt von einem deutlichen Anstieg asylfeindlicher Bewegungen und rassistisch motivierter Gewalt. Dennoch wird das Gefährdungspotential durch diese Gruppierungen in Sachsen von der Staatsregierung sträflich verharmlost.” Und: “Mit ihren Antworten auf unsere Große Anfrage zeigt die Staatsregierung, dass sie über vieles, was in Sachsen in der rechtsextremen Szene vor sich geht, kaum oder gar nicht informiert ist. Es wird sich dahinter versteckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die betreffenden Gruppierungen großteils nicht beobachte. Die Erkenntnislage über Struktur und Organisationsgrad asylfeindlicher Gruppierungen ist dünn, die stark angestiegene Anzahl von Versammlungen versucht die Regierung kleinzureden, indem sie ihre Zuordnung zu einer bestimmten Gruppierung vermeidet und Versammlungen außen vor lässt, die ihrer Ansicht nach nicht ausschließlich asylfeindlich sind.”

Den Begriff “Asylfeindliche Gruppen” hatten die Grünen extra verwendet, um nicht nur Erkenntnisse zu sächsischen Rechtsextremisten oder NPD-Mitgliedern zu bekommen, sondern auch zu ebenso dubiosen Vereinigungen wie den Identitären oder den Reichsbürgern, die sich längst genauso emsig beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments betätigen. Stichwort: Neue Rechte. Für Sachsens Innenminister augenscheinlich entweder ein Buch mit sieben Siegeln oder völlig unerkundetes Neuland.

Die Große Anfrage zur Thematik “Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen” sollte, so die Grünen, insbesondere einer Bestandsaufnahme der meist über Facebook kommunizierenden sächsischen asylfeindlichen Gruppierungen dienen. Ziel war es, mehr über ihre Verbreitung, strukturelle Vernetzung, den von ihnen durchgeführten Veranstaltungen, ihre Verbindungen untereinander und zu Akteuren der sogenannten “neuen Rechten” sowie das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential zu erfahren. Zu Gruppierungen, die in ihren Augen keine “reine” Asylkritik zum Thema hatten und zu Gruppierungen, die neben ihrer Internetaktivität nicht eindeutig einer bestimmten realen Gruppierung zuzuordnen waren, äußerte sich die Staatsregierung nicht.

“Dabei ist es häufig der Fall, dass die Gruppierungen, wenn nicht direkt von Rechtsextremisten organisiert, so doch häufig von ihnen gesteuert bzw. mindestens beeinflusst werden. Wie man mit dieser Vermischung umgehen soll, darauf hat die Staatsregierung keine Antwort. Das finde ich angesichts des auf Demonstrationen und Kundgebungen sichtbaren Anschlusspotentials in die sogenannte Mitte der Bevölkerung besorgniserregend”, sagt Petra Zais. “Ignoriert wird außerdem, dass Onlineaktivitäten ein reales Gefährdungspotential bergen können. Probleme haben sich aber noch nie dadurch erledigt, dass man sie geleugnet hat. Dies gilt auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Die lückenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorfeldbehörde zeigt uns einmal mehr, wie dringend es in diesem Bereich einer Reform bedarf.”

Wobei Ulbigs Antworten für die Grünen zwei Interpretationen zulassen: Entweder verharmlosen seine Ermittler (insbesondere beim Verfassungsschutz) die Aktivitäten rechtsextremer Akteure im Internet und bereiten damit genau den Boden vor, auf dem sich die fremdenfeindlichen Aktivitäten in Sachsen verbinden, organisieren und aufschaukeln können. Oder Ulbigs Antworten erzählen von einem Ermittlungsapparat, der noch nicht einmal begriffen hat, wie Rassisten, Nationalisten und Fremdenfeinde heute die “Sozialen Medien” nutzen, um sich zu organisieren und ihre Ansichten so zu verbreiten, dass viele Nutzer tatsächlich glauben, es hier mit einer Mehrheitsmeinung zu tun zu haben. In ihrer Analyse schreiben die Grünen dazu: “Insgesamt bestätigt sich, dass die Sächsischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich ihrer Einschätzung von neuen, webbasierten Entwicklungen in der Organisation, Kommunikation und Vernetzung rechtsextremer Strukturen in erschreckendem Umfang fern der Realität liegen.”

Dass der Verfassungsschutz hier seiner Tradition treu bleibt, nur zu wissen, was sowieso schon in der Zeitung stand, ist nicht neu. Dass augenscheinlich auch die polizeilichen Ermittlungen noch immer nicht auf dem Stand der digitalen Technik sind, dürfte schon – wie Petra Zais sagt – sehr besorgniserregend sein.

Die Antworten auf die Große Anfrage der Grünen.