Eine professionelle Betreuungsquote wie in Leipzig ist im sächsischen Haushalt überhaupt nicht vorgesehen

In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.

Im aktuellen Doppelhaushalt hat die Staatsregierung zwar erstmals Geld für die soziale Betreuung von Asylsuchenden bereitgestellt. Für 2015 und 2016 wurden 4,5 bzw. 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die im Juli 2015 in Kraft getretene Förderrichtlinie “Soziale Betreuung Flüchtlinge” können die kommunalen Unterbringungsbehörden, die Landkreise und Kreisfreien Städte Fördermittel für Personal- und Sachkosten zur sozialen Betreuung erhalten.

Aber der Doppelhaushalt beruhte auf Kalkulationen von Ende 2014. Das Ergebnis ist: Die zur Verfügung gestellten Gelder reichen hinten und vorne nicht.

“Der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher. Außerdem haben einige Kreise bisher noch kein Geld bezogen”, wunderte sich die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, nachdem sie extra bei der Staatsregierung angefragt hatte. “Das Budget für die soziale Betreuung geflüchteter Menschen reicht bei weitem nicht aus. Die Staatsregierung kalkulierte bei der Haushaltsplanung mit 30.000 Geflüchteten, in der Realität hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt.”

Darauf hätte Sachsens Regierung längst reagieren können. Sogar müssen. Denn allein schon die Bedarfsanmeldungen für 2015 übertreffen die Kalkulationen von Jahresbeginn deutlich. Knapp 7,5 Millionen Euro haben die sächsischen Kommunen beantragt, um die soziale Betreuung der Asylsuchenden zu gewährleisen (übrigens auch ein nicht zu unterschätzender Faktor, wenn es darum geht, Konflikte innerhalb der Unterkünfte zu meistern. Dazu braucht es professionelles Personal), das sind 3 Millionen Euro mehr als von der Staatsregierung kalkuliert.

Zum Bewilligungszeitpunkt 9. November waren sogar erst 1,5 Millionen Euro tatsächlich bewilligt. Gerade die größten Antragssummen von Leipzig (2 Millionen Euro), Dresden (1,1 Millionen) und Chemnitz (0,5 Millionen) steckten noch in der Bewilligungsschleife. Die betroffenen Kommunen müssen die Summen also selbst vorschießen.

Und es steht durchaus zu befürchten, dass sie auf einem Großteil der Summen sitzen bleiben.

Den vom Land geplanten 7,5 Millionen Euro für 2016 stehen schon jetzt Anträge im Umfang von rund 17,8 Millionen Euro gegenüber. Während etwa Dresden mit einem Anstieg der Summe auf 1,9 Millionen Euro rechnet, hat Leipzig sogar 7,1 Millionen Euro beantragt.

Das hat natürlich Gründe, auf die Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian am 10. Dezember bei der jüngsten Pressekonferenz zur Asylunterbringung in Leipzig eingegangen war. Denn um eine wirklich adäquate Betreuung der Asylsuchenden zu gewährleisten, braucht es einen deutlich niedrigeren Betreuungsschlüssel. Die Staatsregierung hat mit einem Schlüssel von einer Sozialbetreuerin / einem Sozialbetreuer je 150 Asylsuchende gerechnet und eine Lohnsumme von 40.000 Euro pro Jahr zugrunde gelegt.

Leipzig aber hat – auch aus einigen medienträchtigen Vorfällen der jüngsten Vergangenheit als Folge – den Betreuungsschlüssel auf 1:40 bei Unterbringung in kleineren Wohnhäusern abgesenkt, bei größeren Wohneinheiten liegt der Schlüssel bei 1:50. “Das ist deutschlandweit einmalig”, sagte Fabian.

Man ahnt schon, wohin das führt: Wenn die Staatsregierung die zugrunde liegenden Zahlen von 30.000 Asylbewerbern nicht deutlich nach oben korrigiert, werden die bereitgestellten Mittel schon jetzt nicht reichen und nach den schon bewilligten Kommunen die letzten dann nur noch Teile der beantragten Gelder bewilligt bekommen.

Und bei Leipzig wird die Sache noch dadurch verschärft, dass der sächsische Betreuungsschlüssel nur ein Drittel der Sozialbetreuung vorsieht, die Leipzig vorgesehen hat. Die Gefahr, dass Leipzig zwei Drittel der beantragten Gelder nicht bewilligt bekommt, ist also offenkundig.

Aber eine echte Variante ist die Absenkung des Betreuungsschlüssels auch nicht, denn 1:150 würde eben bedeuten, dass selbst für große “Massenunterkünfte” oft nur ein oder zwei Betreuer zur Verfügung stehen. Das ist nicht nur im Ernstfall, wenn es wirklich zu Konflikten kommt, viel zu wenig.

Oder um es einmal so zu sagen: Der Freistaat organisiert sich die Probleme in den Asylunterkünften durch seine Knauserpolitik selbst.

Und Kommunen wie Leipzig, die lieber vorsorgen möchten, bleiben am Ende auf den Mehrkosten sitzen.

Oder mit den Worten von Juliane Nagel: “Anstatt nur zu fordern, muss endlich auch angemessen gefördert werden. Geflüchtete Menschen brauchen Unterstützung und gleiche Rechte, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Soziale Betreuung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.”

Die Anfrage von Juliane Nagel zur Sozialbetreuung der Geflüchteten.